Beschluss des Gemeinderats zur zukünftigen Ausrichtung des Burghofs
Mit dem aktuellen Zuschuss der Stadt Lörrach in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr ist ein anspruchsvolles Kulturprogramm durchführbar. Zu diesem Ergebnis kommt die Untersuchung der beiden externen Beraterfirmen. Voraussetzung dafür ist, dass alle Maßnahmen zur Kostenoptimierung und zum Controlling stringent umgesetzt werden. Dies zeigt auch die aktuelle Entwicklung unter der Interimsgeschäftsführung. Daher soll der Zuschussbetrag nicht erhöht werden. Analog zur Befristung des neuen Geschäftsführungsvertrages wird auch die Zuschusshöhe zunächst für fünf Jahre festgelegt. Somit besteht auf Seiten der Burghof GmbH eine große Planungssicherheit. Bei derzeit nicht absehbaren Entwicklungen besteht trotzdem beidseitig die Möglichkeit schon früher den Bedarf zu Neuverhandlungen anzumelden.
Parallel zu dieser Untersuchung wurde seit Juli die Ausschreibung für die neue Geschäftsführung des Burghofs auf den Weg gebracht. Die neue Geschäftsführung, die in den nächsten Wochen präsentiert werden soll, erhält den Auftrag die vorgeschlagenen Maßnahmen sukzessive umzusetzen und insbesondere in den Bereichen Controlling und Kostenoptimierung zeitnahe Änderungen herbeizuführen.
Die gewünschte Dynamisierung der Gehälter für die Mitarbeitenden der Burghof GmbH in Anlehnung an zukünftige Tarifabschlüsse hat zur Folge, dass der Zuschuss im Umfang der Personalkostensteigerungen dynamisiert werden muss. Der Gemeinderat muss weiterhin einer Erhöhung des Zuschusses zustimmen, wenn die Erhöhung aus anderen Gründen erfolgen soll. Die konkrete Einführung der Dynamisierung erfolgt im Zuge der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2022, da hier noch Details zu klären sind.
Der bisherige Kulturleistungsvertrag zwischen Stadt und Burghof GmbH beinhaltete noch die Aufteilung in Basisbetrieb und Kulturbetrieb. Diese Aufteilung und einige andere Formulierungen wurden nun mit Hilfe der Kulturexperten überarbeitet. Der neue Kulturleistungsvertrag wird knapp und verständlich formuliert und soll die wichtigsten Eckpunkte enthalten. Explizit wird auch die Durchführung des STIMMEN-Festivals erwähnt sowie eine inhaltliche Koppelung an die Städtischen Kulturleitlinien.
Die externen Berater sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der aktuelle Aufsichtsrat sehr groß ist. Die Einbeziehung von Politik, Kulturbürgerschaft, Gesellschaftern und Verwaltung erscheint aus Sicht der Verwaltung aber sehr wichtig für die Akzeptanz der Burghof GmbH. Um dennoch für die Zukunft die Arbeitsabläufe zu optimieren, wird ein temporäres Arbeitsgremium zur inhaltlichen Vorbereitung der Wirtschaftspläne und der Jahresabschlüsse empfohlen. Dieses Gremium soll die Beschlussfassung im Aufsichtsrat und im Gemeinderat in einer Übergangszeit vorbereiten, hat aber keine beschlussfassende Funktion. Dem Gremium soll die Geschäftsleitung der GmbH, je ein Vertreter des Gemeinderates und des Ältestenrates sowie Vertreter der Verwaltung angehören.
Der Bürgerdialog vom 8. September 2021 war nicht gedacht als eine Veranstaltung zur Bürgerbeteiligung. Vielmehr ging es darum, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und diesen auch die Gelegenheit zu eigenen Ideen und Vorschlägen zu geben. Ziel war es, die öffentliche Debatte in den gesamten Prozess zur Untersuchung des Burghofs zu integrieren. „Mir ist besonders nachhaltig der große Wunsch der Lörracherinnen und Lörracher in Erinnerung geblieben, dass der Burghof sich in die Stadtgesellschaft hinein öffnen möge. Dies werde ich der neuen Geschäftsführung als Vorgabe mit auf den Weg geben. Und umso mehr freuen mich die positiven Rückmeldungen dazu, dass schon das aktuell Team der Burghof GmbH ganz konkrete Schritte in diese Richtung unternimmt“, zeigt sich Oberbürgermeister Lutz zuversichtlich für die kommenden Entscheidungen.