Hiermit ergeht von Amts wegen aufgrund von § 49 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in Verbindung mit dem Widerrufsvorbehalt der Allgemeinverfügung der Stadt Lörrach vom 14. Juli 2026 folgende Entscheidung:
Hiermit ergeht auf Grundlage des § 24 in Verbindung mit § 9 Satz 2 der Polizeiverordnung (PolVO) der Stadt Lörrach vom 27. März 2017 in der derzeit geltenden Fassung sowie in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) die folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG:
Wegen anhaltender Trockenheit und Hitze hat die Stadt Lörrach das Grillen, offenes Feuer und Feuerwerk mit sofortiger Wirkung auf allen öffentlichen Flächen der Gemarkung untersagt. Sämtliche öffentlichen Grill- und Feuerstellen – auch die fest eingerichteten Grillplätze – sind gesperrt.
Hiermit ergeht von Amts wegen auf Grundlage der §§ 1, 3 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) sowie unter Bezugnahme auf die Polizeiliche Umweltschutzverordnung der Stadt Lörrach vom 27. März 2017 in der derzeit geltenden Fassung die folgende ALLGEMEINVERFÜGUNG:
Aufgrund der §§ 4 und 11 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Art. 2 zur Änderung des Gesetzes vom 10. Februar 2026 (GBl. 2026 Nr.13), den §§ 2, 11, 13 und 14 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG) und des § 15 Abs. 1 des Gesetzes über das Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach am 19. Mai 2026 die nachstehende Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Lörrach beschlossen:
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 18.12.2025 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 beschlossen:
(erneute Bekanntmachung mit korrigierter Fassung des Hinweistextes)
Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der
Stadt Lörrach am 18. Dezember 2025 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Aufgrund von § 6a Abs. 5a Straßenverkehrsgesetz und § 1 der Delegationsverordnung der Landesregierung zur Erhebung von Parkgebühren (ParkgebVO) in der Fassung vom 04. November 2025 erlässt der Oberbürgermeister der Stadt Lörrach folgende Rechtsverordnung:
Aufgrund von § 44 Abs. 1 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach am 18. Dezember 2025 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Aufgrund von § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 14 und § 16 Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Oktober 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 257) geändert worden ist" i.V.m. § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i. d. F. vom 24. Juli 2000 (GBl. 581, ber. S. 698), letzte Änderung vom 22. Juli 2025 (GBl. 2025 Nr. 71) m.W.v. 1. September 2025 hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach in öffentlicher Sitzung am 18.12.2025 die Ver-längerung der am 22.12.2023 in Kraft getretenen Veränderungssperre für das Gebiet „Ge-werbegebiet Entenbad“ als folgende Satzung beschlossen:
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2
und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), jeweils in der
gültigen Fassung, hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach folgende Satzung am 20.11.2025
beschlossen:
Der Gemeinderat der Stadt Lörrach hat in öffentlicher Sitzung am 23. Ok-tober 2025 gemäß § 141 Abs. 3 BauGB den Beginn der vorbereitenden Un-tersuchungen für das Gebiet „Krankenhaus-Areal“ beschlossen.
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach am 23. Oktober 2025 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung vom 28. Juni 2007 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen:
Der Gemeinderat der Stadt Lörrach hat in öffentlicher Sitzung am 23.10.2025 beschlossen, den
Bebauungsplan „Zollweg – Änderung 1“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten
Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) - Bebauungsplan der Innenentwicklung,
aufzustellen.
Der Gemeinderat der Stadt Lörrach hat in öffentlicher Sitzung am 02.10.2025 beschlossen, die
„Änderung IV“ des gemeinsamen Flächennutzungsplans 2022, Oberzentrum Lörrach – Weil am
Rhein, Teilraum Verwaltungsgemeinschaft Lörrach – Inzlingen, im Bereich des
Naturkindergartens (Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Auf Eggen II –
Änderung 1“) im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) einzuleiten. In der
gleichen Sitzung hat der Gemeinderat den Vorentwurf der „Änderung IV“ des
Flächennutzungsplans 2022 gebilligt und beschlossen die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen. Der Gemeinderat der
Gemeinde Inzlingen hat in öffentlicher Sitzung am 23.09.2025 die „Änderung IV“ behandelt
und ebenfalls die Einleitung sowie die frühzeitige Beteiligung beschlossen.
Der Gemeinderat der Stadt Lörrach hat in öffentlicher Sitzung am 02.10.2025 beschlossen, den
Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften „Auf Eggen II – Änderung 1“ aufzustellen. In
der gleichen Sitzung hat der Gemeinderat den Vorentwurf des Bebauungsplans und der
Örtlichen Bauvorschriften „Auf Eggen II – Änderung 1“ gebilligt und beschlossen, die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
durchzuführen.
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2020, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) in Verbindung mit § 34 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (GBl. 2025 Nr. 14) hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach am 01.07.2025 folgende Satzung zum Kostenersatz für Leistung der Feuerwehr der Stadt Lörrach und über die Erhebung von Gebühren beschlossen:
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2020, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Februar 2025 (GBl. 2025 Nr. 14) hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach am 01.07.2025 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr beschlossen:
Der Gemeinderat der Stadt Lörrach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. Januar 2021 beschlossen,
für das Gebiet „Ötlinger Straße / Gewerbekanal“ einen Bebauungsplan aufzustellen.
Zur Sicherung dieser Planung hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach für dieses Gebiet eine
Veränderungssperre als Satzung beschlossen; dies wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.
Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre ist identisch mit dem Aufstellungsbereich
des Bebauungsplanes „Ötlinger Straße / Gewerbekanal“. Im Einzelnen gilt der Lageplan
vom 7. Dezember 2020.
Gemäß § 32 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Polizeigesetztes (DVO PolG) vom 16. September 1994 (GBl. S. 567), zuletzt geändert am 25. Februar 2014 (GBl. S. 77) und am 29. Juli 2014 (GBl. S. 378) werden nachstehend die dem Gemeindevollzugsdienst und dem Kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Lörrach nach § 31 Abs. 1 DVO PolG übertragenen polizeilichen Vollzugsaufgaben öffentlich bekannt gemacht.
In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern!“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes – Aufblähung des Landtags durch Reduktion der Wahlkreise und Direktmandate von 70 auf 38 vermeiden“ durchgeführt, weil es von mindestens 10.000 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zulässigerweise beantragt wurde. Der Gesetzentwurf, der Gegenstand des Volksbegehrens ist, wurde von den Initiatoren des Volksbegehrens erstellt.
Eine Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung erfolgen.
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 17.12.2024 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 beschlossen:
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2, 8 Absatz 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes Baden-Württemberg hat der Ge-meinderat am 30. Januar 2025 folgende Satzungsänderung beschlossen:
Aufgrund des § 3 Absatz 2 des Eigenbetriebsgesetzes vom 8. Januar 1992 (GBl. S. 21,
ber. 2004 S. 653) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698) hat der Gemeinderat der Stadt
Lörrach am 22. November 2001 folgende Betriebssatzung mit Änderungssatzungen
vom 18. Februar 2004, 16. Dezember 2004, 15. Dezember 2005, 28. Juni 2007, 01.April
2014,17. Dezember 2015, 17. Dezember 2020, 20. Mai 2021 und 25. April 2024
beschlossen:
Aufgrund von § 44 Abs. 1 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und
42 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG) in der jeweils gültigen Fassung
hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach am 17. Dezember 2024 folgende Änderungssatzung
beschlossen:
Aufgrund von § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2020, zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 2. März 2010, zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 185) hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach am 21.03.2024 folgende Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr beschlossen:
Der Gemeinderat der Stadt Lörrach hat am 21.03.2024 aufgrund der § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 6 Abs. 1 Satz 2 und 3, 7 Abs. 1 Satz 1, 10 Abs. 3, 18 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg (FwG) folgende Satzung beschlossen:
Aufgrund von § 44 Abs. 1 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach am 17. Dezember 2024 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Aufgrund von § 46 Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat am 17. Dezember 2024 folgende Änderungssatzung beschlossen:
Aufgrund von §§ 14, 16, 17 und 18 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach am 27.06.2024 in öffentlicher Sitzung folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
Der Gemeinderat der Stadt Lörrach hat am 21. November 2024 aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) sowie der §§ 1, 50 und 52 des Landesgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg folgende Satzung beschlossen:
Aufgrund von §§ 14, 16, 17 und 18 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) geändert worden ist, hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach am 19.09.2024 in öffentlicher Sitzung folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
Aufgrund von § 14 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11. 2017 (BGBl. I S. 3634) i.V.m. § 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), letzte Änderung vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728), m.W.v. 19.11.20 hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach folgende Veränderungssperre als Satzung beschlossen:
Der Gemeinderat der Stadt Lörrach hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28. Januar 2021 beschlossen, für das Gebiet „Ötlinger Straße/ Gewerbekanal“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Zur Sicherung dieser Planung hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach für dieses Gebiet eine Veränderungssperre als Satzung beschlossen; dies wird hiermit bekannt gemacht.
In Baden-Württemberg wird das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ über das „Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes“ durchgeführt.
Eine Unterstützung des Volksbegehrens kann im Rahmen der freien oder amtlichen Sammlung erfolgen.
Endgültige Herstellung der Anbaustraße Manzentalstraße (Teil des nördlichen Bereichs) sowie der Straße Zum Burgblick (westlicher Bereich) in Lörrach-Haagen, Entstehung der Erschließungsbeitragsschuld und Überlassung für den öffentlichen Verkehr (fiktive Widmung) sowie deren Einstufung als Ortsstraße
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 14.12.2023 die folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 beschlossen:
Aufgrund § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit § 4 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung, hat der
Gemeinderat der Stadt Lörrach am 21. März 2024 folgende Betriebssatzung beschlossen.
Aufgrund von § 6a Abs. 5a Straßenverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, ber. S. 919), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. November 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 315) und § 1 der Delegationsverordnung der Landes-regierung zur Erhebung von Parkgebühren (ParkgebVO) vom 14. Juli 2021 (GBl. S. 605) erlässt der Oberbürgermeister der Stadt Lörrach folgende Rechtsverordnung:
Der Gemeinderat der Stadt Lörrach hat am 30.01.2024 aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) sowie der §§ 1 und 25 des Grundsteuergesetzes folgende Satzung beschlossen:
Aufgrund von § 44 Abs. 1 Wassergesetz für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und
42 Kommunalabgabengesetz für Baden-Württemberg (KAG) in der jeweils gültigen Fassung
hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach am 14. Dezember 2023 folgende Änderungssatzung
beschlossen:
Der Gemeinderat der Stadt Lörrach hat am 14. Dezember 2023 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Entenbad“ nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufzustellen. Die Aufstellung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach folgende Hauptsatzung am 26. Oktober 2023 beschlossen:
zur Übertragung der Aufgabe nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Gutachterausschussverordnung von den Gemeinden Häg-Ehrsberg, Hasel, Hausen im Wiesental, Inzlingen, Kleines Wiesental, Maulburg, Steinen, den Städten Schopfheim, Todtnau und Zell im Wiesental sowie dem Gemeindeverwaltungsverband Schönau im Schwarzwald auf die Stadt Lörrach
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und § 4 Abs. 3 Landesgebührengesetz (LGebG) hat der Gemeinderat der Stadt Lörrach am 25.07.2023 folgende Satzung über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen der Unteren Baurechts- und Denkmalschutzbehörde beschlossen:
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Verbindung mit den §§ 2,11
und 12 des Kommunalabgabengesetzes, jeweils in der derzeit gültigen Fassung hat der
Gemeinderat der Stadt Lörrach am 25.07.2023 folgende Satzung beschlossen:
Aufgrund von § 97 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 96 Abs. 3 Satz 3 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 Abs. 4 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden hat der Stiftungsrat am 02. März 2023 folgende Eröffnungsbilanz der Robert und Johanna Schmidt Stiftung zum 01. Januar 2020 festgestellt:
