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Allgemeinverfügung zum Verbot unangemeldeter Versammlungen

Die Stadt Lörrach erlässt als Versammlungsbehörde folgende Allgemeinverfügung:

1.  Hiermit werden die Veranstaltung von und die Teilnahme an folgenden öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen unter freiem Himmel auf der Gemarkung der Stadt Lörrach verboten:

a)    Untersagt werden die auf Telegram beworbenen, regelmäßig stattfindenden, aber nicht angemeldete „Montagsspaziergänge“, Treffpunkt jeweils 18.00 Uhr am Meeraner Platz.

b)    Untersagt werden alle weiteren mit generellen Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ (oder ähnlichen Formulierungen) in Zusammenhang stehenden, nicht angemeldeten und nicht behördlich bestätigten Versammlungen und Ersatzversammlungen auf der Gemarkung der Stadt Lörrach unabhängig vom Wochentag und unabhängig davon, ob einmalig oder wiederkehrend stattfindend.

2.   Die sofortige Vollziehung der in Ziffer 1 verfügten Verbote wird hiermit angeordnet.

3.   Bei Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 verfügten Verbote kann unmittelbarer Zwang anwendet werden, der hiermit angedroht wird.

4.   Diese Allgemeinverfügung wird am 15. Januar 2022 durch Veröffentlichung in der Badischen Zeitung und der Oberbadischen bekanntgemacht. Sie gilt gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) am darauffolgenden Tag als bekanntgegeben.

5.   Die Allgemeinverfügung tritt, soweit sie nicht zuvor aufgehoben wird, am 28. Februar 2022 außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Lörrach, Luisenstraße 16, 79539 Lörrach erhoben werden.

Hinweise
Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetz Baden- Württemberg (LVwVfG) ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung mit ihrer vollständigen Begründung kann auf der Homepage der Stadt Lörrach eingesehen werden.

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach Ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und erhält zeitgleich Ihre Bestandskraft.

Lörrach, 14. Januar 2022

gez.
Stadt Lörrach
Klaus Dullisch
Fachbereichsleiter Straßen/Verkehr/Sicherheit

Die vollständige Allgemeinverfügung inklusive Begründung finden Sie hier.

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