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Menschen an einer Wahlurne

Die erste Amtszeit von Oberbürgermeister Jörg Lutz endet am 30. September 2022. Gemäß Paragraph 47 Absatz 1 Gemeindeordnung (GemO) ist die Wahl des/der Oberbürgermeisters/in frühestens drei Monate und spätestens einen Monat vor Ablauf der Amtszeit des amtierenden Oberbürgermeisters durchzuführen.

Der Gemeinderat ist dem Vorschlag der Stadtverwaltung gefolgt und hat als Wahltermin Sonntag, 3. Juli 2022, und für eine eventuell stattfindende Neuwahl (zweiter Wahlgang) Sonntag, 24. Juli 2022 festgelegt.

Ausschreibung

Die Stelle des/der Oberbürgermeisters/in ist gemäß Paragraph 47 Absatz 2 GemO spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich auszuschreiben. Die Stelle wurde am 8. April 2022 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg ausgeschrieben.

Stellenanzeige Oberbürgermeister (m/w/d) vom 8. April 2022 (PDF)

Die Einreichungsfrist für Bewerbungen beginnt am Tag nach der Stellenausschreibung am 9. April 2022 um 0.00 Uhr.

Das Ende der Einreichungsfrist darf frühestens auf den 27. Tag vor dem Wahltag festgesetzt werden und ist somit auf Dienstag, 7. Juni 2022 terminiert.

Gemeindewahlausschuss

Gemäß Paragraph 11 Kommunalwahlgesetz obliegt dem Gemeindewahlausschuss die Leitung der Oberbürgermeisterwahl und die Feststellung des Wahlergebnisses nach formalen Kriterien.

Der Vorsitz des Gemeindewahlausschusses wurde Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdić und der stellvertretende Vorsitz Fachbereichsleiter Thomas Wache übertragen.

Als Beisitzer und stellvertretende Beisitzer ist je ein Vertreter jeder Gemeinderatsfraktion benannt.

Als Beisitzer wurden Kurt Merz (Bündnis 90/ Die Grünen), Annette Bachmann-Ade (SPD), Ulrike Krämer (CDU) und Stephan Sutter (Freie Wähler) berufen.

Als stellvertretende wurden Beisitzer Karlheinz Emmler (Bündnis 90/Die Grünen), Hubert Bernnat (SPD), Jürgen Exner (CDU), Matthias Lindemer (Freie Wähler) berufen.

Voraussetzungen für Zulassung

Voraussetzungen für die Zulassung sind:

  • Deutscher/Deutsche im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes
  • Unionsbürger, die vor der Zulassung der Bewerbung in der Bundesrepublik Deutschland wohnen
  • Am Wahltag die Vollendung des 25. Lebensjahrs, aber noch nicht des 68. Lebensjahrs
  • Die Vorlage von 50 Unterschriften von Lörracher Bürgerinnen und Bürgern
  • Die Vorlage einer Wählbarkeitsbescheinigung des aktuellen Wohnortes
  • Die Gewährung dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Reihenfolge auf Wahlzettel

Die Reihenfolge der Bewerber auf dem Wahlzettel richtet sich nach dem Eingang der Bewerbungen im Rathaus. Sollten mehrere Bewerber die Unterlagen zeitgleich abgeben, zum Beispiel über das Wochenende, wird unter diesen Bewerbern die Reihenfolge gelost.

Bewerbervorstellung

Gemäß Paragraph 47 Abs. 2 GemO kann die Stadt den Bewerberinnen und Bewerbern, deren Bewerbungen zugelassen worden sind, Gelegenheit geben, sich den Bürgerinnen und Bürgern in einer öffentlichen Versammlung vorzustellen.

Die öffentliche Vorstellung der Bewerber findet am Mittwoch, 22. Juni 2022, statt. Die konkrete Ausgestaltung der öffentlichen Veranstaltung wird noch festgelegt und bekanntgegeben

Ihre Ansprechpartnerin

Xenia Buss   Sachbearbeiterin Ratsarbeit, Wahlen
Telefon: 0 76 21 4 15-254  x.buss@loerrach.de  Weitere Informationen
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