Ausländerrechtliche Fragen

Jede/r AusländerIn, der/die nicht eine Staatsangehörigkeit der EU (Europäische Union), der EWR-Staaten (Europäischer Wirtschaftsraum), von Australien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, der Republik Korea, der Schweiz oder der USA hat, benötigt ein Einreisevisum, wenn er/sie sich länger als 90 Tage im Bundesgebiet aufhalten will.

Dasselbe gilt für Staatsangehörige von Andorra, Honduras, Monaco und San Marino, die keine Erwerbstätigkeit mit Ausnahme der in § 17 Abs. 2 Aufenthaltsverordnung genannten Tätigkeiten ausüben wollen. Länder der EU sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Großbritannien und Zypern. Zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehören neben den EU-Staaten auch Island, Norwegen und Liechtenstein.

Informationen zur Ausländerbeschäftigung finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Für die Erteilung dieser Einreisevisa sind die deutschen Auslandsvertretungen im jeweiligen Heimatland zuständig. Die Gründe für die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland werden von der deutschen Auslandsvertretung geprüft. Erst nach dieser Vorprüfung und der Visumserteilung ist eine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland möglich. Nähere Auskünfte erhalten Sie auch im Internet auf der Homepage des Auswärtigen Amts.

Was sind die Vorteile des Schengener Abkommens für DrittstaatlerInnen?
Seit dem 26. März 1995 können sog. Drittstaatsangehörige (Angehörige aus Ländern außerhalb der europäischen Union), die sich mit einem gültigen Aufenthaltstitel und einem gültigen Reisepass in einem Schengen-Staat (Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn) aufhalten, visumsfrei in andere Schengen-Staaten reisen und sich bis zu 90 Tage pro Halbjahr für touristische Zwecke dort aufhalten. InhaberInnen eines Schengen-Visums, die rechtmäßig in das Hoheitsgebiet einer der Schengen-Staaten eingereist sind, können sich während der Laufzeit des Visums frei im Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten bewegen. Die EU-Mitgliedsländer Bulgarien, Rumänien und Kroatien wenden den Schengen-Acquis bislang nur teilweise an. Bis zu der von diesen drei Ländern angestrebten vollständigen Anwendung des Schengen-Acquis bleiben die Personenkontrollen an den Binnengrenzen einstweilen noch bestehen.

Ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt (nationales Visum) wird grundsätzlich ebenso wie das reine Besuchervisum bei der deutschen Auslandsvertretung im Heimatland der Ausländerin/des Ausländers beantragt. Dies gilt nicht für Staatsangehörige der Europäischen Union, von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, Neuseeland und der Vereinigten Staaten von Amerika, da diese im Bundesgebiet einen entsprechenden Antrag stellen können.

Eine befristete Aufenthaltserlaubnis wird für einen im Gesetz genannten Aufenthaltszweck erteilt. Nach der Einreise mit einem nationalen Visum wird auf Antrag eine befristete Aufenthaltserlaubnis für einen bestimmten gesetzlichen Aufenthaltszweck erteilt. Wird zunächst ein befristeter Aufenthaltstitel erteilt, ist in der Regel nach Ablauf bestimmter Fristen die Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis möglich.

Für die Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis ist es nötig, das Antragsformular auszufüllen.

Eine Niederlassungserlaubnis wird zum Beispiel erteilt, wenn ein/e AusländerIn seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und weitere Voraussetzungen (z.B. Sicherung des Lebensunterhalts, keine Vorstrafen, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, keine Ausweisungsgründe) erfüllt sind. Die Niederlassungserlaubnis ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit). Sie schützt in besonderem Maße vor einer Ausweisung.

Das Fehlen eines gültigen Passes führt nicht automatisch zum Erlöschen des Aufenthaltstitels.
AusländerInnen bleiben aber auch künftig verpflichtet, einen gültigen Pass ihres Heimatstaates oder ein deutsches Passersatzpapier zu besitzen. Die Verlängerung des Reisepasses/Identitätskarte ist bei dem zuständigen Konsulat zu beantragen. BesitzerInnen eines deutschen Passersatzpapieres wenden sich an die zuständige Ausländerbehörde.

Der elektronische Aufenthaltstitel (kurz eAT) ist ein eigenständiges Dokument im praktischen Scheckkartenformat, das alle Angehörige aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaatsangehörige) seit dem 1. September 2011 erhalten. Mit Einführung des eAT wurde der bisherige Aufenthaltstitel (Klebeetikett), die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte und der Ausweisersatz in Papierform abgelöst. Auf einem kontaktlosen Chip sind neben personenbezogenen Daten auch ein digitales Lichtbild und zwei Fingerabdrücke gespeichert. Wie auch der neue Personalausweis den deutschen Bürgern, wird der eAT den ausländischen BürgerInnen die Möglichkeiten der Online-Kommunikation mit Behörden und Verwaltungen eröffnen. Der eAT enthält eine Online- Ausweisfunktion, mit der Transaktionen, zum Beispiel im Internet oder an Verkaufsautomaten, einfach und schnell durchgeführt werden können. Der eAT ist für die Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur für das rechtsverbindliche Unterzeichnen digitaler Dokumente vorbereitet. Zur Einführung des eAT wurden alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet. Grundlage hierfür sind die EU-Verordnungen Nummer 1030/2002 und Nummer 380/2008. Ziel ist es, die Aufenthaltstitel der Europäischen Union einheitlich zu gestalten und durch die Nutzung biometrischer Daten die Bindung zwischen DokumenteninhaberIn und Dokument zu erhöhen und vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen.

Hinweise

• Die bisherigen Aufenthaltstitel in den Reisepässen und Passersatzpapieren behalten bis längstens 31.08.2021 ihre Gültigkeit. Weitere Informationen erhalten Sie bei der Ausländerbehörde.
• Der eAT ersetzt nicht den Reisepass – für Kontrollzwecke (z.B. bei Grenzübertritten) sind stets der eAT und der Reisepass erforderlich.

Erhält mein Kind automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn es in Deutschland geboren ist?

Seit dem 01.01.2000 kann die deutsche Staatsangehörigkeit auch durch Kinder ausländischer Eltern erworben werden, die auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland geboren werden.
Voraussetzung ist, dass zumindest ein Elternteil seit mindestens acht Jahren (bei Geburt des Kindes nach dem 26.06.2024: fünf Jahre) seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Bei Geburt des Kindes ab dem 28.08.2007 muss zumindest ein Elternteil zudem ein unbefristetes Aufenthaltsrecht haben.
Kinder die vor dem 01.01.2000 geboren wurden können nicht rückwirkend durch diese Regelung die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.

Seit dem 26.06.2024 (Kinder die nach dem Stichtag geboren wurden) müssen die Eltern nur fünf Jahre und nicht 8 Jahre in Deutschland gelebt haben.

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird durch das Standesamt festgestellt.

Können sich Kinder, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt erworben haben, einbürgern lassen?
Ja, wenn sie die allgemeinen Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllen (siehe unten). Ab dem 16. Lebensjahr können Kinder einen Einbürgerungsantrag stellen. Davor können sie in der Regel zusammen mit den Eltern eingebürgert werden. Ob eine Einbürgerung auch ohne die Eltern möglich ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab und muss im Einzelfall mit der Einbürgerungsbehörde geklärt werden.

Zuständigkeit:
Landratsamt Lörrach
Ansprechpartner und Hintergrundinformationen