Haushalt 2022: Finanzierung der großen Investitionen erfordert zeitliche Anpassungen
„Die Haushaltskonsolidierung 2021 war erfolgreich, doch das erzielte Konsolidierungsvolumen von 3,9 Millionen Euro für den Haushalt 2022 wird durch ungünstige Faktoren aus den Vorjahren und veränderte Rahmenbedingungen absorbiert,“ resümiert Oberbürgermeister Jörg Lutz die Aufstellung des Haushalts 2022. „So sehen wir unsere Befürchtungen, das Jahr 2022 und die folgenden Jahre betreffend, bestätigt. Vor diesem Hintergrund müssen wir uns weiter auf unsere wesentlichen Aufgaben konzentrieren und derzeit die zeitliche Abfolge der Investitionen überdenken und an unsere finanziellen Möglichkeiten anpassen. Ungeachtet dessen, erfolgen die fachlichen Vorbereitungen für die Projekte.“
Die zeitliche Anpassung der Investitionen erscheint mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2023 bis 2025 unumgänglich. Die Grundlagen der Finanzplanung haben sich seit Jahresbeginn verändert und auch massiv verschlechtert. Die Ursachen hierfür sind vielseitig und miteinander verknüpft.
Die Realisierung des Baugebiets Bühl III verschiebt sich um ein Jahr nach hinten, so dass für 2024 geplante Verkaufserlöse von 6,5 Millionen Euro erst 2025 erzielt werden können.
Auf der Ausgabenseite bewirken die Projekte Sanierungsgebiet Lauffenmühle mit rund 8,83 Millionen Euro, davon in 2022 bereits 3,3 Millionen Euro, und die aus Sicherheitsgründen notwendigerweise vorzuziehende Sanierung der Grundschule Tumringen mit 3,9 Millionen Euro deutliche Veränderungen.
Das hat zur Folge, das Sanierungsprojekte, deren Umsetzung per Grundsatz beschlossen sind, in der zeitlichen Abfolge mit dem Ziel der Finanzierbarkeit angepasst werden müssen. So soll die Fertigstellung der Sporthalle der Fridolinschule um ein Jahr in das Jahr 2024 ausgedehnt werden, die Erweiterung des Campus Rosenfels um den Erweiterungsbau für das Hans-Thoma-Gymnasium beginnt nach Aufstellung des Bebauungsplans frühestens 2024 und mit der Sanierung der Hellbergschule wird erst nach 2025 begonnen. Die internen Vorbereitungen für die Hellbergschule sollen allerdings früher starten, zudem wird geprüft, wie die Übergangszeit gut gestaltet werden kann.
Ergebnishaushalt
Die hohe Steuerkraft, die auch aus den Ersatzleistungen von Bund und Land aus dem Jahr 2020 resultiert, schlägt für den Haushalt 2022 zu Buche und führt zu hohen Umlagen. Die Kreisumlage steigt bei einem zugrunde gelegten Umlagesatz von 31,6 Prozent um rund 2,3 Millionen Euro auf 27,92 Millionen Euro. Die Finanzausgleichsumlage steigt um 2 Millionen Euro auf 19,95 Millionen Euro.
Den Erträgen von rund 134,28 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 146,19 Millionen Euro gegenüber. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt damit minus 11,91 Millionen Euro. Dies entspricht weitestgehend der Finanzplanung aus dem Haushaltsplan 2021.
Investitionen
Die Finanzierung der Investitionen erfolgt im Wesentlichen durch Grundstücksverkäufe, Fördermittel, Zuschüsse und Beiträge. Die investiven Schwerpunkte sind weiterhin die Schulgebäude und Gebäude der Kindertageseinrichtungen, aber auch die Sanierungsgebiete Nördliche Innenstadt und Lauffenmühle.
Die Rahmenbedingungen haben sich seit Jahresbeginn verändert, die Planungen konnten weiter konkretisiert werden.
So wird die Ausbauplanung für die Regio-S-Bahn um 233.000 Euro teurer, für das Sanierungsgebiet Lauffenmühle muss ein Betrag von 3,33 Millionen Euro eingeplant werden. Darüber hinaus ist eine Planungsrate für die Sanierung der Sporthalle der Theodor-Heuss-Realschule mit 200.000 Euro und die erste Rate für die Sanierung der Schule Tumringen mit 300.000 Euro eingeplant.
Mittelfristige Finanzplanung 2023 – 2025
Die Finanzplanung der kommenden Jahre gibt angesichts der notwendigen Investitionen Anlass zur Sorge. Die Planung zeigt für alle drei Jahre negative Ergebnisse (2023: minus 3,37 Millionen Euro / 2024: minus 2,3 Millionen Euro / 2025: minus 4,15 Millionen Euro), somit können die Abschreibungen nicht vollständig erwirtschaftet werden. Die fehlenden Abschreibungen führen den Jahren 2023 und 2024 nach der jetzigen Planung zu Kreditaufnahmen von je 4 Millionen Euro.