Erlass der Elternbeiträge für die Schulkindbetreuung an den Grundschulen
Mit diesem Erlass sorgt die Stadt für einen unterstützenden und angemessenen Umgang mit den Familien, die aufgrund der Verordnungen zur Einschränkung des Coronavirus auf Leistungen verzichten mussten.
Vom 15. März bis zu Beginn der Osterferien war der Schulbetrieb an den Grundschulen laut der Verordnung des Landes Baden-Württemberg vollumfänglich erlaubt, ab diesem Zeitpunkt hat die Stadt Lörrach auch die Schulkindbetreuung in vollem Umfang wieder angeboten. Die Elternbeiträge werden für diesen Zeitraum erhoben.
Die Beiträge bis zum 15. März werden vollumfänglich erlassen. Die Stadt Lörrach rechnet für diesen Zeitraum mit Kosten in Höhe circa 20.000 Euro, die den Trägern der Schulkindbetreuung im Rahmen der Abrechung für das Jahr 2021 ersetzt werden. Eine Ausgleichzahlung des Landes Baden-Württemberg wird es nicht geben.
Für den Zeitraum der Öffnung der Grundschulen vom 22. Februar bis 15. März hatte die Stadt Lörrach die Schulkindbetreuung nach Abstimmung mit den Schulleitungen und den Trägern der Schulkindbetreuung (SAK und Dieter Kaltenbach-Stiftung) grundsätzlich aus organisatorischen Gründen und mit dem Ziel der Kontaktreduzierung in diesem ersten Öffnungsschritt ausgesetzt und nur für Familien im Rahmen einer Notbetreuung angeboten. Die Abrechnung der Inanspruchnahme der Notbetreuung erfolgt auf Grundlage der tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden.
„Die fortlaufende Anpassung der Landesverordnungen an die pandemische Entwicklung bedingt auch einen fortlaufenden Wechsel für die Betreuungssituation an den Grundschulen, der pädagogisch und letztlich administrativ und finanziell für die Kommunen bewältigt werden muss,“ erläutert Oberbürgermeister Jörg Lutz. Seit den Osterferien konnte aus personellen, räumlichen und corona-präventiven Gründen erneut keine Schulkindbetreuung angeboten werden, die Abrechnung und Erstattung der Elternbeiträge für diesen Zeitraum wird voraussichtlich nochmals im Mai oder Juni erfolgen.