Stadtnachricht

Hierbei würde Lörrach als Pilotkommune 2021 das Programm mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und weiteren Akteuren auf freiwilliger Basis testen. Mit Blick auf viele Unklarheiten im Konzept und die bereits laufenden, breit gefächerten Klimaaktivitäten der Stadt, lehnt die Stadtverwaltung den Antrag ab und setzt stattdessen auf die verstärkte freiwillige Aktivierung der Bürgerschaft.

Kernpunkt des Projektes CO2 COMPASS ist die Erhebung eines Klimabeitrages für jede Bürgerin und jeden Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen. Als Basiswert dienen beispielsweise erhobene Energieverbrauchsdaten aller Haushalte und Unternehmen. Die Erhebung der Daten soll über eine App laufen, die derzeit von einer privaten Stiftung erarbeitet wird. Die Daten werden hierauf an die Kommune weitergeleitet, welche auf dieser Grundlage die Beiträge erheben soll. Die eingenommenen Beiträge können anschließend für bisher noch nicht näher bezeichnete allgemeine Klimaschutzmaßnahmen innerhalb der Kommune verwendet werden.

Die vorliegende Konzeptidee stellt nach Prüfung durch die Stadtverwaltung noch kein ausgereiftes Konzept dar, viele, insbesondere rechtliche Fragen bleiben offen und die App ist der Verwaltung derzeit nicht bekannt. Außerdem liegen der Konzeptidee Annahmen zugrunde, die nicht verifiziert sind, wie etwa die schnellere Durchführung von seitens der Beitragsschuldner und somit die schnellere Erreichung des Ziels der Klimaneutralität.

Bedenken der Stadtverwaltung gibt es auch hinsichtlich der ungeklärten Rechtsituation, sowohl vergaberechtlich als auch hinsichtlich der Zulässigkeit und Ermächtigung einer Kommunalabgabe. Da ab 2021 bereits eine CO2-Bepreisung bundesweit auf fossile Heiz- und Kraftstoffe eingeführt wird, ist es auch fraglich, ob seitens der Kommune ein solcher zusätzlicher Beitrag erhoben werden kann.

Des Weiteren erfordern die Datenerhebung und Datenverwaltung sowie die Beitragseintreibung einen hohen personellen und finanziellen Aufwand, dies könnte nur mit zusätzlichen Stellen im Fachbereich Finanzen und im Fachbereich Umwelt und Klimaschutz bewältigt werden. Nutzungskosten für die App und die Entwicklungskosten einer entsprechenden Software für den Beitragseinzug kommen hinzu. Eine Schätzung der Gesamtkosten ist aufgrund der derzeit vorliegenden Informationen nicht möglich.

Auch wenn es im derzeitigen Antrag nur um die Pilotphase geht, muss bereits zu diesem Zeitpunkt eine potentielle verbindliche Einführung des CO2 COMPASS ab 2022 in der Entscheidung mitberücksichtigt werden.

„Wir lehnen eine solche ordnungspolitische Vorgehensweise im Klimaschutz auf Lokalebene ab,“ erklärt Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Eine verpflichtende Abgabe ist nicht das richtige Mittel, um die Bürgerschaft zu motivieren, sich am Klimaschutz und der Klimaanpassung zu beteiligen. Gerade in der aktuellen schwierigen Haushaltssituation sollten vorhandene Finanzmittel nicht in den Aufbau von zusätzlichen Verwaltungs- und Bürokratiestrukturen investiert werden.“

Vielmehr sollen andere Klimaschutzaktivitäten mit einem effizienten Kosten-Nutzen-Verhältnis weiter erarbeitet und Schritt für Schritt umgesetzt werden, wie beispielsweise das bereits vom Gemeinderat verabschiedete Arbeitsprogramm zum European Energy Award oder die Klimastudie.

Weitere Maßnahmen und Angebote an die Bürgerschaft sind das Photovoltaikprojekt SOLAR365 des Landkreises Lörrach, an dem sich die Stadt beteiligt, die Erarbeitung einer Sanierungsoffensive mit weiteren Partnern, Öffentlichkeitskampagnen, die Wärmeplanung, die Gründung der Wärmegesellschaft mit dem Ziel die Fernwärmeversorgung auszubauen, die Umstellung der Beleuchtung auf LED, die Energie- und Klimaschutzschulen, die Stromsparhelfer, Baumpflanzungen oder auch der Ausbau des Radwegenetzes.

Einem privat organisierten, auf Freiwilligkeit beruhenden Projekt steht die Stadtverwaltung offen gegenüber und würde auch seine Sach- und Fachkenntnis im Rahmen der vorhandenen Ressourcen einbringen bzw. für Synergieeffekte bei Projekten nutzen.

Sollte sich ein solches Projekt oder Konzept auf freiwilliger Basis positiv entwickeln, könnten auch andere Strukturen wie beispielsweise eine Genossenschaft geprüft werden. Hier besteht auch ein geringerer organisatorischer Aufwand.