Stadtnachricht

Finanzlage und Haushaltsplanung 2021 der Stadt Lörrach

Die Haushaltsplanung für das Jahr 2021 unterliegt großen Herausforderungen. Während für den Haushalt 2020, vor allem auch aufgrund der Zahlungen aus den Rettungsschirmen von Bund und Land, ein ausgeglichenes Ergebnis prognostiziert wird, ist für das Jahr 2021 ist mit hohem Fehlbetrag zu rechnen.

Nach den Anmeldungen der Fachbereiche die turnusgemäß bis in den Frühherbst hinein erfolgen, steht aktuell ein Fehlbetrag von rund 11 Millionen Euro im Raum. In der detaillierten Betrachtung setzt sich dieser Fehlbetrag aus prognostizierten Mindereinnahmen bei den Steuern und Abgaben, Zuwendungen und allgemeinen Umlagen sowie aus Mehraufwendungen über den gesamten Haushalt hinweg zusammen. Wesentliche Aufwendungen resultieren aus den tariflichen Anpassungen bei den Personalaufwendungen sowie der Schaffung neuer Personalstellen für die neuen Kitas in Haagen und Hauingen, Bauunterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten sowie Folgekosten im Umgang mit Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommen hinzu. Die strategischen Fragestellungen der Stadtentwicklung als Zukunftsaufgaben wie die Planung des Ausbaus der Regio-S-Bahn, die Entwicklung des Lauffenmühle-Areals zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Förderung des Langsamverkehrs sowie Investitionen zur Erreichung der angestrebten Klimaneutralität ergänzen zunächst die Liste der Mehraufwendungen.

Aktuell sind die kommunalen Spitzenverbände in Abstimmung mit der Landesregierung, welche Kriterien für die Genehmigung der kommunalen Haushalte der Jahre 2021/2022 gelten sollen. Die Novembersteuerschätzung ist in jedem Jahr eine Variable, die den Haushaltsplan noch einmal beeinflusst. Vor dem Hintergrund der aktuellen Unsicherheiten wird die Stadtverwaltung die Steuerschätzung auswerten und auch den Haushaltsplan mit Blick auf mögliche weitere Einsparpotentiale prüfen. Hierzu verständigten sich der Gemeinderat und die Verwaltung auf eine Änderung des Zeitplans für den Haushalt 2021. Das Ziel ist es im Januar einen soliden Haushaltsplan zu verabschieden.

Stellungnahme Jörg Lutz, Oberbürgermeister der Stadt Lörrach:

„Intelligentes Sparen mit Blick in die Zukunft ist das Primat der Stunde. Die Corona-Krise stellt die Kommunen vor eine bislang nicht gekannte finanzielle Herausforderung. Sie trifft die Stadt zu einem Zeitpunkt an dem sie neue strategische Aufgaben angehen muss und zentrale Weichenstellungen für die Entwicklung der Stadt Lörrach anstehen.  Wir hoffen, dass die große Unbekannte der Genehmigungsfähigkeit des Haushalts durch das Land Baden-Württemberg aufgelöst wird und wir uns den großen Zukunftsaufgaben in sozialer, ökonomischer und auch ökologischer Sicht widmen können.“ 

Stellungnahmen der Fraktionen des Gemeinderats zu den Finanzen und der Haushaltslage der Stadt Lörrach

Margerete Kurfeß, Fraktionsvorsitzende Die Grünen

„Der Ergebnishaushalt in Lörrach hat ein strukturelles Problem. Heute rächt sich, dass wir – anders als von uns gefordert – dem nicht schon in den vergangenen Jahren rechtzeitig entgegengesteuert haben. In der Corona-Krise brechen uns die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Einkommensteuer sowie der Vergnügungssteuer weg, während Corona-bedingte Ausgaben steigen. Daher kommen schmerzliche Einsparungen auf uns zu. Gleichwohl muss es uns gelingen, sowohl drängende Pflichtaufgaben zu bedienen als auch freiwillige Zuschüsse für Kultur und Soziales in substanzieller Höhe aufrechtzuerhalten. Dies ist sowohl für die freien Träger als auch das gesellschaftliche Miteinander überlebenswichtig. Gleichzeitig kennt die Klimakrise keinen Stillstand. Weitsicht und Verantwortung für die Menschen in unserer Stadt erfordern daher auch heute, dieser Bedrohung weiterhin durch geeignete Maßnahmen aktiv entgegenzutreten.“

Ulrich Lusche, Fraktionsvorsitzender CDU

„Wir stehen erst am Anfang einer schwierigen Diskussion mit ganz vielen Unbekannten, wieviel klarer wir im Januar sehen, weiß keiner. Dennoch ist eine Verschiebung der Verabschiedung bis dahin sinnvoll. Allein auf Corona lassen sich die Probleme aber wohl nicht zurückführen. Ein „Weiter so“ wird es nicht geben können.“

Hubert Bernnat, Fraktionsvorsitzender SPD

„Die finanzielle Lage der Stadt für 2021 und folgende Jahre ist ernst. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben schon bestehende strukturelle Probleme massiv verstärkt. Ohne deutliche Unterstützung von Land und Bund wird Lörrach wie viele andere Kommunen auch keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Wir werden aber genau schauen müssen, was wir uns leisten können. Dabei ist es dennoch wichtig für den Zusammenhalt der Gesellschaft, im sozialen Bereich auch bei freiwilligen Leistungen Kürzungen zu vermeiden.“

Matthias Lindemer, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

„Schon vor der Pandemie hat uns der Kämmerer vor dem Ende der Finanzierbarkeit gewarnt. Das strukturelle Defizit besteht also nicht erst seit 2020. Dennoch wurden entgegen unserer Warnung 40 neue Stellen in der Verwaltung geschaffen und Gebäude in überteuerter Ausführung errichtet oder saniert. Dieses Vorgehen können wir uns nicht mehr leisten. Damit in Zukunft die finanziellen Spielräume wieder größer werden, muss die Ausgabenseite auf den Prüfstand. Vor allem bei Neubau und Sanierung können wir viel Geld sparen, wenn Planung und Bauleitung die Kosten und den Personalaufwand besser im Blick behalten. Auf keinen Fall sollten Gewerbesteuern oder Grundsteuern erhöht werden, da auch Betriebe und Privathaushalte durch die Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind.“