Gebühren für Bewohnerparken werden zum 1. April angehoben
Die entsprechende Rechtsverordnung zur Bewohnerparkgebührenverordnung tritt am 1. April 2024 in Kraft und wurde am 1. März 2024 auf der Homepage der Stadt Lörrach unter Bekanntmachungen veröffentlicht.
Mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung werden die Bewohnerparkzonen im Stadtgebiet soweit möglich neu aufgeteilt. Die bisher kleinteilig, auf einzelne Straßen oder Straßenabschnitte bezogenen Bewohnerparkbereiche werden in größere Zonen aufgeteilt. Hierdurch können die bisherigen Wartelisten für einzelne Straßen aufgehoben und Ungleichbehandlungen aufgrund verschiedener Parkregelungen ausgeglichen werden. Alle Bereiche, die für das Bewohnerparken freigegeben sind, werden in den nächsten Wochen mit einer einheitlichen Zusatzbeschilderung „Bewohner mit Parkausweis ZONE … frei“ versehen.
Die bereits ausgestellten Parkausweise behalten ihre Gültigkeit bis zu ihrem Ablauf. Bei der Wiedererteilung der Bewohnerparkausweise ab dem 1. April durch das Bürgerbüro InSeL wird die Gebühr erhoben werden und der Ausweis automatisch auf die neuen Zonen ausgestellt. Für Erstanträge von Bewohnerparkausweisen ist der Fachbereich Tiefbau zuständig.
Berechtigt zum Erhalt eines Bewohnerparkausweises sind nur Anwohnende, deren Haushalt über keinen eigenen oder angemieteten Stellplatz verfügt, unabhängig von der Anzahl der Fahrzeuge. Anwohnende müssen mit Hauptwohnsitz gemeldet sein. Pro Haushalt wird nur ein Bewohnerparkausweis erteilt. Die Regelungen gelten grundsätzlich für PKWs, die der privaten Nutzung dienen. Wohnmobile, LKWs und Transporter können nicht berücksichtigt werden.
Mit dem Beschluss des Gemeinderates wurden zunächst keine weiteren Bewohnerparkzonen festgelegt. Eine gesamthafte Betrachtung der Parkraumbewirtschaftung für das Stadtgebiet wird in den nächsten Monaten den politischen Gremien vorgestellt.
Die Verordnung kann ab sofort auch unter der Rubrik Satzungen & Verordnungen eingesehen werden.