Mehr Präsenz im öffentlichen Raum
„Die Sichtbarkeit einer Kommune im öffentlichen Raum ist von Bedeutung, um die Einhaltung von Regeln und Vorschriften sicherzustellen,“ erklärt Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Der Kommunale Ordnungsdienst soll das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger sowie der Besucherinnen und Besucher der Stadt Lörrach aufrechterhalten und verbessern.
Die Stadt Lörrach empfiehlt sowohl präventive als auch regulative Instrumente und Akteure: Das mobile SiP-Team und eine neue mobile Sozialarbeiterstelle, also Streetworker, im Bereich der Kommunalen Kriminalprävention sowie den Gemeindevollzugsdienst (GvD) und den neuen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Das Ziel der gesamtstrategischen Ausrichtung ist es, soziale Barrieren abzubauen und Menschen verschiedener Hintergründe, Einkommensgruppen und Kulturen zusammenzubringen und ein konfliktarmes Miteinander zu fördern und zu begleiten, damit sich alle Akteurinnen und Akteure im öffentlichem Raum sicher und willkommen fühlen.
Präsenz im öffentlichen Raum – mobile Prävention
Im Zuge der kommunalen Kriminalprävention setzt die Stadt Lörrach bereits seit vielen Jahren das SiP-Team ein. Das Team setzt sich aus einem städtischen Gemeindevollzugsbediensteten und einem Jugendsozialarbeiter zusammen. Das SiP-Team ist in den Sommermonaten im Einsatz und richtet sich an Teenager und junge Erwachsene mit dem Ziel, präventiv Ordnungsmaßnahmen zu vermeiden.
Als neuen Baustein der kommunalen Kriminalprävention sieht die Stadt den Einsatz einer mobilen Sozialbetreuung vor. Hierfür wird eine Stelle im Bereich Streetworking eingerichtet. Das Ziel hierbei ist es, Personen im Erwachsenenalter mit sozial schwierigen Hintergründen gegenüber Präsenz zu zeigen, Konflikte frühzeitig zu identifizieren und Lösungsstrategien zu entwickeln. Die neue Stelle soll im Bereich Kommunale Kriminalprävention angegliedert sein. Der Einsatz des Streetworkers ist ab dem Sommer 2024 vorgesehen.
Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Stadt Lörrach
Der KOD dient zukünftig als wichtiges Bindeglied zwischen der Stadt Lörrach und dem Polizeivollzugsdienst Lörrach. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass sich der Polizeivollzugsdienst aufgrund knapper werdender personeller Ressourcen insbesondere aus der Aufgabe der Überwachung der Polizeiverordnung ein gutes Stück weit zurückziehen musste. Die Stadt ist als Ortspolizeibehörde für die Umsetzung der Aufgaben, welche sich aus der Polizeiverordnung der Stadt Lörrach ergeben, zuständig. Hierzu zählen unter anderem die Einhaltung der Lärmvorschriften und Begleitung bei Kontrollen im Rahmen vom Infektionsschutzgesetz, Gewerbe- und Gaststättenrecht sowie Waffenrecht, Versammlungen und deren Auflagenkontrolle, Ruhestörungen und Jugendschutzkontrollen. Der KOD wird vorwiegend in den Abendstunden und am Wochenende zum Einsatz kommen. Jedoch ist auch der Einsatz unter der Woche und tagsüber angedacht, um gewisse Aufgaben zu erledigen. Es ist vorgesehen, im Zuge der Einführung des KOD zwei Stellen des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) in zwei Stellen des KOD umzuwandeln und zusätzlich zwei Stellen neu zu schaffen. Mittelfristig ist geplant, den KOD durch das Umwandeln weiterer Stellen des GVD auf sechs bis acht Stellen aufzustocken.
Der Einsatz des KOD soll im Frühjahr 2025 starten.
Situation auf dem Bahnhofsplatz
Die Stadt hatte einem Runden Tisch ins Leben gerufen mit dem Ziel, rund um den Bahnhofs- und Egon-Hugenschmidt-Platz ein gutes Miteinander für alle zu schaffen. Neben Vertreterinnen und Vertretern der anliegenden Geschäfte nehmen die Polizei, die Security-Firma, sowie Vertretende der Obdachlosen- und Drogenhilfe an den Treffen teil. In der ersten Sitzung wurde unter anderem die Einrichtung eines Urinals auf dem Egon-Hugenschmidt-Platz beschlossen. In der aktuellen Sitzung wurde nun angeregt zu prüfen, dass bereits bestehende Urinal durch eine öffentliche Toilette zu ersetzen.
Weitere Vorschläge waren unter anderem das Jobcenter in den Runden Tisch einzubinden, um Angebote für die Personen auf dem Bahnhofs- und Egon-Hugenschmidt-Platz zu schaffen. Ein Beispiel hierfür wäre die Wiederbelebung des Taglohnprojekts „Hilfe zur Arbeit“.
Der Runde Tisch wird seine Arbeit im nächsten Jahr fortführen, um Problemstellungen zu identifizieren und hierfür Lösungen zu erarbeiten.