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Rathaus Lörrach

Öffentliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung über die Sperrung der Öffentlichen Grill- und Feuerstellen

Allgemeinverfügung der Stadt Lörrach über die Sperrung der Öffentlichen Grill- und Feuerstellen sowie der Nutzung von mitgebrachten Grills auf der Gemarkung der Stadt Lörrach zur Vermeidung von Wald- oder Flächenbränden

Die Stadt Lörrach erlässt gemäß § 1,3 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG), § 111 Abs. 2 PolG und § 35 S. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) folgende Entscheidung:

1.    Auf der gesamten Gemarkung der Stadt Lörrach wird die Nutzung der vorhandenen Grill- und Feuerstellen, sowie das Grillen auf mitgebrachten Grills untersagt.

2.    Die sofortige Vollziehung dieser Allgemeinverfügung wird angeordnet.

3.    Der vorsätzliche oder fahrlässige Verstoß gegen die Allgemeinverfügung wird gem. § 26 Abs. 1 und 2 PolG als Ordnungswidrigkeit verfolgt und kann mit einem Bußgeld von bis zu 5.000€ geahndet werden.

4.    Die Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung auf der Homepage der Stadt Lörrach in Kraft.

5.    Diese Verfügung tritt mit Ablauf des 24.08.2022 außer Kraft.

Begründung:

Zu Ziffer 1)
Mit Wirkung vom 20.07.2022 hat das Landratsamt Lörrach eine Polizeiverordnung erlassen, welche das Anzünden von / oder Unterhalten von Feuer oder offenen Lichtes im Wald oder in einem Abstand von weniger als 100 Meter vom Wald, verbietet. Gemäß § 1 der Polizeiverordnung umfasst dies insbesondere auch eingerichtete und gekennzeichnete Feuerstellen (z.B. Grillplätze) im genannten Abstandsradius im gesamten Landkreis Lörrach. Grill- und Feuerstellen außerhalb dieses Radius sind von der Allgemeinverfügung nicht erfasst, stellen derzeit aber ebenfalls ein hohes Gefahrenzpotenzial für Brände dar und werden von der vorliegenden Allgemeinverfügung umfasst.

Aufgrund der warmen Temperaturen und der anhaltenden Trockenheit hat das Landratsamt Lörrach am 14.07.2022 eine erneute Hinweismeldung zur akuten Gefahr von Wald- und Flächenbränden, für die kommenden Tage, ausgerufen. Diese ist auf die Meldung des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und der damit Verbundenen Gefahrenstufe 5 (sehr hohe Gefahr) und Gefahrenstufe 4 (hohe Gefahr) zurückzuführen und gilt somit auch für die Gemarkung der Stadt Lörrach.

Bei Trockenheit und Hitze entstehen Brände in der Regel durch menschlichen Leichtsinn oder Unachtsamkeit. Glücklicherweise ist die Stadt Lörrach bisher durch die Achtsamkeit der Bürgerinnen und Bürger von Wald- und Flächenbränden verschont geblieben.

Unter den derzeitigen Bedingungen sind trockenes Gras, abgestorbene Pflanzenteile, trockenes Streu und herumliegendes Holz sehr leicht entzündlich, ein Feuer fände reichlich Nahrung und könnte sich sehr schnell ausbreiten, sowohl im Wald als auch auf offenem Grasland.

Gemäß § 1 Abs. 1 PolG hat die Polizei hat die Aufgabe, von dem Einzelnen und dem Gemeinwesen Gefahren abzuwehren, durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedroht wird, und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen, soweit es im öffentlichen Interesse geboten ist.

Um die durch die extreme Trockenheit und Hitze bedingte Gefahr der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung, sowie zum Schutz von Leib- und Leben, ist die Nutzung der Grillstellen, Benutzung mitgebrachter Grills sowie offene Feuer auf der Gemarkung der Stadt Lörrach bis einschließlich 24.08.2022 untersagt.

Die Anordnung der Sperrung von Grill- und Feuerstellen ist aufgrund der derzeitigen hohen Brandgefahr notwendig und angemessen. Ein gleichwertiger Erfolg mit geringerem Eingriffspotenzial ist mit einem anderen Mittel nicht zu erreichen. Zudem ist diese Anordnung auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Diese Allgemeinverfügung steht, obgleich mit ihr in Grundrechte eingegriffen wird, insgesamt in einem noch angemessenen Verhältnis zum angestrebten Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leib und Leben. Dies auch aufgrund der zunächst kurzen Geltungszeit.

Zu Ziffer 2)
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung liegt im besonderen öffentlichen Interesse. Dem mit dem Verbot verfolgten Ziel des Schutzes von Leib und Leben sowie der Verhinderung strafbarer Handlungen bzw. Ordnungswidrigkeiten (§26 Abs. 1 und 2 PolG) ist Vorrang vor dem Interesse an der Nutzung der Grillstellen, von mitgebrachten Grills oder Feuerstellen. Es kann nicht bis zum Abschluss eines etwaigen Rechtsmittelverfahrens zugewartet werden, weil sonst die dringende Gefahr irreparabler Schäden für die betroffenen Rechtsgüter bestünde. Eine Interessenabwägung gemäß § 80 Absatz 2 Satz 1 Nr. 4 und Absatz 3 Verwaltungsgerichtsordnung konnte daher im Interesse eines effektiven Schutzes von Leib und Leben von Dritten aufgrund der Dringlichkeit hier ausnahmsweise nur zu Gunsten der Anordnung der sofortigen Vollziehung ausfallen.

zu Ziffer 3)
Angesichts der weiter für Lörrach anhaltenden Hitze und Trockenheit ist sicherzustellen, dass die Allgemeinverfügung rechtzeitig vollziehbar ist. Sie tritt daher gemäß § 41 Absatz 4 Satz 4 LVwVfG am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft.

Die Allgemeinverfügung wird gemäß § 1 der Bekanntmachungssatzung der Stadt Lörrach durch Veröffentlichung in der Badischen Zeitung und der Oberbadischen bekannt gemacht. Der Volltext ist auf der Seite der Stadt Lörrach unter www.loerrach.de abrufbar.

zu Ziffer 4)
Die Allgemeinverfügung gilt bis zum 24.08.2022 Sie deckt damit den momentan absehbaren erforderlichen Zeitraum der vorliegenden Gefährdung ab. Sollte sich bereits vor Ablauf zeigen, dass die Allgemeinverfügung nicht mehr erforderlich ist, wird die Stadt Lörrach sie ggf. vorzeitig aufheben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadtverwaltung Lörrach, Luisenstraße 16, 79539 Lörrach erhoben werden.

Gegen die Anordnung des sofortigen Vollzugs kann bei der Stadtverwaltung Lörrach die Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) oder beim Verwaltungsgericht Freiburg, Habsburgerstr. 103, 79104 Freiburg im Breisgau, die Anordnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO beantragt werden.

Hinweise

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 LVwVfG ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.

Die Allgemeinverfügung mit ihrer vollständigen Begründung kann auf der Homepage der Stadt Lörrach eingesehen werden.

Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach Ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben und erhält zeitgleich Ihre Bestandskraft.

Lörrach, den 21.07.2022

Jörg Lutz
Oberbürgermeister

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