Haushaltskonsolidierung

Neben der Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer auf der Einnahmeseite wurden die Ausgaben in fast allen Bereichen geprüft und gekürzt. Im Konsolidierungspaket enthalten waren Prüfaufträge, über deren Ergebnisse der Hauptausschuss am 11. November in Vorberatung mit einer Empfehlung für den Gemeinderat am 18. November geht.

„Die Stärkung des Ergebnishaushalts besitzt Priorität. Zugleich müssen wir mit Augenmaß und festem Blick in die Zukunft ist konsolidieren,“ legte Oberbürgermeister Jörg Lutz die Zielsetzung des Konsolidierungsprozesses zu Beginn fest. "Leider zeichnet sich ab, dass durch erhöhte Umlagezahlungen an Land und Kreis diese Sparbemühungen im Jahr 2022 völlig aufgezehrt werden".

Der Ergebnishaushalt 2021 wies in der Planung einen Fehlbetrag von rund 7 Millionen Euro aus. Tatsächlich ist aber nach aktuellem Stand mit einem deutlich besseren Jahresergebnis zu rechnen.

Auch die Finanzplanung der folgenden Jahre ergab ebenfalls große Fehlbeträge (2022: 11,6 Millionen Euro; 2023: 4,5 Millionen Euro und 2024: 3,1 Millionen Euro). Der Gemeinderat hat im Juli zur Haushaltskonsolidierung kurzfristige Einnahmeverbesserungen und Ausgabekürzungen mit einem Volumen von 3,9 Millionen Euro für 2022 beschlossen. In den Jahren 2023 und 2024 betragen die Verbesserungen circa 4 beziehungsweise 3,4 Millionen Euro.

Neben der Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer auf der Einnahmeseite wurden die Ausgaben in nahezu allen Bereichen geprüft und gekürzt.

Im Konsolidierungspaket enthalten waren einige Prüfaufträge, die die Verwaltung seit dem Sommer sehr intensiv in den Bereichen Bürgerdienste, Kultur und Tourismus, Jugend/Schulen/Sport und Umwelt und Klimaschutz bearbeitet hat. Die Prüfaufträge sind zum größten Teil abgearbeitet, die offenen Aufträge werden im Frühjahr 2022 zur Abstimmung gestellt.

„Das Ergebnis der Haushaltskonsolidierung 2021 ist positiv zu bewerten, die Verbesserungen sind ein kurzfristiges Instrument für den Haushalt 2022. Auch für die nächsten Jahre müssen wir weitere Konsolidierungspakete für eine nachhaltige Verbesserung angehen. Wir müssen uns auf wesentliche kommunale Aufgaben konzentrieren und gleichzeitig neue strategische Aufgaben und große Zukunftsaufgaben für die Entwicklung der Stadt Lörrach in sozialer, ökonomischer und ökologischer Sicht angehen,“ unterstreicht Oberbürgermeister Jörg Lutz.

Wesentliche Bereiche der Prüfaufträge aus dem Grundsatzbeschluss der Haushaltskonsolidierung: Leistungsvereinbarungen für die Kinder- und Jugendarbeit mit der Dieter-Kaltenbach-Stiftung und SAK e.V. (Soziales, Arbeit und Kultur).

Die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit werden seit Jahrzehnten mit Unterstützung der externen Träger, Dieter-Kaltenbach-Stiftung und SAK e.V. (Soziales, Arbeit und Kultur), durchgeführt. Die Leistungsvereinbarung mit den beiden Trägern wurde für das Jahr 2022 verlängert und im Zuge der städtischen Haushaltskonsolidierung angepasst.

Die Corona-Beschränkungen mit Unterrichtsausfall, Homeschooling und verminderte Betreuungsangebote hat besonders benachteiligte Kinder, Jugendliche und Familien getroffen. Gerade diese Gruppen benötigen die Unterstützung durch die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Jugendsozialarbeit und sollen von beiden Trägern aktiv eingebunden und begleitet werden. „Es ist uns ein wichtiges, zentrales Anliegen, die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit auch in der angespannten Haushaltslage soweit wie möglich aufrechtzuerhalten“, erklärt Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Mit den erarbeiteten Leistungsvereinbarungen haben wir die Voraussetzung geschaffen, die zentralen Angebote und Module der Kinder- und Jugendarbeit fortzuführen.“

Die Leistungsvereinbarungen mit den beiden Trägern wurden aufgrund dessen nur für ein Jahr abgeschlossen. Einerseits haben die Träger etwas Planungssicherheit, anderseits können nach einem Jahr die konzeptionellen Einschnitte überprüft und inhaltliche wie auch finanzielle Änderungen vorgenommen werden. Aufgrund der angespannten Haushaltslage sind in den aktuellen Leistungsvereinbarungen Einsparungen von etwa zehn Prozent im Vergleich zum vorherigen Vertrag festgeschrieben. Beide Träger betonen, dass es gerade während und nach der Coronazeit sehr wichtig ist, die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern.

Leistungsvereinbarung mit dem SAK

In den Gesprächen mit dem SAK fand keine Priorisierung der bestehenden Angebote statt. Ziel ist es 2022 alle notwendigen Angebote weiterzuführen. Der SAK verzichtet auf Angebote, welche die geringsten sozialpädagogischen Auswirkungen haben. Bei den entfallenden oder inhaltlich reduzierten

Modulen besteht teilweise die Möglichkeit einer Querfinanzierung durch Drittmittel oder Spenden. Die Kürzungen werden sich jedoch bei bestimmten Angeboten, wie beispielsweise Familienwochenenden, Alleinerziehenden-Angebote oder Kinderkulturtage, bemerkbar machen.

Die Leistungsvereinbarung hat einen Kostenumfang von 540.000 Euro. Darin sind nur die Kosten für die pädagogischen Leistungen enthalten. Materialkosten, aber auch allgemeine Ausgaben wie Heiz-, Wartungs- oder Unterhaltkosten sind nicht enthalten. Zur Umsetzung der geplanten Angebote wird der SAK weiterhin rund 50 Prozent des Kostenumfangs beisteuern.

Leistungsvereinbarung mit der Dieter-Kaltenbach-Stiftung 

Die Stiftung hat Vorschläge für Kürzungen von Angeboten vorgenommen. Kriterien für die Kürzungen waren wie auch beim SAK geringste sozialpädagogische Auswirkungen oder das Bestehen alternativer Angebote. Es werden daher unter anderem die dritte und vierte Woche des Ferienprogramms sowie offene Werkstätten gestrichen und der Jugendtreff Haagen geschlossen. Für die zwei Ferienwochen und die offenen Werkstätten liegen in der Regel etwas weniger Anmeldungen vor und die Stiftung kann den Wegfall durch die Auftstockung der VHS-Sommerkurse im geringen Maße ausgleichen. Als Ersatz für den Jugendtreff Haagen werden die Jugendlichen durch die Mobile Jugendarbeit der Stiftung weiter betreut und können auch die Jugendtreffs in Tumringen, Hauingen oder Brombach nutzen.

Die Leistungsvereinbarung hat einen Kostenumfang von 271.000 Euro. Darin sind nur die Kosten für die pädagogischen Leistungen enthalten.

Das Ziel des Prozesses war ein Konsolidierungsvolumen von rund vier Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen. Das wurde für das Jahr 2022 mit 3,9 Millionen Euro fast erreicht. Dieses Volumen ist die Untergrenze, die für eine Fortführung der anstehenden Aufgaben erforderlich ist. Die Leitlinie für alle Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung war es, vertretbare und nachvollziehbare Beiträge zur Konsolidierung zu finden.

„Wir haben gemeinsam ein ausgewogenes Paket geschnürt mit dem Ziel, scharfe Einschnitte für unsere Stadtgesellschaft, wie beispielsweise die Schließung einzelner Einrichtungen, zu vermeiden,“ erläutert Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Dies ist uns mit intensiver Vorbereitung und Abwägung gelungen. Natürlich wissen wir, dass jede Sparmaßnahme die Einrichtungen trifft. Wir hoffen aber auf die Solidarität aller in der Stadtgesellschaft.“

„Das Konsolidierungspaket ist ein wichtiger Meilenstein hin zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2022,“ bekräftigt Stadtkämmerer Peter Kleinmagd. „Das Thema Finanzen wird uns jedoch auch in den nächsten Jahren im Rahmen einer Aufgabenkritik intensiv beschäftigen müssen.“

Auf der Einnahmeseite sind die wesentlichen Vorschläge, die Erhöhung des Hebesatzes sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer um jeweils 20 Punkte von 450 beziehungsweise 380 Punkte. Das ergibt Mehrerträge von 1.160.000 Euro bei der Gewerbesteuer und circa 430.000 Euro bei der Grundsteuer. Weiter sollen die Elternbeiträge bei den städtischen Kitas, die zum Teil seit 2016 stabil geblieben sind in zwei Schritten angehoben werden und zu einem Mehrertrag von circa 89.000 Euro führen. Bei der Volkshochschule und der Musikschule sollen die Kursgebühren angehoben werden. Das ergibt Mehrerträge von 60.000 beziehungsweise 65.000 Euro.

Auf der Ausgabenseite wird die Verwaltung eine pauschale Kürzung von 5 Prozent bei den Budgets der Fachbereiche vornehmen und damit circa 670.000 Euro erzielen.

Im Bereich der Kultur werden Gespräche mit Nellie Nashorn sowie mit Tempus Fugit geführt, die sich mit 10.000 beziehungsweise 25.000 Euro positiv auf den städtischen Haushalt auswirken sollen.

Im sozialen Bereich werden im Rahmen der Leistungsvereinbarungen Gespräche mit dem SAK (97.400 Euro) und der Dieter-Kaltenbach-Stiftung geführt. Bei den Aufwendungen der Kindertagespflege soll geprüft werden, ob die Förderungen mit 100.000 Euro über das Jahr 2022 hinaus weitergeführt werden.

Bei den Budgets für die Schulen in städtischer Trägerschaft sollen die Sondermittel (Finanzierung von Investitionen zum Beispiel für Digitalisierung) in Höhe von 87.800 Euro und Budgetmittel von 133.000 Euro entfallen.

Fortgeführt werden soll das Ticket4Lö, das „1 € Ticket“, das einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende darstellt und zu deutlichem Wachstum im Gelegenheitsverkehr geführt hat