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Haushaltskonsolidierung - Euromünze und Rotstift

Haushaltskonsolidierung

Der Haushalt 2021 musste mit einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von rund 7 Millionen Euro geplant werden, auch in den Folgejahren des Finanzplanungszeitraums 2022-2024 mussten zum Teil massive Fehlbeträge ausgewiesen werden.

Das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde hat in der Genehmigung des Haushaltes 2021 noch eindringlicher als in den Vorjahren auf die hohen Ausgabensteigungen und die begrenzte Leistungsfähigkeit des Ergebnishaushaltes hingewiesen.

„Die Stärkung des Ergebnishaushalts besitzt Priorität. Konsolidieren mit Augenmaß und festem Blick in die Zukunft ist das Primat der Stunde. Wir müssen uns auf wesentliche kommunale Aufgaben konzentrieren und gleichzeitig neue strategische Aufgaben und große Zukunftsaufgaben für die Entwicklung der Stadt Lörrach in sozialer, ökonomischer und ökologischer Sicht angehen. 

Das erste Etappenziel ist der genehmigungsfähige Haushalt 2022. Mit dem beratenen Gesamtpaket in Höhe von 3,9
Millionen Euro, der Grundsatzbeschluss erfolgt im Gremienlauf Juli 2021, besteht nunmehr die Chance auf die Genehmigung des Haushalts 2022. Auch für die nächsten Jahre müssen wir weitere Konsolidierungspakete für eine nachhaltige Verbesserung schnüren.“

(Oberbürgermeister Jörg Lutz)

Zentrale Fragestellungen

Der Ergebnishaushalt 2021 weist in der Planung einen Fehlbetrag von 7 Millionen Euro aus. Die Finanzplanung der folgenden Jahre weist ebenfalls große Fehlbeträge aus (2022: 11,6 Mio. €, 2023 4,5 Mio. € und 2024 3,1 Mio. €). Nicht berücksichtigt sind dabei die Ergebnisse der Mai-Steuer-Schätzung 2021. Um die kommunalen Aufgaben und vor allem das zukunftsweisende Investitionsprogramm finanzieren zu können ist die Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Ergebnishaushaltes unabdingbar.
4 Millionen Euro Einnahmeverbesserungen und Einsparungen bei den Ausgaben sind die Untergrenze, die für eine Fortführung der anstehenden Aufgaben erforderlich sind. Leitlinie für alle Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung war es, vertretbare und nachvollziehbare Beiträge zur Konsolidierung zu finden.
Die Stadtspitze und der Fachbereich Finanzen haben mit gemeinsam mit den Fachbereichen Bürgerdienste, Kultur und Tourismus, Jugend/Schulen/Sport und Umwelt und Klimaschutz intensive Gespräche geführt und auf dieser Grundlage eine Vorschlagsliste zur Verbesserung der finanziellen Situation erarbeitet.
 
Bei den übrigen anderen Fachbereichen wurde eine pauschale Budgetkürzung um 5 Prozent vorgenommen.
Die Vorschläge der Verwaltung wurden von der AG Finanzen am 22. Juni 2021 vorberaten und in der Gemeinderatsklausur am 26. Juni 2021 abschließend beraten.
Die beschlossenen Maßnahmen werden für den Haushalt 2022 umgesetzt. Die Prüfaufträge werden abgearbeitet und dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorgelegt.

Vorbereitung der Klausur zur Haushaltskonsolidierung

Die AG Finanzen, der Vertreter der Fraktionen, der Vorstand und Mitglieder der Verwaltung angehörten, hat die fachlichen Vorschläge der Verwaltung vorberaten. Die Vorberatung führte dann zu Entscheidungsvorschlägen an den Gesamtgemeinderat für die Klausur.

Ergebnis und Empfehlung für den Grundsatzbeschluss des Gemeinderats

Der Gemeinderat hat zur Haushaltskonsolidierung kurzfristige Einnahmeverbesserungen und Ausgabekürzungen mit einem Volumen von 3,9 Millionen Euro für 2022 beschlossen. In den Jahren 2023 und 2024 betragen die Verbesserungen circa 4 bzw. 3,4 Millionen Euro.

Verbesserung in der Einnahmestruktur für den Haushalt

Die Verwaltung hat Vorschläge entwickelt, die in der AG Finanzen des Gemeinderats vorberaten wurden. Auf dieser Grundlage hat sich der Gemeinderat in intensiven Diskussionen in der Klausur auf ein Paket von Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen mit einem Volumen von 3,9 Millionen Euro für 2022 verständigt.

Die größte Einzelposition auf der Einnahmeseite sind die Steuern. Die Hebesätze der Grundsteuer und der Gewerbesteuer werden um jeweils 20 Punkte auf 450 bzw. 380 Punkte angehoben. Das erbringt Mehreinnahmen von ca. 1,6 Millionen Euro.

Weitere Einnahmeerhöhungen gibt es durch die Anhebung der Gebühren der VHS und der Musikschule mit einem Volumen von rund 125.000 Euro. Außerdem werden die Elternbeiträge in den städtischen Kindergärten in zwei Schritten angehoben, was Mehrerträge von rund 89.000 Euros ergibt.

Verbesserungen in der Ausgabenstruktur für den Haushalt

Auf der Ausgabenseite standen vor allem die Kultur sowie Jugend/Schulen/Sport im Fokus.

Größere Einsparungen Bereich Sparvorschlag 2022
Fachbereich Kultur und Tourismus 219.970 Euro

FachbereichBürgerdienste: Soziales/Integration

53.390 Euro
FachbereichUmwelt und Klimaschutz

319.000 Euro

FachbereichJugend/Schulen/Sport

Jugend  135.500 Euro
Kinder 146.100 Euro
Schulen 257.500 Euro
Sport 57.400 Euro

Pauschale Budgetkürzungen
(Verwaltungsentscheidung)

670.000 Euro,

davon 516.000 Euro Bauunterhaltung

Zeitliche Abfolge und nächste Schritte

  • Juni 2021: Klausur des Gemeinderats
  • Juli 2021: Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung als kurzfristiges Instrument für den Haushalt 2022
  • Nachfolgend: Aufgabenkritik zur nachhaltigen Verbesserung der Ausgabenstruktur des städtischen Haushalts als mittel- und langfristiges Instrument

Ergebnishaushalt 2021 Aufwendungen

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Haushaltskonsolidierung: Ergebnisse der Gemeinderatsklausur werden beraten


14.07.2021

Die Finanzkraft des Ergebnishaushalts der Stadt Lörrach muss verbessert werden. Auf diese Notwendigkeit weist das Regierungspräsidium Freiburg als Aufsichtsbehörde hin, besonders mit Blick auf das „gewaltige Investitionsprogramm“ vornehmlich in die wichtige Zukunftsaufgabe der schulischen Infrastruktur. Der Gemeinderat und die Verwaltung haben vor diesem Hintergrund Anfang des Jahres den Prozess der Haushaltskonsolidierung begonnen, die inhaltlichen Vorschläge der Verwaltung wurden in der AG Finanzen vorberaten und in der Klausur des Gemeinderates 26. Juni 2021 vertieft diskutiert. Die Ergebnisse werden zunächst der Sitzung des Hauptausschusses öffentlich politisch beraten.

Das Ziel des Prozesses war ein Konsolidierungsvolumen von rund vier Millionen Euro bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen. Das wurde für das Jahr 2022 mit 3,9 Millionen Euro fast erreicht. Dieses Volumen ist die Untergrenze, die für eine Fortführung der anstehenden Aufgaben erforderlich ist. Die Leitlinie für alle Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung war es, vertretbare und nachvollziehbare Beiträge zur Konsolidierung zu finden.

„Wir haben gemeinsam ein ausgewogenes Paket geschnürt mit dem Ziel, scharfe Einschnitte für unsere Stadtgesellschaft, wie beispielsweise die Schließung einzelner Einrichtungen, zu vermeiden,“ erläutert Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Dies ist uns mit intensiver Vorbereitung und Abwägung gelungen. Natürlich wissen wir, dass jede Sparmaßnahme die Einrichtungen trifft. Wir hoffen aber auf die Solidarität aller in der Stadtgesellschaft.“

„Das Konsolidierungspaket ist ein wichtiger Meilenstein hin zu einem genehmigungsfähigen Haushalt 2022,“ bekräftigt Stadtkämmerer Peter Kleinmagd. „Das Thema Finanzen wird uns jedoch auch in den nächsten Jahren im Rahmen einer Aufgabenkritik intensiv beschäftigen müssen.“

Auf der Einnahmeseite sind die wesentlichen Vorschläge, die Erhöhung des Hebesatzes sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer um jeweils 20 Punkte von 450 beziehungsweise 380 Punkte. Das ergibt Mehrerträge von 1.160.000 Euro bei der Gewerbesteuer und circa 430.000 Euro bei der Grundsteuer. Weiter sollen die Elternbeiträge bei den städtischen Kitas, die zum Teil seit 2016 stabil geblieben sind in zwei Schritten angehoben werden und zu einem Mehrertrag von circa 89.000 Euro führen. Bei der Volkshochschule und der Musikschule sollen die Kursgebühren angehoben werden. Das ergibt Mehrerträge von 60.000 beziehungsweise 65.000 Euro.

Auf der Ausgabenseite wird die Verwaltung eine pauschale Kürzung von 5 Prozent bei den Budgets der Fachbereiche vornehmen und damit circa 670.000 Euro erzielen.

Im Bereich der Kultur werden Gespräche mit Nellie Nashorn sowie mit Tempus Fugit geführt, die sich mit 10.000 beziehungsweise 25.000 Euro positiv auf den städtischen Haushalt auswirken sollen.

Im sozialen Bereich werden im Rahmen der Leistungsvereinbarungen Gespräche mit dem SAK (97.400 Euro) und der Dieter-Kaltenbach-Stiftung geführt. Bei den Aufwendungen der Kindertagespflege soll geprüft werden, ob die Förderungen mit 100.000 Euro über das Jahr 2022 hinaus weitergeführt werden.

Bei den Budgets für die Schulen in städtischer Trägerschaft sollen die Sondermittel (Finanzierung von Investitionen zum Beispiel für Digitalisierung) in Höhe von 87.800 Euro und Budgetmittel von 133.000 Euro entfallen.

Fortgeführt werden soll das Ticket4Lö, das „1 € Ticket“, das einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende darstellt und zu deutlichem Wachstum im Gelegenheitsverkehr geführt hat

Ihre Ansprechperson

Herr
Peter Kleinmagd
Fachbereichsleiter Finanzen
Telefon:
0 76 21 4 15-411
Fax:
0 76 21 4 15-691
Zimmer 7.06

Stadt Lörrach
Rathaus
Luisenstraße 16
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