Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt Lörrach

Die kommunale Ebene leidet seit Jahren unter der Zuweisung immer neuer Aufgaben von Bund und Land ohne ausreichende Finanzierung. Durch das Verankern immer neuer Aufgaben gibt es zwischenzeitlich ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen, das sich faktisch nicht mehr finanzieren lässt. Viele dieser neuen oder ausgeweiteten Aufgaben wurden auf die Kommunen übertragen und verursachen immer größere Haushaltslücken. Die Finanzierung des ÖPNV, die kommunale Ausfallbürgschaft für ein hochdefizitäres Krankenhauswesen oder bei der Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen, die unzureichende Beteiligung von Bund und Land an den Kosten für Unterbringung von Geflüchteten sowie die Erfüllung von Rechtsansprüchen in Kita und Grundschule sind einige der großen Themen, die zu dieser dramatischen Entwicklung beitragen. Die Aufgaben und Leistungsversprechen müssen wieder mit den verfügbaren Ressourcen bei Personal und Finanzen dauerhaft in Einklang gebracht werden. Dabei ist neben der Betrachtung der Einnahmenseite insbesondere ein Prozess einer konsequenten Überprüfung der gegebenen Leistungsversprechen, Aufgaben und Standards notwendig. Seit Jahren steigen die Investitions- und Unterhaltungsrückstände auf kommunaler Ebene, weil nach Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht mehr die erforderlichen Ressourcen vorhanden sind, um ausreichend in beispielweise Brücken, Straßen, Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser etc. zu investieren. Die Kommunen leben auf Verschleiß. Die kommunale Ebene steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die sich in den letzten Jahren verschärft haben. (inhaltlich entnommen der „Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände (Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag) vom 30. Oktober 2024)

Die Einnahmen werden auch in den kommenden Jahren steigen. Die Einnahmeerwartungen hingegen wurden im Rahmen der letzten Steuerschätzung im Herbst erneut abgesenkt. Zwar werden in den kommenden Jahren weiterhin steigende Steuereinnahmen prognostiziert, jedoch bei Weitem nicht mehr auf dem Niveau der Vorjahre. Dies gilt vor allem für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und spiegelt sich letztlich auch in den Schlüsselzuweisungen wieder. Die Gewerbesteuer hat sich in den letzten Jahren stabil entwickelt. Die Stadt Lörrach profitiert von einem guten, breiten Branchenmix. Zusätzliche Gewerbeansiedlungen in den Gewerbegebieten „Brombach-Ost“ oder „Lauffenmühle-Areal“ werden diese Einnahme weiter stärken.

Problematisch an den geringeren Steigerungsraten auf der Einnahmeseite, sind vor allem die weiterhin stark steigenden Aufwendungen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Das hohe Preisniveau, nicht nur im Bausektor, hohe Energiepreise und in Folge der Inflation ein überdurchschnittlich hoher Tarifabschluss belasten die kommunalen Haushalte. Die Personalkosten sind auch dadurch zuletzt stark angestiegen. Hinzu kommen hier aber auch neu geschaffene Stellen aufgrund immer neuer Aufgaben und Rechtsansprüche. Auch die Kosten in der Kinderbetreuung sind zuletzt deutlich angestiegen, nicht nur durch die Schaffung neuer Gruppen, sondern eben auch durch die Inflation und die gestiegenen Personalkosten. Diese Belastungen treffen natürlich auch den Landkreis. Hinzu kommt die schwierige Situation in den Kliniken, was zu enormen Steigerungen bei der Kreisumlage führt. Im Vergleich zum Jahr 2023 wird diese im Jahr 2026 rund 9,8 Millionen Euro mehr betragen. Ein solch sprunghafter Anstieg ist für die Stadt Lörrach kaum zu stemmen, was sich auch im stark defizitären Ergebnishaushalt widerspiegelt. Die Kommunen sind gleich mehrfach von den Auswirkungen von Tarifabschlüssen oder dem hohen Preisniveau betroffen.

Weitere Belastungen resultieren aus dem Ausbau im Bereich der freiwilligen Leistungen. Unter anderem erhielten verschiedene Einrichtungen separate Gebäude, zudem kam es zu notwendigen Professionalisierung in den Bereichen Kultur, Sportmanagement sowie Umwelt- und Klimaschutz. Zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger wurde ab dem Jahr 2024 der kommunale Ordnungsdienst eingeführt.

Erschwerend kommt hinzu, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen von Bund und Land nicht entsprechend an neue Aufgaben und Rechtsansprüche angepasst wird. In diesem Kontext wird es immer schwieriger allen Anforderungen gerecht zu werden.

Ziel des gesamten Konsolidierungsprozesses ist es, die finanzielle Stabilität der Stadt Lörrach langfristig zu sichern, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten und gleichzeitig eine transparente und faire Entscheidungsfindung zu ermöglichen.

Die Ausdehnung der staatlichen und damit auch der kommunalen Aufgaben auf immer neue Bereiche muss kritisch überprüft werden. Diese Aufgabenkritik muss sich neben der Frage welche Aufgaben sich die Stadt Lörrach künftig noch leisten kann oder will auch mit der Frage beschäftigen, ob eine Reduzierung der Standards möglich und sinnvoll ist. Eine wichtige Rolle wird künftig auch die Digitalisierung und die effiziente Erledigung von Aufgaben durch KI einnehmen.

Neben der Ausgabeseite muss für einen konsolidierten Haushalt auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Die Stadt Lörrach erhebt für verschiedene Dienstleistungen und die Nutzung öffentlicher Einrichtungen Gebühren. Diese Verwaltungsgebühren fallen für behördliche Leistungen an, die auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner erbracht werden, wie das Ausstellen von Bescheinigungen, Genehmigungen oder Gestattungen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung müssen die Gebühren beispielsweise für Sondernutzungen oder Kinderbetreuung in kürzeren Abständen an die steigenden Kosten angepasst werden.

Auch eine Erhöhung der Steuern darf kein Tabu sein. Zu den kommunalen Steuern zählen in Lörrach die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer, die direkt in den kommunalen Haushalt einfließen und zur Erfüllung kommunaler Aufgaben verwendet werden.

Der Prozess der Haushaltskonsolidierung für die Stadt Lörrach wurde Anfang 2025 mit einer strukturellen Vorarbeit der Verwaltung fortgesetzt. Ziel war es mögliche Verbesserungspotenziale bei laufenden Ausgaben, Projekten, Verwaltungsabläufen aber auch bei den Erträgen zu identifizieren. Anschließend entwickelte die Verwaltung verschiedene Szenarien zur Konsolidierung des Haushalts. Diese Szenarien umfassten unterschiedliche Maßnahmen, wie etwa Kürzungen in bestimmten Aufgabenbereichen, Reduktionen bei freiwilligen Leistungen, gegebenenfalls Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Effizienzpotentiale auch durch Digitalisierungsmaßnahmen. Für die Szenarien wurde eine detaillierte Analyse der möglichen Konsequenzen für die Stadt, die Bürger und die Infrastruktur erstellt.

Vor diesem Hintergrund fand die zweitägige Klausurtagung zur Haushaltskonsolidierung statt. Ein zentrales Element der Klausur war die Vorstellung und Auswertung eines interkommunalen Vergleichs, der die Ausgangslage Lörrachs im Vergleich zu ähnlichen Städten aufzeigte. Betrachtet wurden Kommunen der gleichen Einwohnergrößenklasse in Baden-Württemberg. Die Ergebnisse zeigen, dass die Stadt mit ihrem ordentlichen Ergebnis im negativen Bereich liegt und somit eine Haushaltskonsolidierung unumgänglich ist. Auffällig ist insbesondere das unterdurchschnittliche Niveau der ordentlichen Erträge, wobei vor allem die Gewerbesteuereinnahmen unter dem Durchschnitt liegen – trotz eines durchschnittlichen Hebesatzes. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit gezielter wirtschaftsfördernder Maßnahmen: Dazu zählen der Ausbau der Infrastruktur, die Ansiedlung neuer Unternehmen, die Unterstützung bestehender Betriebe, die Förderung zukunftsfähiger Branchen sowie ein aktives Standortmarketing.

Im Herbst 2025 lag der Fokus auf der Erstellung des Haushaltsplans 2026. Dieser wurde nach einem umfassenden Priorisierungs- und Abstimmungsprozess zwischen Verwaltung und Gemeinderat aufgestellt. Ausgangspunkt war zunächst ein deutlich höheres Defizit, das im Laufe des Aufstellungsprozesses durch Einsparungen, Mehreinnahmen und angepasste Planungen schrittweise reduziert werden konnte. Beiträge dazu kamen unter anderem aus verwaltungsinternen Klausuren, den Beratungen im Gemeinderat sowie aus aktualisierten Steuerschätzungen und Orientierungsdaten. Auch Einmaleffekte, etwa durch Unterstützungsleistungen des Landes, trugen zur Entlastung bei, ohne jedoch eine dauerhafte Verbesserung der finanziellen Situation zu bedeuten.

Der Haushalt 2026 der Stadt Lörrach entstand unter außergewöhnlich angespannten finanziellen Rahmenbedingungen und stand zugleich im Zeichen des in den Vorjahren begonnenen Konsolidierungsprozesses. Erstmals konnten nun spürbare Effekte der eingeleiteten Maßnahmen in die Planung einfließen. Zwar verbesserte sich das veranschlagte ordentliche Ergebnis gegenüber dem Vorjahr von minus 6,78 Millionen Euro auf minus 5,85 Millionen Euro, dennoch blieb der Ergebnishaushalt deutlich defizitär.
 
Trotz der schwierigen Ausgangslage gelang es, zentrale Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge einzuplanen. Für das Jahr 2026 ist ein Investitionsvolumen von rund 11,23 Millionen Euro vorgesehen – ohne zusätzliche Kreditaufnahmen. Gleichzeitig soll der Schuldenstand im Kernhaushalt weiter reduziert werden. Damit verfolgt die Stadt das Ziel, ihre finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern und die Belastung künftiger Generationen möglichst gering zu halten.
 
Auf der Aufwandsseite konnten insbesondere bei den Personalkosten sowie in der Bauunterhaltung Einsparungen erzielt werden. Auf der Ertragsseite wirkten sich neben den Ergebnissen der Steuerschätzungen auch kommunale Entscheidungen aus, etwa durch höhere Einnahmen aus Gewerbesteuer, Parkgebühren, Bußgeldern und Benutzungsgebühren in Kultureinrichtungen.
 
Aktuell liegt der Haushalt 2026 dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vor.
 
Gleichzeitig zeigt die mittelfristige Finanzplanung deutlich, dass die Herausforderungen bestehen bleiben. Bereits ab 2027 werden wieder steigende Defizite erwartet, zudem ist ein Rückgang der liquiden Rücklagen absehbar. Vor diesem Hintergrund wird der Haushalt 2026 als wichtiger Zwischenschritt in einem längerfristigen Konsolidierungsprozess verstanden.

Verwaltung und Gemeinderat sehen weiterhin die Notwendigkeit, Ausgaben kritisch zu überprüfen, Prioritäten klar zu setzen und zusätzliche strukturelle Maßnahmen umzusetzen, um die finanzielle Stabilität der Stadt nachhaltig zu sichern und gleichzeitig notwendige Investitionen zu ermöglichen.
 
Die Stadt setzt daher ihre umfassende Aufgabenkritik fort. Ziel ist eine systematische Bestandsaufnahme aller Leistungen und Projekte: Was ist bereits umgesetzt, was befindet sich in Bearbeitung und welche Vorhaben können aus fachlichen, rechtlichen oder finanziellen Gründen derzeit nicht weiterverfolgt werden. Danach werden die erforderlichen Entscheidungen der Verwaltungsspitze oder des Gemeinderats eingeholt. Die daraus entstehenden Arbeitsaufträge werden schrittweise im Laufe des Jahres bearbeitet.
 
Neben dieser grundlegenden Aufgabenkritik werden einzelne Themen vertieft in Projektgruppen betrachtet. Dazu zählen unter anderem Standards in der Straßenreinigung, der Grünpflege, beim Bauen – insbesondere im Bereich Schulen und Kindertagesstätten –, bei Hausmeisterdiensten und der Gebäudereinigung. Ebenso werden die personellen Auswirkungen möglicher Veränderungen, die städtischen Einrichtungen im Kulturbereich einschließlich des Burghofs sowie die städtischen Zuschüsse im Kultur-, Sozial- und Sportbereich überprüft. Auch hier werden Ergebnisse fortlaufend in konkrete Maßnahmen überführt. Weitere Projektaufträge können sich im Verlauf der Analysen ergeben.
 
Das erste Halbjahr 2026 ist eng getaktet. Die Projektgruppen arbeiten eigenständig und berichten regelmäßig über den Fortschritt ihrer Aufgaben. Das Controlling erfolgt im Steuerungskreis Haushaltskonsolidierung, der aus den Fachbereichen Zentrale Dienste und Ratsarbeit, Finanzen, Rechnungsprüfung und dem Personalrat besteht. Der Verwaltungsvorstand ist kontinuierlich eingebunden. Die gemeinderätlichen Gremien werden quartalsweise in der Arbeitsgruppe Finanzen über den aktuellen Stand und zentrale Entwicklungen informiert. Die Ergebnisse des Konsolidierungsprozesses sollen nach derzeitigem Stand im September im Gemeinderat diskutiert und entschieden werden.
 
Parallel beginnt bereits die Vorbereitung des Haushalts 2027. In einer internen Klausur Anfang Juli wird sich die Verwaltung mit der aktuellen Haushaltslage sowie den finanziellen Rahmenbedingungen für die kommenden Jahre befassen. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Aufgaben und Projekte sich die Stadt künftig leisten kann und welche Prioritäten gesetzt werden müssen. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für die Mittelanmeldungen und fließen in den Entwurf des Haushaltsplans 2027 ein. Noch vor der Sommerpause wird der Gemeinderat über den Stand informiert.

In einer gemeinsamen Klausur von Gemeinderat und Verwaltung Mitte Oktober 2026 werden die Planungen weiter konkretisiert und abschließend beraten; mögliche Anpassungen werden anschließend in den Haushaltsentwurf eingearbeitet.

Stadtnachricht vom 1. April 2026

Die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse vom 18. Dezember 2025 – über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Stadt Lörrach, die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Haushaltspläne über die Stiftungsvermögen für das Jahr 2026 – wurde durch das Regierungspräsidium Freiburg bestätigt. Damit erhält die Stadt die notwendige rechtliche Grundlage für die Umsetzung ihrer finanziellen Planungen im kommenden Jahr.

„Wir freuen uns, dass das Regierungspräsidium die gemeinsamen und erfolgreichen Bemühungen von Gemeinderat und Verwaltung anerkennt“, erklärt Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Zugleich zeigt uns das Regierungspräsidium, dass mit Blick auf die kommenden Haushaltsjahre weitere Konsolidierungsanstrengungen erforderlich sind. Dank und Anerkennung sind für uns zugleich Verpflichtung, den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzuführen.“
Die Genehmigung erfolgt vor dem Hintergrund weiterhin unsicherer Rahmenbedingungen. Globale Entwicklungen wirken sich auch 2026 spürbar auf die kommunalen Finanzen aus und erschweren verlässliche Planungen. Dennoch erfüllt der Haushalt die gesetzlichen Voraussetzungen und ist mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt vereinbar.
Positiv bewertet wird, dass die bereits eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen Wirkung zeigen: Der erwartete Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis fällt mit rund 5,9 Millionen Euro deutlich geringer aus als noch im Vorjahr prognostiziert. Gleichzeitig gelingt es der Stadt, im Jahr 2026 einen Zahlungsmittelüberschuss zu erwirtschaften, der sowohl die Tilgungsleistungen deckt als auch eigene Finanzierungsspielräume eröffnet.
Lörrach plant ein umfangreiches Investitionsprogramm: Im Jahr 2026 sind Investitionen von rund 11,4 Millionen Euro vorgesehen, die in den kommenden Jahren deutlich ansteigen. Schwerpunkte liegen unter anderem auf der Sanierung öffentlicher Gebäude, dem Ausbau von Schulen und Kindertagesstätten sowie wichtigen Infrastrukturmaßnahmen.
Das Regierungspräsidium weist darauf hin, dass die künftige Haushaltsentwicklung weiterhin mit Risiken verbunden ist. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage sind Rückgänge bei Steuereinnahmen und im kommunalen Finanzausgleich zu befürchten. Im Interesse der künftigen Leistungsfähigkeit ist daher an dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs festzuhalten und die weitere Kreditfinanzierung von Investitionen weitestgehend einzuschränken. „Die Genehmigung des Haushalts ist Motivation und Verpflichtung für den Konsolidierungsprozess der kommenden Jahre“, sagt Stadtkämmerer Peter Kleinmagd. „Die weitere Konsolidierung ist eine schlichte Notwendigkeit.“