Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt Lörrach

Die kommunale Ebene leidet seit Jahren unter der Zuweisung immer neuer Aufgaben von Bund und Land ohne ausreichende Finanzierung. Durch das Verankern immer neuer Aufgaben gibt es zwischenzeitlich ein gesamtstaatliches Leistungsversprechen, das sich faktisch nicht mehr finanzieren lässt. Viele dieser neuen oder ausgeweiteten Aufgaben wurden auf die Kommunen übertragen und verursachen immer größere Haushaltslücken. Die Finanzierung des ÖPNV, die kommunale Ausfallbürgschaft für ein hochdefizitäres Krankenhauswesen oder bei der Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen, die unzureichende Beteiligung von Bund und Land an den Kosten für Unterbringung von Geflüchteten sowie die Erfüllung von Rechtsansprüchen in Kita und Grundschule sind einige der großen Themen, die zu dieser dramatischen Entwicklung beitragen. Die Aufgaben und Leistungsversprechen müssen wieder mit den verfügbaren Ressourcen bei Personal und Finanzen dauerhaft in Einklang gebracht werden. Dabei ist neben der Betrachtung der Einnahmenseite insbesondere ein Prozess einer konsequenten Überprüfung der gegebenen Leistungsversprechen, Aufgaben und Standards notwendig. Seit Jahren steigen die Investitions- und Unterhaltungsrückstände auf kommunaler Ebene, weil nach Erfüllung der Pflichtaufgaben nicht mehr die erforderlichen Ressourcen vorhanden sind, um ausreichend in beispielweise Brücken, Straßen, Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser etc. zu investieren. Die Kommunen leben auf Verschleiß. Die kommunale Ebene steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, die sich in den letzten Jahren verschärft haben. (inhaltlich entnommen der „Gemeinsame Pressemitteilung der Kommunalen Landesverbände (Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag) vom 30. Oktober 2024)

Die Einnahmen werden auch in den kommenden Jahren steigen. Die Einnahmeerwartungen hingegen wurden im Rahmen der letzten Steuerschätzung im Herbst erneut abgesenkt. Zwar werden in den kommenden Jahren weiterhin steigende Steuereinnahmen prognostiziert, jedoch bei Weitem nicht mehr auf dem Niveau der Vorjahre. Dies gilt vor allem für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und spiegelt sich letztlich auch in den Schlüsselzuweisungen wieder. Die Gewerbesteuer hat sich in den letzten Jahren stabil entwickelt. Die Stadt Lörrach profitiert von einem guten, breiten Branchenmix. Zusätzliche Gewerbeansiedlungen in den Gewerbegebieten „Brombach-Ost“ oder „Lauffenmühle-Areal“ werden diese Einnahme weiter stärken.
Problematisch an den geringeren Steigerungsraten auf der Einnahmeseite, sind vor allem die weiterhin stark steigenden Aufwendungen. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Das hohe Preisniveau, nicht nur im Bausektor, hohe Energiepreise und in Folge der Inflation ein überdurchschnittlich hoher Tarifabschluss belasten die kommunalen Haushalte. Die Personalkosten sind auch dadurch zuletzt stark angestiegen. Hinzu kommen hier aber auch neu geschaffene Stellen aufgrund immer neuer Aufgaben und Rechtsansprüche. Auch die Kosten in der Kinderbetreuung sind zuletzt deutlich angestiegen, nicht nur durch die Schaffung neuer Gruppen, sondern eben auch durch die Inflation und die gestiegenen Personalkosten. Diese Belastungen treffen natürlich auch den Landkreis. Hinzu kommt die schwierige Situation in den Kliniken, was zu enormen Steigerungen bei der Kreisumlage führt. Im Vergleich zum Jahr 2023 wird diese im Jahr 2025 rund 6,5 Millionen Euro mehr betragen. Ein solch sprunghafter Anstieg ist für die Stadt Lörrach kaum zu stemmen, was sich auch im stark defizitären Ergebnishaushalt widerspiegelt. Die Kommunen sind gleich mehrfach von den Auswirkungen von Tarifabschlüssen oder dem hohen Preisniveau betroffen.
Weitere Belastungen resultieren aus dem Ausbau im Bereich der freiwilligen Leistungen. Unter anderem erhielten verschiedene Einrichtungen separate Gebäude, zudem kam es zu notwendigen Professionalisierung in den Bereichen Kultur, Sportmanagement sowie Umwelt- und Klimaschutz. Zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger wurde ab dem Jahr 2024 der kommunale Ordnungsdienst eingeführt.
Erschwerend kommt hinzu, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen von Bund und Land nicht entsprechend an neue Aufgaben und Rechtsansprüche angepasst wird. In diesem Kontext wird es immer schwieriger allen Anforderungen gerecht zu werden.

Die Ausdehnung der staatlichen und damit auch der kommunalen Aufgaben auf immer neue Bereiche muss kritisch überprüft werden. Diese Aufgabenkritik muss sich neben der Frage welche Aufgaben sich die Stadt Lörrach künftig noch leisten kann oder will auch mit der Frage beschäftigen, ob eine Reduzierung der Standards möglich und sinnvoll ist. Eine wichtige Rolle wird künftig auch die Digitalisierung und die effiziente Erledigung von Aufgaben durch KI einnehmen.
Neben der Ausgabeseite muss für einen konsolidierten Haushalt auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Die Stadt Lörrach erhebt für verschiedene Dienstleistungen und die Nutzung öffentlicher Einrichtungen Gebühren. Diese Verwaltungsgebühren fallen für behördliche Leistungen an, die auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner erbracht werden, wie das Ausstellen von Bescheinigungen, Genehmigungen oder Gestattungen. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung müssen die Gebühren beispielsweise für Sondernutzungen oder Kinderbetreuung in kürzeren Abständen an die steigenden Kosten angepasst werden.  
Auch eine Erhöhung der Steuern darf kein Tabu sein. Zu den kommunalen Steuern zählen in Lörrach die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, die Hundesteuer und die Vergnügungssteuer, die direkt in den kommunalen Haushalt einfließen und zur Erfüllung kommunaler Aufgaben verwendet werden.

Der Prozess der Haushaltskonsolidierung für die Stadt Lörrach wird Anfang 2025 mit einer strukturellen Vorarbeit der Verwaltung fortgesetzt. Ziel ist es mögliche Verbesserungspotenziale bei laufenden Ausgaben, Projekten, Verwaltungsabläufen aber auch bei den Erträgen zu identifizieren. Anschließend entwickelt die Verwaltung verschiedene Szenarien zur Konsolidierung des Haushalts. Diese Szenarien werden unterschiedliche Maßnahmen umfassen, wie etwa Kürzungen in bestimmten Aufgabenbereichen, Reduktionen bei freiwilligen Leistungen, gegebenenfalls Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Effizienzpotentiale auch durch Digitalisierungsmaßnahmen.
Für die Szenarien wird eine detaillierte Analyse der möglichen Konsequenzen für die Stadt, die Bürger und die Infrastruktur erstellt.
Im nächsten Schritt werden die erarbeiteten Szenarien dem Gemeinderat zur Diskussion vorgelegt. In einer Klausurtagung im Mai 2025 wird der Gemeinderat die Vor- und Nachteile der jeweiligen Maßnahmen intensiv abwägen und deren Auswirkungen diskutieren. Ziel ist es, eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen.
Nach der Klausur entscheidet der Gemeinderat darüber, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Dies kann ein Mix aus verschiedenen Szenarien sein. Die Verwaltung setzt die beschlossenen Maßnahmen anschließend bei der Erstellung des Haushaltsplans 2026 ff. um. Die Ergebnisse und auch Konsequenzen für die Stadtgesellschaft werden regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Ziel des gesamten Konsolidierungsprozesses ist es, die finanzielle Stabilität der Stadt Lörrach langfristig zu sichern, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten und gleichzeitig eine transparente und faire Entscheidungsfindung zu ermöglichen.