Standort- und Sondernutzungskonzept der Stadt Lörrach für die Aufstellung und Vergabe von Altkleidercontainern im öffentlichen Verkehrsraum
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Standort- und Sondernutzungskonzept der Stadt Lörrach für die Aufstellung und Vergabe von Altkleidercontainern im öffentlichen Verkehrsraum
(am 10.07.2025 vom Ausschuss für Umwelt und Technik beschlossen)
Ausgangslage
Der Markt für Altkleidersammler ist undurchsichtig und das Geschäft war bisher lukrativ. Dies hat zur Folge, dass zum Teil unseriöse „gewerbliche“ Sammelunternehmen mit Altkleidern, Altschuhen und sonstigen Gegenständen Geschäfte machen. Diese Unternehmen stellen zum Teil ihre Altkleidercontainer auch illegal auf, vermutlich um sich Verwaltungsgebühren zu sparen und den Gewinn zu maximieren. Des Weiteren lassen diese nicht brauchbare gesammelte Kleidung oft vor Ort an den Sammelstellen zurück. Da diese unseriösen Sammler oftmals nicht erreicht werden können, führt dies zu einem Mehraufwand für die Stadt und zu einem Nachteil für das Stadtbild. Ebenso führt dies zu einem Nachteil für die seriös arbeitenden gemeinnützigen und gewerblichen Sammelunternehmen.
Die Stadt Lörrach hat in der Vergangenheit versucht einem „unseriös wirkenden“ Sammelunternehmen die Sondernutzungserlaubnis zu untersagen, um den oben genannten
Auswüchsen entgegenzuwirken. Gegen die von der Stadt für die Untersagung genannten Gründe hat der Sammler Klage eingereicht. Vom Gericht wurden nur straßenrechtliche Belange, die der Aufstellung entgegenstehen als Ablehnungsgrund akzeptiert. Keinen straßenrechtlichen Bezug hat zum Beispiel der Gesichtspunkt der Vermüllung der Fläche.
Vor Gericht wurde ein Vergleich geschlossen.
Um künftig Anträge von Sammlern zur Aufstellung von Altkleidercontainern im Stadtgebiet von Lörrach rechtskonform zu steuern, „Wildwuchs“ möglichst zu verhindern und eine Gleichbehandlung zwischen den verschiedenen gewerblichen und gemeinnützigen Organisationen zu erreichen, soll das hier vorliegende Konzept die künftige Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen abschließend regeln. Die Erstellung einer einheitlichen Regelung für die Vergabe von Containerstellplätzen auf öffentlichen Verkehrsflächen wurde auch vom Gericht angeregt, da die Erstellung städtebaulicher Konzepte mit Bezug zum Straßenrecht allgemein als gerichtliche Möglichkeit anerkannt ist, steuernd in die Aufstellung von Altkleidercontainern einzugreifen.
1.) Ziel und Zweck des Standort- und Sondernutzungskonzeptes für die Altkleidercontainer:
a) Die Altkleidercontainer sollen gleichmäßig, an geeigneten Standorten, unter Berücksichtigung der Infrastruktur, im Stadtgebiet verteilt werden.
b) Einer Übermöblierung soll entgegengewirkt werden.
c) Der „Wildwuchs“ an Altkleidercontainer im Stadtgebiet soll abgebaut werden.
d) Die Gleichbehandlung bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen soll gesichert werden.
e) Unseriösen Sammlern soll Einhalt geboten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Anzahl der Altkleidercontainer im Stadtgebiet geregelt und die Standortauswahl gesteuert werden. Eine Massierung von Altkleidercontainern an ungeeigneten Standorten soll unterbunden werden, da eine solche Massierung regelmäßig auch die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt.
2.) Räumlicher Geltungsbereich:
Die nachfolgenden Regelungen gelten nur für die öffentlichen Verkehrsflächen im gesamten Stadtgebiet (inklusive der Ortsteile). Die Nutzung der Standorte erfordert eine Sondernutzungserlaubnis nach § 16 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG). Von diesem Konzept unberührt bleibt somit die Regelung für sonstige städtische (fiskalische) Grundstücke, und das Aufstellen von Altkleidercontainern auf privaten Grundstücken. Anträge zur Aufstellung von Altkleidercontainern auf fiskalischen Grundstücken, sind entweder
an den Fachbereich Hochbau oder an den Fachbereich Liegenschaften und Geoinformation zu richten.
3.) Standortauswahl
Die Standorte wurden nach Gesichtspunkten ausgewählt, die für die Ermessensausübung bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zulässig sind, also einen sachlichen Bezug zur öffentlichen Verkehrsfläche haben.
Diese Bezüge sind insbesondere folgende Gesichtspunkte:
a) Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs.
b) Sicherung eines einwandfreien Straßenzustands durch Schutz der Straßenbefestigung, sowie einer guten Anfahrbarkeit.
c) Wahrung des Interessenausgleichs zwischen Anliegern und Nutzern der Altkleidercontainer, z.B. Schutz vor übermäßigen Immissionen (Abgase, Lärm) oder sonstigen Störungen.
Die nach diesen Gesichtspunkten ausgewählten Standorte sowie die Anzahl der Altkleidercontainer pro Standort sind in der Anlage 1 des Konzeptes aufgeführt. Je nach Standort können zwei oder mehrere Altkleidercontainer aufgestellt werden. Die ausgewählten Plätze zeichnen sich dadurch aus, dass dort bereits aktuell Altkleidercontainer aufgestellt sind.
Um abschätzen zu können, wieviel Altkleidercontainer für das Stadtgebiet und die Ortsteile erforderlich sind, wurde im Internet recherchiert. Die Recherche hat ergeben, dass bei der Bestimmung der maximal zuzulassenden Anzahl der Altkleidercontainer in der Praxis überwiegend als Maßstab die Einwohnerzahl herangezogen wird. Im Mittelwert wird derzeit von einem Altkleidercontainer für 1.000 Einwohner ausgegangen. Die Einwohnerzahl im Stadtgebiet und den Ortsteilen betrug zum 31. Dezember 2023 50.782 Personen. Dies würde eine Anzahl von 50 Altkleidercontainern ergeben. Derzeit befinden sich 22 Altkleidercontainer auf öffentlicher Verkehrsfläche. Da sich auf den fiskalischen Grundstücken weitere 24 Altkleidercontainer befinden, wird die Anzahl im öffentlichen Verkehrsraum minimal erhöht.
Jedem Bewohner steht eine Entsorgungsmöglichkeit für seine Textilien in zumutbarer Entfernung zur Verfügung. Die Standorte sind für Anwohner auch gut fußläufig zu erreichen. Die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für die Aufstellung von Altkleidercontainern außerhalb der in der Anlage genannten Standorte wird ausgeschlossen.
4.) Rahmenbedingungen der Sondernutzungserlaubnis
a) Die Sondernutzungserlaubnis wird für maximal drei Jahren pro Standort und in jederzeit widerruflicher Weise erteilt.
b) Die Entleerung der Altkleidercontainer und Reinigung um die Container hat mindestens einmal pro Woche zu erfolgen und obliegt dem Sondernutzungserlaubnisinhaber. Eine Überfüllung ist grundsätzlich zu vermeiden. Bei Bedarf ist der Leerungsintervall zu erhöhen. Die Reinigung bezieht sich auf den genehmigten Standort und auf die gesammelten Wertstoffe, sowie auf Restmüll und hat in einem Umkreis von mindestens 3 m zu erfolgen.
c) Die genehmigten Container sind mit einem Genehmigungsaufkleber der Stadt Lörrach zu kennzeichnen, welche der Erlaubnisinhaber mit Erteilung der Sondernutzungserlaubnis
zugesandt bekommt. Die Standorte werden durch die Stadt Lörrach kontrolliert.
d) Sind aufgrund nicht vorhersehbarer Umstände, die im Einflussbereich der Stadt liegen, Standorte zu verlegen oder zu streichen, bemüht sich die Stadt um Ersatzflächen. Die Stadt ist berechtigt für diese Fälle Ersatzflächen festzulegen. Es besteht kein Anrecht auf eine Ersatzfläche. Sofern keine Ersatzfläche gefunden werden kann, kann die Sondernutzungserlaubnis in Bezug auf die Anzahl der aufgestellten Altkleidercontainer angepasst werden.
e) Der Sondernutzungserlaubnisinhaber verpflichtet sich, seine eigene Haftung sowie die Haftungsfreistellung der Stadt durch den Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung abzusichern. Diese muss Personen und Sachschäden mit mindestens jeweils 5 Millionen Euro pro Jahr und Versicherungsfall abdecken. Der Sondernutzungserlaubnisinhaber haftet für alle Schäden, die der Stadt oder einem Dritten in Vorbereitung und/oder Ausführung der Aufstellung, Reinigung und Entleerung der Altkleidercontainer oder der Nichteinhaltung der Auflagen für die Erlaubnisdauer entstehen.
f) Die Grundfläche für einen Altkleidercontainerstandplatz beträgt maximal 1,33 m². Die Abmessungen für die Altkleidercontainer dürfen maximal bei 1,15 m Breite und Tiefe, sowie bei 2,20 m Höhe liegen. Name, Anschrift und Telefonnummer des Sondernutzungserlaubnisinhabers sowie des Aufstellers, ist als dauerhafte Beschriftung an den Altkleidercontainern anzubringen. Ein Firmensymbol allein ist nicht ausreichend. Die Altkleidercontainer dürfen nicht zu kommerziellen Werbezwecken genutzt werden. Sie sind in ihrem Erscheinungsbild in Form und Farbe mit der Stadt abzustimmen und pro Standort einheitlich in Form und Farbe aufzustellen. Die Leerung der Altkleidercontainer darf nur werktags in der Zeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr erfolgen. Die Sondernutzungserlaubnis ist bei Leerung im Fahrzeug auszulegen.
5.) Antragsverfahren
a) Standorte, für die eine befristete Sondernutzungserlaubnis ausläuft, werden mindestens vier Monate vor dem Ende der Frist öffentlich bekanntgemacht. Die Bekanntmachung erfolgt gemäß Bekanntmachungssatzung der Stadt Lörrach durch Bereitstellung im Internet unter www.loerrach.de. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung.
b) Der Antrag für einen Standort kann innerhalb der vorgegebenen Frist elektronisch per E-Mail wie auch schriftlich bei der Stadt Lörrach, Luisenstraße 16, 79539 Lörrach eingereicht werden. Als Registrierungskriterium zählt per E-Mail das Datum und die Uhrzeit und bei schriftlichen Anträgen der Eingangsstempel der Stadt Lörrach mit dem Vermerk der Uhrzeit des Einganges.
c) Sondernutzungserlaubnisse können ausschließlich auf die in der Anlage aufgeführten Standorte beantragt werden.
d) Stehen mehrere Standorte für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zur Verfügung, ist jeder gewollte Standort im Antrag anzugeben.
e) Es werden nur bei der Stadt Lörrach fristgerechte und mit vollständigen Antragsunterlagen eingegangene Anträge berücksichtigt. Die Frist für die Abgabe der Anträge wird in der öffentlichen Bekanntmachung angegeben. Nach der genannten Frist freibleibende Standorte können im Rahmen des Auswahlverfahrens auch weiterhin im Turnusmäßigen Rhythmus vergeben werden.
f) Ein Antrag ist vollständig, wenn mindestens die nachfolgend genannten Angaben vorhanden sind:
1. Name und vollständige Anschrift der Personen-, Kapitalgesellschaft einschließlich einer Telefonnummer und E-Mailadresse der Person, auf die die Sondernutzungserlaubnis
ausgestellt werden soll.
2. Benennung einer natürlichen Person, der Personen-, Kapitalgesellschaft mit Namen und vollständiger Anschrift einschließlich Telefonnummer und E-Mailadresse, die berechtigt ist für den Antragsteller nach Nr. 1 zu handeln.
3. Name, vollständige Anschrift und Telefonnummer des Betreibers der Altkleidercontainer.
4. Ein gültiges Zertifikat als Entsorgungsfachbetrieb, welches gemäß § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz zertifiziert ist (zum Beispiel TÜV, DEKRA, DE, GS).
5. Benennung des Standortes / der Standorte, für den /die der Antrag gestellt wird.
6. Darstellung der Außenmaße und des Erscheinungsbildes der Altkleidercontainer.
7. Auszüge aus dem Gewerbezentralregister für die unter Nr. 1 und Auszüge aus dem Bundeszentralregister für die unter Nr. 2 genannten Personen beziehungsweise Auszüge aus dem Vereinsregister. Die Auszüge dürfen nicht älter als sechs Monate sein.
8. Übersicht über die bisherigen Tätigkeiten im Wertstoff- und Textilrecycling mit Referenzen. Die Stadt Lörrach behält sich vor, bei anderen Kommunen / Behörden im Rahmen des Antragsverfahrens Auskünfte über den Antragsteller einzuholen.
9. Darstellung der bei den Unternehmen vorgesehenen Abläufe wie zum Beispiel Turnus für die Entleerung, Routenplanung, Frist zur Beseitigung von Störungen bzw. zur unverzüglichen Reinigung.
10. Nachweis über die geordnete und schadlose Verwertung des gesammelten Inhaltes der Altkleidercontainer.
11. Nachweis über das Anzeigeverfahren nach § 18 Kreislaufwirtschaftsgesetz für gewerbliche oder gemeinnützige Sammlungen mit Kopie des Antwortschreibens der Unteren Abfallrechtsbehörde aus dem hervorgeht, dass keine Tatsachen für eine Untersagung nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vorliegen.
12. Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes.
13. Nachweis über das Bestehen einer Betriebs-, Haftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: 5,0 Millionen Euro pro Jahr und Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden.
14. Mitteilung des Namens und der Anschrift der Firma / der Person, welche mit der Leerung der Altkleidercontainer beauftragt ist.
6.) Auswahlverfahren
a) Die Entscheidung über die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis erfolgt in der Reihenfolge, in der die Standorte in der öffentlichen Bekanntmachung genannt sind und in der Reihenfolge des Antrageingangs. Die Gesamtzahl der zu vergebenden Standorte wird dabei möglichst gleichmäßig nach Anzahl der zur Verfügung stehenden Standorte auf alle Antragsteller verteilt. Bleiben nach einer gleichmäßigen Aufteilung Standorte übrig, für die mehrere gleichwertige Anträge gestellt wurden, so erhält derjenige Antragsteller die Sondernutzungserlaubnis, der die wenigsten Altkleidercontainer im Geltungsbereich des Standort- und Sondernutzungskonzeptes der Stadt Lörrach betreibt. Trifft dies auf mehrere Antragsteller zu, so erhält derjenige die Sondernutzungserlaubnis, dessen Antrag zuerst bei der Stadt Lörrach eingegangen ist. Lässt sich nicht feststellen, welcher Antrag zuerst eingegangen ist, so entscheidet das Los. Nicht vergebene Standorte werden für spätere Bereitstellungen und Bewerbungen zurückgehalten.
b) Die Zuteilung eines Standortes erfolgt einheitlich, das heißt auch wenn für einen Standort die Aufstellung von mehreren Altkleidercontainern vorgesehen ist, wird für diesen Standort einheitlich ein Antragsteller ausgewählt.
c) Auf den ausgewählten Antrag / die ausgewählten Anträge erteilt die Stadt Lörrach eine befristete Sondernutzungserlaubnis nach dem Straßengesetz für Baden-Württemberg.
d) Die Höhe und Fälligkeit des Sondernutzungsentgeltes richtet sich nach der Sondernutzungssatzung der Stadt Lörrach.
7.) Inkrafttreten
Die im vorliegenden Konzept beschriebenen Verfahren treten zum 01. Januar 2026 in Kraft.
8.) Vorhandene Erlaubnisse
Vorhandene vertragliche Regelungen zum Aufstellen von Altkleidercontainern in der Stadt Lörrach, sind fristgerecht auf den 31. Dezember 2025 zu kündigen.
9.) Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Lörrach
10.) Anlagen
Anlage 1 - Altkleidercontainer-Standortliste
Anlage 2 - Auswahlmatrix
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Antragsformular für die Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraumes zur Aufstellung von Altkleidercontainern in Lörrach und den Ortsteilen, gemäß dem Standort- und Sondernutzungskonzept der Stadt Lörrach für die Aufstellung und Vergabe von Altkleidercontainern (Textilcontainer) im öffentlichen Verkehrsraum vom 21.08.2025.