Stadtnachricht

Große Projekte im Haushalt sind die Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule, die Grundsanierung der Fridolinschule mit dem Neubau der Sporthalle, die Sanierung der Grundschule Tumringen wie auch die weitere Entwicklung des Lauffenmühle-Areals, die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Stetten und die Ertüchtigung des alten Polizeireviers für die Anschlussunterbringung sowie die Zukunft des Rathauses. Trotz intensiver Bemühungen gelingt es nicht, den Ergebnishaushalt auszugleichen. Erträgen von 146,68 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 153,67 Millionen Euro gegenüber, damit beträgt das ordentliche Ergebnis minus 4,99 Millionen Euro.

„Wir befinden uns weiterhin in einer angespannten Haushaltssituation, die großen Investitionsvorhaben in die städtische Infrastruktur erfordern einen kritischen Blick auf alle Haushaltspositionen und eine Konzentration auf die wesentlichen kommunalen Aufgaben,“ unterstreicht Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Die ehrgeizigen Zeitpläne unserer Vorhaben müssen mit Blick auf die Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit angepasst werden, das erscheint schmerzhaft, ist aber unumgänglich, um weiterhin verantwortungsvoll handlungsfähig zu bleiben.“

Die zeitliche Anpassung der Investitionen ist mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2026 notwendig. Insgesamt hat sich die finanzielle Lage im Vergleich zur Finanzplanung des Vorjahres verschlechtert. Trotz verbesserten Erträgen führen noch stärker steigende Aufwendungen dazu, dass weniger Mittel zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung stehen.

Das hat zur Folge, das Sanierungsprojekte, deren Umsetzung durch den Gemeinderat im Grundsatz beschlossen wurden, in der zeitlichen Abfolge angepasst werden müssen, das Ziel ist die Finanzierbarkeit.

Die Erweiterung des Hans-Thoma-Gymnasium und die Sanierung der Halle der Theodor-Heuss-Realschule werden erst nach 2026 realisiert werden können. Für die Hellbergschule ist eine Planungsrate von 300.000 Euro für das Jahr 2026 vorgesehen.

Aufgrund des andauernden Zustroms von Menschen auf der Flucht wird die Stadt Lörrach an zwei Standorten im Stadtgebiet Anschlussunterkünfte errichten. In Lörrach-Stetten entsteht eine Unterkunft mit Gesamtkosten in Höhe von 13 Millionen Euro. Zudem wird das ehemalige Polizeirevier zur Unterbringung der Geflüchteten dienen, für dessen Ertüchtigung sind im Haushalt 1,6 Millionen Euro vorgesehen. Für die Finanzierung der Anschlussunterbringung ist eine Kreditaufnahme von insgesamt 7,8 Millionen Euro, davon 3,12 Millionen Euro in 2023, vorgesehen. Die Kredite sollen über eine Laufzeit von 30 Jahren getilgt werden. Die Refinanzierung der Annuität (Zins und Tilgung) erfolgt über die Nutzungsentschädigungen.

Ergebnishaushalt

Die Auswirkungen der aktuellen Krisensituationen spiegeln sich auch im städtischen Haushalt wider.

Die Bewirtschaftungskosten steigen um 1,32 Millionen Euro. Steigende Personalkosten belasten den Haushalt 2023 mit zusätzlichen 1,22 Millionen Euro. Diese entstehen im Wesentlichen durch die zu erwartende Tariferhöhung und neu zu schaffende Stellen.

In den Bauunterhaltungskosten schlagen sich Baupreissteigerungen nieder, aber auch Bauunterhaltungsmaßnahmen, die in den Vorjahren aufgrund der angespannten Haushaltslage verschoben wurden und aktuell keinen weiteren Aufschub erlauben. Darüber hinaus sollen aufgrund der massiven Preissteigerung im Energiebereich und um dem Klimawandel entgegenzuwirken, wichtige energetische Maßnahmen realisiert werden. In den Bereichen Hoch- und Tiefbau ergeben sich so Steigerungen von insgesamt 1,48 Millionen Euro.

Auf der Ertragsseite ergeben sich erhebliche Verbesserungen zum Vorjahr. Die FAG-Schlüsselzuweisungen steigen um 4,09 Millionen Euro, auch aufgrund der geringeren Steuerkraft, welche im Vorjahr durch die Ersatzleistungen von Bund und Land aus dem Jahr 2020 geprägt war. Daneben steigt auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (plus 3,39 Millionen Euro) sowie die Gewerbesteuer (plus 2,2 Millionen. Euro).

Den Erträgen von rund 148,68 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 153,67 Millionen Euro gegenüber. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis beträgt damit minus 4,99 Millionen Euro.

Investitionen

Die Finanzierung der Investitionen erfolgt im Wesentlichen durch Grundstücksverkäufe, Fördermittel, Zuschüsse und Beiträge. Die investiven Schwerpunkte sind weiterhin die Schulgebäude und Gebäude der Kindertageseinrichtungen, aber auch die Sanierungsgebiete Nördliche Innenstadt und Lauffenmühle. Darüber hinaus sind Mittel für den Bau und die Sanierung zusätzlicher Plätze zur Anschlussunterbringung Geflüchteter in Stetten und im ehemaligen Polizeirevier enthalten. Zur anteiligen Finanzierung der Anschlussunterbringung in Stetten sind sowohl in 2023, als auch in 2024 zweckgebundene Kreditermächtigungen vorgesehen. Geplant ist insgesamt ein Darlehen in Höhe von 7,8 Millionen Euro, welches über eine Laufzeit von 30 Jahren (entsprechend der geplanten Nutzungsdauer) getilgt werden soll. Die Annuität refinanziert sich über die Nutzungsentschädigung, dies wurde entsprechend in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

Mittelfristige Finanzplanung 2024 – 2026

Auch die Jahre 2024 bis 2026 können im ordentlichen Ergebnis nicht ausgeglichen werden. Zwar reduziert sich der Fehlbetrag kontinuierlich, dies liegt jedoch vor allem ansteigenden Erträgen. Die mittelfristige Finanzplanung setzt voraus, dass die Aufwendungen nicht im Maße der vergangenen Jahre steigen. Die Abschreibungen können stets nur anteilig erwirtschaftet werden und stehen somit nur teilweise zur Finanzierung der Investitionen zur Verfügung.

Ohne ausgeglichene Ergebnishaushalte ist die ohnehin herausfordernde Finanzierung des anstehenden Investitionsprogrammes dauerhaft nicht zu bewerkstelligen. Angesparte liquide Mittel werden im Laufe des Finanzplanungszeitraums vollständig aufgebraucht. Somit bereitet die Finanzierung der Investitionen zunehmend Sorge. Dies zeigt sich auch darin, dass die Campuserweiterung in der Finanzplanung nicht mehr vorgesehen ist. Derzeit stehen noch Mittel bereit, sodass die Vorplanung abgeschlossen werden kann. Auch die Sanierung der Hellbergschule konnte erst 2026 mit einer Planungsrate aufgenommen werden. Für die Zukunft des Rathauses wurden erstmalig Beträge in Höhe von insgesamt 13,6 Millionen Euro aufgenommen, diesen stehen Zuschüsse von 6,4 Millionen Euro entgegen. Dieses Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen wird in den Folgejahren nicht mehr zu erreichen sein. Nach derzeitigen Schätzungen werden Gesamtkosten von circa 75 Millionen Euro erwartet.

„Die finanzielle Ausstattung der Kommunen muss auf mittlere Sicht entschieden verbessert werden. Wir wollen und müssen unsere kommunalen Aufgaben zeitnah und verantwortungsvoll erfüllen, doch ohne finanzkräftige Unterstützung für die Kommunen wird das in Zukunft immer schwerer gelingen,“ appelliert Oberbürgermeister Jörg Lutz an die politisch Verantwortlichen bei Land und Bund.