Stadtnachricht

Ausgangslage

Die Stadt Lörrach steht weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen, die Stärkung des Ergebnishaushalts besitzt Priorität, damit wesentliche kommunale Aufgaben finanzierbar sind und gleichzeitig neue strategische Aufgaben und große Zukunftsaufgaben für die Entwicklung der Stadt Lörrach in sozialer, ökonomischer und ökologischer Sicht angegangen werden können. Um die kommunalen Aufgaben und vor allem das zukunftsweisende Investitionsprogramm in Schulen, Kindertageseinrichtungen und die städtische Infrastruktur finanzieren zu können, ist die stete Verbesserung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Ergebnishaushaltes unabdingbar.

Inhalte der Klausurtagung

Ein vielfältiges und breites Angebot im Bereich Kultur und Soziales kennzeichnet das Stadtleben in Lörrach. Hierzu tragen zahlreiche Einrichtungen bei, die ihren Handlungsspielraum und ihre Angebotsvielfalt für die Lörracher Stadtgesellschaft auch durch städtische Zuwendungen auf einem hohen Niveau entwickeln und ausbauen können. Mit grundlegenden Informationen zu den Angeboten und städtischen Zuwendungen für alle kulturellen und sozialen Einrichtungen wie auch die städtischen Bäder informierte die Verwaltung die anwesenden Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Das Zusammenspiel und auch die Abgrenzung zwischen kommunalen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen, die durch die Angebote der unterschiedlichen Träger übernommen und gestaltet werden, wurde dargestellt und diente den Teilnehmenden als Diskussionsgrundlage für zukünftige Entwicklungen vor dem Hintergrund einer weiter angespannten Haushaltssituation. Dargestellt wurden die städtischen Zuwendungen für: Nellie Nashorn, Tempus fugit, die städtische Musikschule, das Dreiländermuseum, die VHS, die Stadtbibliothek, den Burghof, der SAK, die Dieter-Kaltenbach-Stiftung, das Familienzentrum, das Schülercafé Kamel-ion des CVJM und die städtischen Bäder.

Ausblick nach der Klausur

Grundsätzlich gibt es eine breite Zustimmung, das hohe Niveau und die Angebotsvielfalt der kulturellen und sozialen Landschaft der Stadt Lörrach zu erhalten. Damit dies auch in einer weiterhin angespannten und kritischen Haushaltslage möglich ist, wurde die Verwaltung beauftragt, die Zuwendungen der Stadt Lörrach für den Bereich der freiwilligen Leistungen insbesondere mit Blick auf Zuwendungserhöhungen stets kritisch vor der Frage der Finanzierbarkeit zu bewerten. Damit das Angebot in Zukunft gesichert werden kann, wurde die Verwaltung beauftragt neue Wege perspektivisch zu denken, beispielsweise durch eine Verstärkung des interkommunalen Austauschs, möglicher Zusammenschlüsse und Kooperationen, denkbare Angebotskonzentrationen auch möglicherweise durch Reduzierungen von Öffnungszeiten.

Das Zusammenspiel und die Auswirkungen solcher Ansätze zur Sicherung des Angebots sind Bestandteil von Prüfaufträgen, die die Verwaltung entgegengenommen hat und die grundlegend sind für den zukünftigen Abwägungsprozess und die politische Debatte.

Stellungnahme Jörg Lutz, Oberbürgermeister der Stadt Lörrach:

„Wir befinden uns weiterhin in einer angespannten Haushaltssituation, die großen Investitionsvorhaben in die städtische Infrastruktur und dazu zählt auch das Lörracher Rathaus, erfordern einen 360-Grad-Blick auf alle Haushaltspositionen. Wir haben die Betrachtung des kulturellen und sozialen Angebots auf die Agenda gesetzt, um eine grundsätzliche Weichenstellung zu diskutieren. Nach einer konstruktiven kritischen Diskussion halte ich fest, dass es ein breite Zustimmung zum Erhalt der kulturellen und sozialen Vielfalt gibt, wir jedoch angehalten sind jede Ausgabe kritisch zu hinterfragen. Das Lörracher Angebot und die Vielfalt im kulturellen und sozialen Bereich ist außergewöhnlich in der Region. Wir sehen die Kooperationen mit den vielfältigen Trägern als Bereicherung für die Wahrnehmung unserer kommunalen Pflichtaufgaben und wissen die Qualität und das Angebot sehr zu schätzen. Wir haben einen hohen Status quo im Bereich der freiwilligen Leistungen, den wir erhalten wollen, müssen aber auch klar sagen, dass der städtische Haushalt für eine Ausweitung keinen Spielraum bietet. Wir werden zukünftige Zuwendungserhöhungen im freiwilligen Bereich mit den Trägern mit Sorgfalt und dort wo es nötig und möglich ist, über Inhalte und Ausgestaltung in den Dialog treten. Mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten konnten wir einen kritischen und konstruktiven Dialog beginnen, den wir im kommenden Frühjahr fortsetzen werden.“

Stellungnahmen der Fraktionen des Gemeinderats

Gerd Wernthaler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Die Grünen

„Unsichere und schwierige Zeiten für alle, das spiegelte sich auch in der Klausursitzung wider. Private Haushalte werden finanziell schon genug belastet. Dies ist bei Einsparungen des Gemeinderates stets zu berücksichtigen und erfordert ein sensibles Vorgehen. Es darf zu keiner Schließung einer kulturellen oder sozialen Einrichtung kommen. Die soziale und kulturelle Vielfalt muss erhalten bleiben. Alles muss auf den Prüfstand, heilige Kühe darf es keine geben. So stellt sich für uns die Frage, ob Ortverwaltungen in der jetzigen Form auch noch zeitgemäß sind und sich fast 50 Jahre nach der Gebietsreform nicht in der jetzigen Form überholt haben. Kommunen tragen derzeit die größte Last der Politik des Bundes und des Landes und werden diese künftig nicht mehr stemmen können. Die politische Struktur zwischen Bund, Land und Kommunen muss deshalb auf den Prüfstand.“

Hubert Bernnat, Fraktionsvorsitzender SPD

Den Kommunen wird zurzeit viel aufgebürdet, was ihre Finanzlage weiter erschwert. Wir haben uns in der Vergangenheit vieles zum Wohle der Stadt geleistet. Dass wir nun angesichts einer schwierigen Haushaltslage über Kürzungen nachdenken müssen, schmerzt, wird von uns aber konstruktiv mitgetragen. Wichtig ist, die Investitionsfähigkeit vor allem im Bereich Schulen zu erhalten.

Ulrich Lusche, Fraktionsvorsitzender CDU

„Ein reines „weiter so“ wird es nicht geben können, selbst wenn Bund und Land endlich den Kommunen mehr helfen würden, statt ständig neue Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung zuzuweisen. Das sagen wir nicht erst seit dieser Klausur, und das muss auch ehrlich ausgesprochen werden.  Umso wichtiger wird sein, dass die weiteren Schritte immer von einer Gesamtschau geprägt und im Dialog mit den Betroffenen bei maximaler Transparenz diskutiert werden.“

Matthias Lindemer, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

„Auf Wunsch der Verwaltung haben wir uns am Samstag den kulturellen und sozialen Bereich angeschaut. Neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben wie Jugendarbeit, gibt es zahlreiche Leistungen, bei denen wir nicht sparen können, da es negative Folgen hätte oder moralisch unvertretbar wäre. Dazu gehören unter anderem Bibliothek und Kriminalprävention. Doch sind die verbleibenden Beträge, die wir in diesem Bereich kürzen könnten sehr gering, im Vergleich zu den jährlichen Millionen-Investitionen in Neubau und Unterhalt von Gebäuden. Deshalb fordern wir weiterhin, die Investitionen in Gebäude noch detaillierter anzuschauen, als wir es im sozialen und kulturellen Bereich getan haben. Zudem haben sich in den Debatten Punkte ergeben, wo eine Veränderung der Organisation zwischen Stadt und Träger von Einrichtungen zu Einsparungen führen könnte, ohne das Angebot zu verschlechtern. Etwa, weil Kommunikationswege verkürzt werden können oder weil die Träger nicht an die öffentliche Vergabeordnung gebunden sind und somit Aufträge an Handwerker günstiger vergeben könnten. Diese Punkte müssen aufgearbeitet werden, bevor am Angebot gekürzt wird. Aktuell ist nicht sicher, ob wir vom Schwimmbad bis zum Burghof alle Einrichtungen erhalten können. Dies ist jedoch das klare Ziel.“