Stadtnachricht

Oberbürgermeister Jörg Lutz: „Die Aufgabe der Stadt ist es, das Grundrecht Wohnen für die Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Als Anlaufstelle für Betroffene und Vermieterinnen und Vermieter hilft die Stadt bei der Obdachlosenunterbringung in aktuellen Notlagen, aber auch präventive Maßnahmen, die wir unternehmen, verhindern Wohnungsverlust. Dabei ist besonders unsere enge Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden ein wichtiges Element.“

Zahlen/Statistiken zum Thema

·         Start Fachstelle als Pilotprojekt 1. November 2009, 25 % Stelle, Ansiedlung an das Erich-Reisch-Haus

·         Unbefristete Einrichtung der Fachstelle ab Juli 2011

·         Personelle Aufstockung auf 50 % ab 2018

Ziele/Ergebnisse

·         Wichtiger Baustein im bestehenden Hilfesystem zur Verhinderung von Obdachlosigkeit

·         Beratungs- und Koordinierungsstelle

·         Präventive Hilfe, Unterstützung von u.a. Personen, gegen die eine Räumungsklage wegen Mietschulden eingereicht wurde

·         Zahlen 2020 / 21:

Ø  87 erreichte Haushalte (150 Haushalte im Jahr 2019)

Ø  Rückgang u.a. wegen Corona- Pandemie, Erhöhung Wohngeld sowie Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen im Sozialgesetzbuch II-Bereich

Ø  50,6 % der Haushalte sind von Räumungsklagen betroffen, 8 % haben bereits eine terminierte Zwangsräumung, 31 % Kündigungen, 10 % Mietschulden

Ø  74,7 % Erstkontakte, 25,3 % Wiederholungsfälle

Ø  40,6 % männl. Alleinstehende, 24,6 % weibl. Alleinstehende, 14,5% alleinstehende Frauen mit Kindern, 7,2 % Paare ohne Kinder, 11,6 % Paare mit Kindern

Ø  Gesicherte Wohnungen in 2020 (es kam nicht zu einer Zwangsräumung): 21 gesichert, 14 Umzug

Ø  Zahlen im Jahr 2021: 61 Fälle bis 23. August 2021. Primäre Problemlage: Verschiebung von Mietschulden (35) auf andere Probleme 11 (2020), 12 (2021 Aug). Davon: Vertragsende (5), Eigenbedarf (8), Konflikte (13)

Ø  Kontaktaufnahme über Netzwerk 2021 15, 2020 (2), Selbstmelder 2021 18, 2020 (11), entspricht 21 Klagen zu 33 vorgerichtlichen Fällen in 2021

Nächste Schritte

·         Weiterhin: Hilfe für Menschen bei drohendem Wohnungsverlust (vgl. auch Koalitionsvertrag Land)

·         Evaluierung der Zahl der Menschen in Wohnungsnot; dazu auch Einführung der Bundesstatistik zur Messung von Wohnungslosigkeit 2022

·         Neue Projekte der Wohnbau – Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

·         Hilfen für Menschen in psychischen Krisen / bei mietwidrigem Verhalten

·         Stärkere Vernetzung im Bereich Sozialpsychiatrie

Kosten Fachstelle

50 % ca. 50.000 € jährlich

Obdachlosenunterbringung, Mobile Obdachlosenbetreuung

Zitat

Oberbürgermeister Jörg Lutz: „Die mobile Obdachlosenbetreuung ist als Nachsorge für Betroffene wichtig, insbesondere auch für die Reintegration in ein normales Wohnverhältnis. Dadurch möchte die Stadt die Eigenverantwortung der Betroffenen stärken. Die Arbeit in diesem Bereich funktioniert als Wechselwirkung zwischen Fachstelle und mobile Obdachlosenbetreuung.“

Zahlen/Statistiken zum Thema

·         Start der Mobile Obdachlosenbetreuung für zunächst zwei Jahre am 1. Februar 2016

·         Unbefristete Einrichtung der Fachstelle seit 2018

·         50 % Stelle

Ziele/Ergebnisse

·         Erweiterung im bestehenden Hilfesystem zur Verhinderung von Obdachlosigkeit durch Einführung einer Nachsorge

·         Begleitung und Unterstützung von ordnungsrechtlich untergebrachten Personen und Familien in Form eines niederschwelligen und aufsuchenden Angebots

·         Beratung und Motivation zur Selbsthilfe und Vermittlung von Hilfeangeboten

·         Unterstützung bei der Beschaffung und Erhaltung einer Wohnung

·         Die Zahl der ordnungsrechtlich untergebrachten Haushalte konnte von 105 (2016) auf 84 (2021) gesenkt werden und das trotz des angespannten Wohnungsmarktes.

Zahlen 2020

Ø  50 von insgesamt 79 Haushalten wurden erreicht – trotz Pandemie

Ø  44 % der betroffenen Haushalte haben in den letzten zwei bis drei Jahren ihre Wohnung verloren (Ursache: unter anderem hohes Mietniveau)

Ø  1236 Beratungsaktivitäten, davon 234 Hausbesuche und 483 Beratungen

Ø  394 Vernetzungsaktivitäten

Ø  35 % Paare mit Kindern, 24 % Paare ohne Kinder, 14 % Alleinstehende mit Kindern

Ø  50 % Menschen mit Migrationshintergrund (sprachliche Probleme, Mentalität)

Ø  Problemlagen: Überschuldung, Arbeitslosigkeit, psychische Probleme

Ø  Wirkung der Hilfe: Unter anderem Verbesserung der finanziellen Situation, Verbesserung der Wohnsituation sowie der Gesundheit

·         Zahlen der eingewiesenen Personen der Stadt:

Ø  81 Haushalte mit 195 Personen (Stand Juli 2021)

Bisher vermittelte Mietverträge

Durch die mobile Obdachlosenbetreuung konnten 63 Personen bzw. Haushalte in Mietverträge vermittelt werden.

Nächste Schritte

·         Zahlen weiterhin beobachten, ob aufgrund der Pandemie und der Mietpreise mehr Menschen ihren Wohnraum verlieren und eingewiesen werden.

·         Das Erich-Reisch-Haus wird weiterhin den Kontakt zu den betroffenen Haushalten aufrechterhalten.

·         Ziel ist die Umwandlung von ordnungsrechtlicher Unterbringung hin zu regulären Mietverträgen.

·         Fachdienst ist etabliert als kompetente Verknüpfungsstelle zwischen Stadt, Behörden, Wohnbau und Klientinnen und Klienten.

·         Sie ist erste und einzige niederschwellige Anlaufstelle für eingewiesenen Personen.

·         Auch in der Pandemiezeit hat der Fachdienst regelmäßige Termine und Kontakte mit allem Klientinnen und Klienten gehalten.

Kosten Fachstelle

50 % ca. 40.000 € jährlich

Obdachlose während der Corona Pandemie

Zahlen/Statistiken zum Thema

·         Die Stadt Lörrach ist nach dem Polizeigesetz Baden-Württemberg verpflichtet, in ihrem Zuständigkeitsbereich auftretende Obdachlosigkeit zu beseitigen.

·         Derzeit sind im Stadtgebiet rund 190 Personen in 84 Wohnungen dezentral, obdachlosen-polizeilich eingewiesen. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes ist hier nur wenig Fluktuation möglich.

Erich-Reisch-Haus

·         Notschlafstelle 2020: 650 Übernachtungen, 76 Personen, davon 18 Personen aus Lörrach. 15 Frauen. Nicht dazu gerechnet: Personen, die in von der Stadt Lörrach zur Verfügung gestellten Wohnungen übernachten konnten (s.u.)

·         Ambulante Fachberatung Lörrach: tägliche Streetworkrunde für obdachlose Personen, Tagessatzauszahlung in Delegation Jobcenter, Förderung durch Landkreis Lörrach. 465 Personen wurden 2020 beraten.

·         Wärmestube: 104 Besucherinnen und Besucher, im Jahr 2020

·         Wohnhilfen: 55 Plätze in Aufnahmehaus und Stationäre Hilfe (2020: 92 Personen wurden bei ca. 8000 Übernachtungen betreut).

·         Betreutes Wohnen: Wohnprojekt für Frauen in Brombach, integratives Projekt „Riesgässchen“: Betreuung findet statt in Wohnungen des Trägers AGJ und im  Wohnraum von Betroffenen. Im Haus wohnen je eine Studenten-WG, eine Obdachlosen-WG und eine WG von Anschlussuntergebrachten Menschen, die sich wenn möglich gegenseitig unterstützen.

·         Medizinische Ambulanz und allgemeinärztliche Hausarztpraxis

Coronabedingte Regelungen für Obdachlose

·         Aufgrund der Corona-Pandemie besteht auch für Wohnungslose eine Quarantänepflicht bei der Einreise aus einem Risikogebiet/aktuell Hochrisiko- oder Virusvariantengebiet oder bei Verdacht auf eine Infektion.

·         Wohnungslose gehören zur Hauptrisikogruppe, da sie oft chronisch krank sind oder Mehrfacherkrankungen haben. Oft fehlt auch die Krankenversicherung.

Die Notschlafstelle des Erich-Reisch-Hauses stand auf Grund der Corona-Pandemie während der Wintermonate nur eingeschränkt zur Verfügung. Insgesamt konnten und können auch weiterhin dort statt bisher 14 nur noch bis zu sieben Personen untergebracht.

Ergebnisse

Daher wurden zwei Wohnungen in der AU Bächlinweg für weitere Notfälle hergerichtet. So konnten vier Einzelpersonen oder zwei Paare versorgt werden  à vier Plätze /normale Belegung acht Personen

Die Städtische Wohnbaugesellschaft hat der Stadt zusätzlich zwei Wohnungen für Quarantäne-Fälle zur Verfügung gestellt. à 2-4 Plätze

·         Die Wohnung für die Notschläfer wurde von Januar bis Anfang Mai 2021 zur Verfügung gestellt und in dieser Zeit von einem Security-Dienst jeweils morgens und abends betreut. In der Wohnung waren maximal drei Personen untergebracht.

·         Für Quarantänefälle wurde zusätzlich die Versorgung mit Lebensmitteln usw. organisiert. Regelmäßige Reinigung + Desinfektion musste veranlasst werden.

·         Ende Juni wurde ein Sonderimpftag für sozio-ökonomisch benachteiligte Menschen organisiert. Insgesamt 274 Personen wurden angemeldet, davon waren 38 Personen, die von der Stadt Lörrach obdachlosenpolizeilich eingewiesen wurden. Alle Personen wurden von uns angeschrieben und am Impftag im Kreisimpfzentrum begleitet. Zudem standen Dolmetscher zur Verfügung.

·         Im Erich-Reisch-Haus fanden wöchentliche Impftermine statt. Alle Bewohnerinnen und Bewohner haben Impfangebote erhalten bzw. erhalten weiterhin Impftermine. Insgesamt wurden über 100 Personen geimpft.

·         Die Stadt konnte beim Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg zweimal Mittel für zusätzliche Aufwendungen zur Anmietung von Notunterkünften für Obdachlose in Höhe von insgesamt knapp 10.000 Euro abrufen. Die Mittel wurden den Kommunen als Soforthilfe zur Verminderung der Gefährdung durch Covid-19 zur Verfügung gestellt.

·         Sehr deutlich wurde in den vergangenen Monaten, dass Menschen in den Notschlafstellen eine 24-Stunden-Betreuung benötigen. Dies wird im Erich-Reisch-Haus gewährleistet.

  Fallbeispiele Erich-Reisch-Haus                                                                 

1)    Fallbeispiel Fachstelle Wohnungssicherung

Im Februar 2020 erhielt die Fachstelle die Mitteilung über eine Räumungsklage in einem Lörracher Ortsteil.  Auf ein Anschreiben kam zunächst keine Reaktion aus dem betroffenen Haushalt. Dann meldete sich der Vermieter sowie eine Tante der betroffenen Mieterin. Die alleinerziehende Mutter Frau T. arbeitete damals in Teilzeit und musste beim Jobcenter einen Weiterbewilligungsantrag auf ergänzende Leistungen stellen, da ihr Gehalt unter der Bedarfsgrenze lag. Es fehlten immer wieder Unterlagen wie Lohnbescheinigungen, Bescheinigungen zum Kurzarbeitergeld, sowie Kontoauszüge. Die Tante der Mieterin wollte sich darum kümmern und ihrer Nichte helfen, die Unterlagen möglichst zeitnah zum Jobcenter zu schicken. Frau T. war von der Fachstelle immer noch nicht telefonisch erreicht worden. Erst bei einem Hausbesuch, der wegen der Pandemie verspätet stattfand, konnte ein persönlicher Termin in der Fachstelle vereinbart werden, den die alleinerziehende Mutter auch wahrnahm. Ihre aktuelle Situation wurde besprochen, weitere Fachstellen empfohlen und das Jobcenter gemeinsam telefonisch kontaktiert, da wieder neue Unterlagen angefordert worden waren. Nach diesem Termin war Frau T. wochenlang nicht mehr telefonisch erreichbar, auch ein weiterer Hausbesuch blieb zunächst erfolglos. Die Fachstelle konnte schließlich über die Tante den Kontakt wiederherstellen. Der Vermieter wurde gebeten, noch keine Räumung zu beauftragen, da sich die Situation inzwischen durch den Verlust der Arbeit verändert hatte. Frau T. erhielt nun ihren gesamten Lebensunterhalt über Sozialleistungen und eine Direktzahlung der Miete an den Vermieter war nun möglich. Für die Mietschulden wurde ein Darlehen bewilligt, was während der Berufstätigkeit nicht möglich gewesen war.

Ab 2021 erhielt der Mieter die Miete direkt vom Jobcenter. Ohne sein Wohlwollen und seine Geduld wäre eine Sicherung in diesem Falle der Wohnung nicht möglich gewesen.

2)    Fallbeispiel Mobile Obdachlosenbetreuung

Frau M. ist eine Person mit Migrationshintergrund, die durch unser Fachdienst Mobile Obdachlosenbetreuung seit einigen Jahren betreut wird. Sie lebt seit über 50 Jahren in Deutschland.

Seit etwa zehn Jahren ist sie obdachlos eingewiesen und seit Juni dieses Jahres ist sie Rentnerin. Die Rente ist so gering, so dass die Grundsicherung beim Landratsamt beantragt werden musste.

Aufgrund Nachweisforderungen der Grundsicherung sind sowohl diverse Behörden, als auch die Stadt, Energiedienst, Badenova und Krankenkasse in dem Fall vertreten.

Ebenfalls sind in ihrem Fall zwei ausländische Rententräger involviert, von denen sie eine Negativbescheinigung benötigt. Aufgrund nicht ausreichender Sprachkenntnisse ist der Fall langwieriger.

Als wir die Nachweise forderten, fiel uns auf, dass Frau M. nicht mehr versichert war. Da ein gewisses Dokument gefehlt hatte, musste dies in telefonischer Abklärung bei der Krankenkasse und mit Hilfe der Rentenberatung angefordert werden. Sie wurde dann nachträglich versichert und uns wurde mitgeteilt, dass dies manchmal vorkommen würde.

Da immer noch Nachweise fehlen, wachsen gleichzeitig die Schulden. In Absprache mit der Stadtkasse wurde dies vorerst ausgesetzt, da Frau M. sonst zuverlässig bezahlt hatte.

Frau M. ist eine potentielle Mietvertrag Kandidatin, da sie dafür notwendige Voraussetzungen erfüllt und hoffentlich dieses Jahr noch den Weg aus der Obdachlosigkeit endgültig findet.

Bildunterschrift (v.l.n.r.): Laura Wild, Sylvia Ziegler, Stefan Heinz, Marc Horn (alle Erich-Reisch-Haus), Yvonne Eyhorn (stellv. Fachbereichsleitung Bürgerdienste), Slavica Stanojevic (Erich-Reisch-Haus) und Oberbürgermeister Jörg Lutz.