Bestandsaufnahme Parkflächen im Straßenraum
09.07.2021
Die Verwaltung nimmt den Fraktionsantrag an und stellt die Beauftragung eines Fachbüros mit der Erhebung dieser Parkraumflächen im städtischen Straßenraum zur Abstimmung. Bereits im Herbst 2021 könnte mit der Bestandsaufnahme begonnen werden und bis Ende des Jahres eine entsprechende Auswertung vorliegen.
Parallel zur Parkraumerhebung plant der Fachbereich Straßen/Verkehr/Sicherheit eine Anpassung des Bewohnerparkkonzepts. Hintergrund dafür ist die derzeitige Überarbeitung der Parkgebührenverordnung seitens des Ministeriums für Verkehr des Landes Baden-Württemberg. Darin soll die Zuständigkeit für die Festsetzung der Bewohnerparkgebühren an die Kommunen übertragen werden.