Stadtnetze Lörrach: Gründung der Kooperationsgesellschaft für die Bewerbung um die Stromkonzession der Stadt Lörrach – wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung
Sie müssen für die neuen Herausforderungen ertüchtigt werden. Hier möchte die Stadt Lörrach eine aktive Rolle übernehmen. Deshalb beabsichtigen der Eigenbetrieb Stadtwerke der Stadt Lörrach und bnNetze die Stadtnetze Lörrach für die Bewerbung um die Stromkonzession für das Stadtgebiet Lörrach zu gründen. Der Gemeinderat entscheidet darüber in seiner Sitzung am 25. März.
Die Interessensbekundung der neuen Gesellschaft Stadtnetze Lörrach für die Stromkonzession der Stadt Lörrach muss bis zum 30. April vorliegen. Vor diesem Hintergrund ist die zeitnahe Gründung der Gesellschaft nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium Freiburg notwendig.
„Die Gründung der neuen Gesellschaft Stadtnetze Lörrach ist ein sehr wichtiger Schritt und wir freuen uns nach einem aufwendigen und juristisch geprüften Verfahren nunmehr auf die Zielgerade einzubiegen,“ fasst Bürgermeisterin und Vorsitzende des Kooperationsausschusses Monika Neuhöfer-Avdić die Partnersuche zusammen.
Im Jahr 2017 hatte der Gemeinderat der Stadt Lörrach beschlossen, dass sich die Stadt Lörrach mit den Stadtwerken selbst um die Konzession im Lörracher Stadtgebiet bewerben wird. Zu diesem Zweck haben die Stadtwerke einen leistungsstarken und auf dem Gebiet des Stromnetzbetriebes erfahrenen Kooperationspartner im Rahmen des nunmehr abgeschlossenen Kooperationspartner-verfahrens gesucht.
Mitte Dezember hat das Oberlandesgericht Karlsruhe rechtskräftig entschieden, dass das von den Stadtwerken durchgeführte Kooperationspartnerverfahren und die vom Gemeinderat getroffene Auswahlentscheidung vom Mai 2020 rechtsfehlerfrei waren. Damit kann die Stadtnetze Lörrach gegründet werden und sich um die Stromkonzession der Stadt Lörrach bewerben.
Die Gesellschaft wird mit ihrem Engagement in der Energieversorgung einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Versorgung der Allgemeinheit mit Strom sicherzustellen, die zunehmend auf erneuerbaren Energien beruht (§ 1 EnWG).
Der Konzessionsvertrag zum Betrieb des Stromverteilernetzes ist zum 31. Dezember 2018 ausgelaufen. Aufgrund rechtlicher Vorgaben zur Transparenz und Diskriminierungsfreiheit bei der Konzessionsvergabe ist eine strikte Trennung zwischen der Suche nach einem Kooperationspartner und der reinen Konzessionsvergabe notwendig. Daher wird ein sogenanntes zweistufiges Verfahren mit informatorischer Trennung durchgeführt.
Die Trennung der beiden Verfahren wurde zuerst auf Ebene der Verwaltung festgelegt und in der Folge auf die politischen Gremien übertragen.
Die Suche eines Kooperationspartners für die Stadtwerke ist abgeschlossen. In einem zweiten Schritt bewirbt sich nun die Stadtnetze Lörrach um die neu zu vergebende Konzession.
Die Entscheidung über die Vergabe der Konzession wird in einem wettbewerblichen Verfahren getroffen.