Stadt Lörrach zieht erste vorläufige Bilanz zum Haushalt 2020 – Haushaltsplanung 2021 in außergewöhnlich schwierigem wirtschaftlichen Umfeld
„Die Corona-Krise stellt die Kommunen wie auch die Wirtschaft vor eine bislang nicht gekannte finanzielle Herausforderung“, erläutert Oberbürgermeister Jörg Lutz. Sie trifft die Stadt zu einem Zeitpunkt an dem sie auch neue strategische Aufgaben angehen muss. Die Beteiligung am Ausbau der Regio-S-Bahn, die Förderung des Langsamverkehrs sowie die Entwicklung des Lauffenmühle-Areals zur Schaffung neuer Arbeitsplätze stehen als große Zukunftsaufgaben neben den bereits bestehenden drängenden Herausforderungen im Bereich der Schulen und Kindergärten an.
„Das ist nur zu schaffen, wenn wir den derzeit laufenden Priorisierungsprozess in den kommenden Jahren konsequent umsetzen,“ betont Oberbürgermeister Lutz.
Die Stadt Lörrach geht derzeit von coronabedingten Mehraufwendungen in Höhe von circa 1,7 Millionen Euro im Jahr 2020 aus. Die größten Positionen dabei sind der Ersatz für die ausgefallenen Elternbeiträge an die freien Träger in Höhe von rund 950.000 Euro und Mehrausgaben in den Schulen vor allem für den Mensabereich sowie die Schulkindbetreuung mit insgesamt rund 190.000 Euro. Hinzu kommt die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten, welche jedoch im Rahmen des Digitalpakts von Bund und Land finanziert wird mit rund 415.000 Euro.
Dem gegenüber stehen Minderaufwendungen in Höhe von rund 415.000 Euro, die hauptsächlich durch ausgefallene Veranstaltungen und Projekte oder die zeitweise Schließung von Kultureinrichtungen zustande gekommen sind. Diesen stehen jedoch auch Mindererträge entgegen.
Auf der Einnahmeseite ergeben sich coronabedingte Mindererträge in Höhe von rund 840.000 Euro, die sich in der Hauptsache aus entgangenen Kursgebühren, Kitagebühren, Parkgebühren sowie Buß- und Verwarngeldern zusammensetzen.
Hinzu kommen geringere Erträge aus Steuern und Zuweisungen mit 4,88 Millionen Euro, vor allem beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer sowie der Vergnügungssteuer.
Zur Unterstützung der Kommunen haben Land und Bund eine Vielzahl an Hilfspaketen geschnürt, welche zur Kompensation der Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen dienen.
Das Land gleicht mit einer Milliarde Euro die prognostizierten Verluste im kommunalen Finanzausgleich aus, wodurch die Stadt Lörrach keine Verluste bei den Schlüsselzuweisungen zu verzeichnen hat. Daneben ersetzen Land und Bund die in der Maisteuerschätzung prognostizierten Verluste der baden-württembergischen Gemeinden bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1,88 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Corona-Soforthilfen des Landes (1,02 Millionen Euro) vor allem für entgangene Kitabeiträge, Einnahmeverluste in Kultureinrichtungen sowie für Infektionsschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen und die Soforthilfe „Digitalpakt Schulen“ von Land und Bund (414.000 Euro).
Die sehr großzügige Unterstützung durch Land und Bund führt nach der derzeitigen Prognose zu einem ausgeglichenen Haushalt 2020. Die Fortführung dieser Unterstützung in den kommenden Jahren ist aber sehr fraglich. Zum guten Ergebnis 2020 tragen auch Einsparungen von 1,5 Millionen Euro bei den Personalkosten bei.
„Die unterjährige Entwicklung des Haushalts 2020 erforderte daher keine formelle Haushaltssperre. Trotzdem hat die Verwaltung sehr sparsam gewirtschaftet und so zum besseren Ergebnis 2020 beigetragen. Wir werden uns jedoch in den nächsten Jahren auf die Kernaufgaben konzentrieren müssen,“ fasst Oberbürgermeister Jörg Lutz als Ausblick für den Haushalt 2021 zusammen.
Haushaltsplanung 2021 unter Pandemie-Bedingungen
„Wir wollen einen soliden Haushaltsplan 2021 vorlegen und in die politische Debatte einbringen. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ist jedoch trotz aller Sparbemühungen mit einem erheblichen Fehlbetrag zu rechnen. Aktuell sind die kommunalen Spitzenverbände in Abstimmung mit der Landesregierung, welche Kriterien für die Genehmigung der kommunalen Haushalte gelten. Die Novembersteuerschätzung ist in jedem Jahr eine Variable, die den Haushaltsplan noch einmal beeinflusst. In der aktuellen Situation werden wir die Steuerschätzung auswerten und danach den Haushaltsplan weiter konkretisieren“, erläutert Oberbürgermeister Jörg Lutz das weitere Vorgehen.