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Ein Stapel Zeitungen und ein Tablet

Maskenpflicht gilt auch in Fußgängerbereichen


Mit dem Erlass vom 16. Oktober ist eine landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerzonen, in öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien angeordnet, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Diese Regelung wurde in einem Schreiben des Ministeriums für Soziales und Integration vom 18. Oktober 2020 nochmals konkretisiert. Darin führt das Ministerium ausdrücklich aus, dass für Fußgängerbereiche grundsätzlich die Pflicht besteht, eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Stadt Lörrach geht daher von einer rechtlichen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Fußgängerzone aus. Nachdem es in den einzelnen Kommunen unterschiedlichen Auslegungen und Handhabungen zu diesem Punkt der Landesverordnung gibt. So haben die Städte Freiburg und Stuttgart aufgrund erhöhter Corona Inzidenzwerte ebenfalls bereits eine ausdrückliche Maskenpflicht für ihre Fußgängerzonen erlassen. Andere Städte haben bisher davon abgesehen und interpretieren die Bestimmungen der Corona-Verordnung offensichtlich anders. Daher wird die Stadt Lörrach das Sozialministerium um eine endgültige Klarstellung der Regelung bitten.

„Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Sozialministerium diese Regelung in der Landesverordnung unmissverständlich in die einen oder andere Richtung konkretisieren würde“, erklärt Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Um eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die Maßnahmen zu erlangen, sind klare, einheitliche Regelungen dringend notwendig. Die ständig ansteigenden Fallzahlen zeigen, dass weitergehende Maßnahmen erforderlich sind, um die zweite Welle zu brechen.“

Die Stadt Lörrach wird daher bis zur finalen Klärung der Frage an der Maskenpflicht in der Fußgängerzone festhalten, Bußgelder aber nur bei groben Verstößen verhängen.

Susanne Baldus-Spingler

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