Stadtnachricht

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir wissen, wie sehr die bisher von Bund, Land und Gemeinden wegen der Corona-Pandemie  getroffenen Maßnahmen das gewohnte tägliche Leben in einer Art beschneiden, wie das vor noch nicht allzu langer Zeit unvorstellbar gewesen ist. Schulen, Kindergärten und Spielplätze sind geschlossen, Restaurants und viele Geschäfte ebenfalls. Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote machen soziale Kontakte fast unmöglich. Besonders für Familien mit kleinen Kindern, für Alleinerziehende, für alte Menschen und Kranke, für Menschen, die schon vor der Krise in Not wie Wohnsitzlose lebten, ist die Situation eine Herausforderung. Neben Sorgen um die Gesundheit und die Betreuung kommen in vielen Fällen auch finanzielle Sorgen dazu. Im Moment kann auch niemand sagen, wie lange dieser Zustand noch andauern wird.

Wir denken aber auch an die Menschen, die in dieser Zeit unter besonderer Anspannung arbeiten müssen: an Ärzte und Pflegepersonal in den Krankenhäusern, an Pflegekräfte in den Alteneinrichtungen, an Hausärzte und Apotheken, an Verkäuferinnen und Verkäufer in den Lebensmittelgeschäften, an Polizei, Feuerwehr und Rotes Kreuz, aber auch an die Verantwortlichen im Krisenstab des Rathauses. Ihnen allen danken wir.

Gerade jetzt müssen auf der kommunalen Ebene viele Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden. Und viele dieser Maßnahmen bedeuten Einschränkungen unserer persönlichen Freiheit, die in einer Demokratie ein hohes Gut ist. Doch unter Abwägung dieses Rechtsguts mit dem Rechtsgut der Verantwortung für die Gesundheit der Menschen, mitunter sogar für das Leben, sind diese Maßnahmen notwendig.
Auch unsere Arbeit im Gemeinderat ist derzeit leider nur eingeschränkt möglich. Ausschuss-, Fraktions- und Ortschaftsratssitzungen finden nicht statt, der Gemeinderat tagt nur noch mit reduzierter Tagesordnung und gerade so vielen Mitgliedern, dass er beschlussfähig ist. Dennoch sind wir über wichtige Fragen wie beispielsweise den Erlass von Gebühren für Kitas und Schulkindbetreuung für den Monat April eingebunden. Wir können Ihnen daher versichern, dass wir wachsam und konstruktiv kritisch, aber auch mit Vertrauen die auf kommunaler Ebene zu treffenden Maßnahmen begleiten und auch weiterhin unsere Aufgaben als Gemeinderäte wahrnehmen. Um aber in dieser für alle schwierigen Zeit solidarisches Handeln zu zeigen, werden wir Fraktionen des Gemeinderats uns mit eigenen Stellungnahmen und Forderungen bis zum Ende der Osterferien zurückhalten. Danach werden wir die Lage neu bewerten müssen. Wir bitten Sie um Geduld und um Vertrauen in die von den staatlichen Behörden getroffenen Maßnahmen. Sie dienen zum Schutz von uns allen.

Die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats Lörrach

Margarete Kurfess (Bündnis 90/Die Grünen)
Uli Lusche (CDU)
Hubert Bernnat (SPD/Linke)
Mattias Lindemer (Freie Wähler)
Der Erklärung hat sich auch Matthias Koesler (Sprecher der FDP) angeschlossen.