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Ein Stapel Zeitungen und ein Tablet

Ratsbeschlüsse auch ohne Sitzung


Mit Ausnahme der Gemeinderatssitzung hat die Stadt jedoch aufgrund der aktuellen Situation alle Sitzungstermine abgesagt. Gleichwohl laufen Vorhaben und Baustellen weiter und es bedarf Entscheidungen. So ist es aktuell der Fall bei Arbeitsvergaben im Rahmen der Sanierung der Rathaus- und Bahnhofstiefgaragen.
 
Die Gemeindeordnung eröffnet die Möglichkeit der Beschlussfassung im Wege eines schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahrens für Entscheidungsgegenstände einfacher Art, die keiner Erläuterung oder Beratung bedürfen. Hiervon hat die Stadtverwaltung nun erstmals Gebrauch gemacht. Die Mitglieder des AUT beziehungsweise des Betriebsausschusses Stadtwerke erhielten die Beschlussvorlagen zu den genannten Vergabeentscheidungen per Mail übersandt. Kein Ausschussmitglied hat den Beschlussvorschlägen in der gesetzten Frist widersprochen – dies ist Voraussetzung für das Zustandekommen von Beschlüssen im Umlaufverfahren.
„Auf diese Weise konnten sowohl der Auftrag zur Ausführung der Elektroinstallation der Stark- und Schwachstromanlage in der Bahnhofs-Tiefgarage als auch der Auftrag für den Einbau einer zentralen Sprinkleranlage für die beiden Tiefgaragen Rathaus und Bahnhof vergeben werden, sodass es zu keinen Verzögerungen durch ausfallende Sitzungen kommt“, freut sich Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdić.
 
Auch in den Ortschaftsräten wird für einzelne Entscheidungen das Umlaufverfahren eingesetzt. Aktuell befindet der Ortschaftsrat Haagen über Baumaßnahmen in der Schlossberghalle sowie der Alten Schule Haagen. Die konkreten Beschlüsse sind in der kommenden Woche über das Bürgerinfoportal einsehbar.
 

Stabsstelle Medien und Kommunikation

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