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Ein Stapel Zeitungen und ein Tablet

Bebauungsplan und Veränderungssperre für die Ortsmitte in Haagen


Die Stadt reagiert damit schnell auf aktuelle, unerwünschte Entwicklungen.
 
Für das Plangebiet in der Ortsmitte des Ortsteils Haagen gibt es aktuell keinen rechtskräftigen Bebauungsplan. Die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich daher gemäß des Paragraphen 34 Baugesetzbuch danach, ob sich ein Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Inwieweit derzeit Vergnügungsstätten zulässig sind, ist hierbei nicht völlig eindeutig. Durch einen einfachen Bebauungsplan soll die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten gesteuert werden, um mögliche, negative Auswirkungen beispielsweise durch erhöhtes Verkehrsaufkommen und Lärmbelästigung von Vergnügungsstätten auf ihre Umgebung zu vermeiden. Diese negativen Effekte sind für das Gebiet und die angrenzende Wohnnutzung zu befürchten. Hierfür braucht es diese Steuerung durch einen Bebauungsplan. Mit dem Bebauungsplan „Ortsmitte Haagen“ sollen daher Regelung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten zur Konfliktvermeidung und -minimierung mit dem angrenzenden Wohnen und zur Sicherung des bestehenden Gewerbes festgesetzt werden. Unverträgliche Vergnügungsstätten sollen ausgeschlossen werden.
 
Bei Bedarf sollen darüber hinaus weitere planungsrechtliche Voraussetzungen für die städtebauliche Neuordnung und funktionale Ausbildung eines Ortseilzentrums als zentraler Versorgungsbereich geschaffen und der Mischgebietscharakter des Gebietes mit Gewerbe und Wohnen planungsrechtlich gesichert werden. Hierzu können Regelungen und Zulässigkeiten von Einzelhandel zur Nahversorgung festgesetzt werden.
 
Aufgrund eines eingegangenen und zwischenzeitlich abgelehnten Bauantrags für einen „Tanzclub mit gehobenen Tanzveranstaltungen“ besteht daher akuter Handlungsbedarf. Diesbezüglich schlägt die Stadtverwaltung eine Veränderungssperre des Plangebietes vor.
„Mit dieser Maßnahme schützen wir die Ortsmitte Haagen. Wir wollen verhindern werden, dass bis zum Beschluss des Bebauungsplans Vorhaben genehmigt werden müssen, die unseren dargelegten Zielsetzungen entgegenstehen und das Planungsziel vereiteln können,“ erläutert Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdić das Vorgehen.
Susanne Baldus-Spingler

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Susanne Baldus-Spingler   Fachbereichsleiterin Medien und Kommunikation
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