Stadtnachricht

Beschluss zum Standort der Gemeinschaftsunterkunft in Stetten fällt der neue Gemeinderat am 23. Juli

09.07.2024

Der Landkreis und die Stadt Lörrach stehen gesetzlich in der Pflicht, jährlich ihnen zugewiesene geflüchtete Menschen aufzunehmen. Aufgrund des hohen Zustroms nach Deutschland ist es erforderlich, vor Ort zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Daher plant die Stadt dem Landkreis ein Grundstück in Stetten für die Errichtung einer auf fünf Jahre befristeten Gemeinschaftsunterkunft für maximal 150 Personen zur Verfügung zu stellen. Darüber wird der neue Gemeinderat am 23. Juli entscheiden.

Aus den Reihen des neuen Gemeinderats wurde die Frage aufgeworfen, ob der scheidende Gemeinderats für die Entscheidung über die Zurverfügungstellung des Grundstückes in Stetten Süd an den Landkreis zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft noch zuständig ist. In Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Freiburg wird diese Entscheidung aufgrund der Eilbedürftigkeit dem neuen Gemeinderat im Anschluss zum konstituierenden Sitzungsteil am 23. Juli zur finalen Entscheidung vorgelegt.

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