Gesamtkonzeption zur Präsenz im öffentlichen Raum
Der öffentliche Raum umfasst alle Flächen oder Orte, die für die Nutzung und den Zugang durch die Öffentlichkeit zugänglich sind. Diese Räume sind zumeist im Besitz der öffentlichen Hand, der Kommune und stehen jeder Bürgerin, jedem Bürger zur Verfügung. Öffentliche Räume sind ein wesentlicher Bestandteil des städtischen oder ländlichen Lebens und spielen eine entscheidende Rolle in der sozialen Interaktion, dem kulturellen Austausch und der Identitätsbildung einer Gemeinschaft. Sichtbare Zeichen von Unordnung, Verfall und Kriminalität können das Verhalten der Menschen in dieser Umgebung beeinflussen. Wenn kleine Verstöße gegen die Ordnung, wie Schmierereien, illegale Müllablagerungen oder zerbrochene Fenster nicht rasch behoben werden, signalisiert dies, dass es in diesem Bereich geringe soziale Kontrolle gibt und dass Regelverstöße toleriert werden. Dies kann wiederum das Auftreten von weiterem Vandalismus bis hin zu Straftaten begünstigen - ein Dominoeffekt kann entstehen und beeinflusst das Sicherheitsempfinden der Bürgerschaft.
„Die Sichtbarkeit einer Kommune im öffentlichen Raum ist von Bedeutung, um die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und die Einhaltung von Regeln und Vorschriften sicherzustellen,“ betont Oberbürgermeister Jörg Lutz. „Es ist unser Ziel, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt wohl und sicher fühlen können.“
Vor diesem Hintergrund empfiehlt die Stadt Lörrach im Rahmen ihrer Gesamtkonzeption sowohl präventive als auch regulative Instrumente und Akteure: Das mobile SiP-Team und eine neue mobile Sozialarbeiterstelle, Streetwork, im Bereich der Kommunalen Kriminalprävention sowie den Gemeindevollzugsdienst (GDV) und den neuen Kommunalen Ordnungsdienst (KOD). Das Ziel der gesamtstrategischen Ausrichtung ist es, soziale Barrieren abzubauen und Menschen verschiedener Hintergründe, Einkommensgruppen und Kulturen zusammenzubringen und ein konfliktarmes Miteinander zu fördern und zu begleiten, damit sich alle Akteurinnen und Akteure im öffentlichem Raum sicher und willkommen fühlen.
Präsenz im Öffentlichen Raum – mobile Prävention Im Zuge der kommunalen Kriminalprävention setzt die Stadt Lörrach bereits seit vielen Jahren das SiP-Team ein. Das Team setzt sich aus einen städtischen Gemeindevollzugsbediensteten in Begleitung eines Jugendsozialarbeiters zusammen. Das SiP-Team richtet sich an Teenager und junge Erwachsene mit dem Ziel präventiv Ordnungsmaßnahmen zu vermeiden.
Als neuen Baustein der kommunalen Kriminalprävention sieht die Stadt den Einsatz einer mobilen Sozialbetreuung vor, durch die Einrichtung einer Stelle für den Bereich Streetworking. Das Ziel hierbei ist es Personen im Erwachsenenalter mit sozial schwierigen Hintergründen gegenüber Präsenz zu zeigen, Konflikte frühzeitig zu identifizieren und Lösungsstrategien zu entwickeln. Die neue Stelle soll im Bereich Kommunale Kriminalprävention angegliedert sein
Einrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes in der Stadt LörrachDer Kommunale Ordnungsdienst (KOD) dienst zukünftig als wichtiges Bindeglied zwischen der Stadt Lörrach und dem Polizeivollzugsdienst Lörrach dienen. Dies vor dem Hintergrund, dass sich der Polizeivollzugsdienst aufgrund knapper werdenden personellen Ressourcen aus der Aufgabe insbesondere der Überwachung der Polizeiverordnung ein gutes Stück weit zurückziehen musste. Das Ziel der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) ist es, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und der Besucher der Stadt Lörrach aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Zu den Aufgaben zählen unter anderem die Kontrolle bei Versammlungen und deren Auflagenkontrolle, Ruhestörungen und Jugendschutzkontrollen. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird vorwiegend in den Abendstunden und am Wochenende zum Einsatz kommen. Jedoch ist auch der Einsatz unter der Woche und tagsüber angedacht, um gewisse Aufgaben zu erledigen. Es ist vorgesehen, im Zuge der Einführung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) zwei Stellen des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) in zwei Stellen des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) umzuwandeln und zusätzlich zwei Stellen neu zu schaffen. Mittelfristig ist geplant, den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) durch das Umwandeln weiterer Stellen des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) auf sechs bis acht Stellen aufzustocken.