Fachbereich Recht/Stiftungen/Baurecht

In einer Stadtverwaltung sind vielfältige juristische Fragestellungen zu behandeln. Sie reichen vom klassischen Verwaltungsrecht wie beispielsweise Bau-, Aufenthalts- oder Abgabenrecht über Vergabe- und Werkvertragsrecht bis hin zu privatrechtlichen Einzelfragen zum Beispiel im Urheber- oder Erbrecht. Bei der Beantwortung dieser Fragen berät der Fachbereich Recht/Stiftungen/Baurecht alle Fachbereiche und die Eigenbetriebe der Stadt. In den so genannten "Selbstverwaltungsangelegenheiten" entscheidet er über Widersprüche. Und sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, vertritt der Fachbereich die Stadt vor Gericht.
 
Eine rechtliche Beratung von Personen oder Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung kann nicht erfolgen, da das Rechtsberatungsgesetz dies nicht zulässt. Dafür wenden Sie sich am besten an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.
 
Dem Fachbereich Recht/Stiftungen/Baurecht ist auch die Verwaltung der rechtlich selbständigen örtlichen Stiftungen zugeordnet:
  • Stiftung zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen
  • Stiftung zur Förderung der Altenpflege und Unterstützung von Bedürftigen
  • Friedrich-Reitter-Stiftung
Außerdem hat die Stadt Lörrach die Führung der Geschäftsstelle der Fritz-Berger-Stiftung übernommen und arbeitet dabei eng mit dem Landratsamt Lörrach zusammen.
 
Als untere Baurechtsbehörde und untere Denkmalschutzbehörde prüft der Fachbereich Recht/Stiftungen/Baurecht, ob die Wünsche der Bauherren in den gesetzlichen Rahmen passen. Bei Diskrepanzen berät er die am Bau Beteiligten, um einen gangbaren Lösungsweg zu finden. Der Fachbereich Recht/Stiftungen/Baurecht versteht sich als Dienstleister und hilft den Bauherren, alle gesetzlichen Vorgaben einzuhalten.
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Wo?
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Öffnungszeiten
Montag: 8:00 - 12:00 Uhr    
Dienstag: 8:00 - 12:00 Uhr    
Mittwoch: 8:00 - 12:00 Uhr    
Donnerstag: 8:00 - 12:00 Uhr und 15:00 - 17:30 Uhr
Freitag: 8:00 - 12:00 Uhr    
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Sekretariat
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Leitung
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Mitarbeiter
  • Stellvertretender Fachbereichsleiter Recht/Stiftungen/Baurecht, Kompetenzzentrum Vergabe, Stiftungsverwaltung
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übergeordnete Verwaltungsebene
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untergeordnete Verwaltungsebenen