Herr
Peter Kleinmagd
Fachbereichsleiter Finanzen
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Haushaltskonsolidierung - wo stehen wir?

Im Herbst 2016 wurde ein erstes Maßnahmenpaket zur Haushaltskonsolidierung über rund 2,3 Millionen für 2017 bzw. 2,7 Millionen Euro ab 2018 vom Gemeinderat beschlossen. Viele der darin enthaltenen Vorschläge konnten bereits in den Haushaltsplan 2017 eingearbeitet werden.

Um auch die Umsetzung der Maßnahmen nicht aus den Augen zu verlieren, beginnt die Stadt nach den ersten Beschlüssen mit dem Umsetzungsmonitoring. Da im Rahmen der Konsolidierung das Augenmerk ebenso auf die Transparenz gerichtet ist, berichten die einzelnen Fachbereiche von nun an regelmäßig auf der städtischen Homepage über den Umsetzungsgrad jeder einzelnen Maßnahme. Dabei wird, um einen schnellen Überblick zu ermöglichen, zunächst mit einem Ampelsystem gearbeitet: Grün bedeutet, dass der jeweilige Beschluss bereits vollständig umgesetzt ist. Darunter fallen auch die Maßnahmen, welche bereits in den Haushalt 2017 eingearbeitet werden konnten. Gelb bedeutet, dass die Umsetzung derzeit noch geprüft wird oder bereits begonnen hat, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht abgeschlossen werden konnte. Mögliche Gründe sind Abhängigkeiten von anderen Prozessen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Konsolidierung bei der Stadt Lörrach auf einem partizipativen Ansatz beruht, die Vorschläge also überwiegend von den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erarbeitet wurden, lässt es sich nicht vermeiden, dass sich einige Vorschläge aus dem Maßnahmenpaket im Nachhinein als nicht umsetzbar erweisen. Maßnahmen, welche abgelehnt wurden oder aus rechtlichen beziehungsweise aus sonstigen Gründen mittelfristig nicht umgesetzt werden können, sind rot markiert.


Legende:

Status grün  Vorschlag ist umgesetzt

Status gelb  Die Umsetzung läuft aktuell

Status rot  Die Umsetzung ist derzeit nicht möglich

Anlage I - die Vorschläge bei denen Konsens besteht

 

Einnahmen

 
Maßnahme/Vorschlag
Finanzielle Auswirkungen
2017
jährlich
Finanzielle Auswirkungen
2018 ff.
jährlich
Einmalige Einnahme Status
Gebühren
Ordnungswidrigkeiten
Gebührenerhöhung 
Fischereischeine
350 Euro 350 Euro Status grün
Gebührenerhöhung
Fundbüro
500 Euro 500 Euro Status grün
Gebühr für auswärtige Nutzer Sporthallen 2.000 Euro 2.000 Euro Status gelb
Kostenpflicht für die Nutzung von Sporthallen in den Ferien 1.000 Euro 1.000 Euro Status grün
Gebühr bei Ersatzausstellungen von Bewohnerparkausweisen 150 Euro 150 Euro  Status grün
Geschwindigkeitsmessanlagen 40.000 Euro 40.000 Euro Status gelb
Erhöhung der Sondernutzungsgebühren Straßen 5.000 Euro 5.000 Euro Status grün
Gutachterausschuss Vereinbarung mit der Gemeinde Inzlingen 5.000 Euro 5.000 Euro Status gelb
Gutachterausschuss und Baulasten 6.500 Euro 6.500 Euro Status grün
Erhöhung der Friedhofsgebühren 200.000 Euro Status gelb
Neue Friedhofsgebühren einführen 3.000 Euro Status gelb
Erhöhung der Kremationsgebühr 55.900 Euro 55.900 Euro Status grün
Eintrittsgelder,
Entgelte
Volkshochschule Anhebung Kursgebühren 50.000 Euro Status grün
Museum Eintrittsgelderhöhung 5.000 Euro 5.000 Euro Status grün
Anhebung des Jahresbeitrags für die Bibliothek 12.000 Euro 12.000 Euro Status grün
Überschuss aus der Waldbewirtschaftung erzielen 50.000 Euro Status gelb
Einnahmen Bandenwerbung 5.000 Euro 5.000 Euro Status grün
Mehreinnahmen durch Werbung in Energiestadtzeitung und Mitarbeiterzeitung 500 Euro 500 Euro Status gelb
Verkäufe
Café Rosengarten 250.000 Euro Status gelb
Steuern
Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes der Grundsteuer B 507.000 Euro 507.000 Euro Status grün
Erstattungen Dritter
Konditionen des Fahrkartenverkaufs überprüfen und anpassen 5.000 Euro 5.000 Euro Status gelb
Höhere Kostenerstattung bei Leistungen für andere Behörden 30.000 Euro       Status gelb
Summe Einnahmen 650.900 Euro 983.900 Euro 250.000 Euro
 

Ausgaben

 
Maßnahme/Vorschlag
Finanzielle Auswirkungen
2017
jährlich
Finanzielle Auswirkungen
2018 ff.
jährlich
Einmalige Einnahme Status
Zuschüsse / Transferleistungen                  
Reduzierung DHBW-Stipendien 2.000 Euro 2.000 Euro Status grün
Sachkosten
Anpassung des Raum- und Verpflegungsaufwandes bei Inhouse-Schulungsmaßnahmen 10.000 Euro 10.000 Euro Status grün
Führungsfortbildungen in 2017 pausieren und neu strukturieren 20.000 Euro Status grün
Einsparung Schüleraustausch Grundschulen 2.500 Euro 2.500 Euro Status grün
Budget Städtepartnerschaften 3.000 Euro 3.000 Euro Status grün
Budget für Reisekosten
nach Gurs
1.000 Euro 1.000 Euro Status grün
Budget Volkstrauertag 2.200 Euro 2.200 Euro Status grün
Museum Einladungen zu Vernissagen nicht per Post 1.000 Euro 1.000 Euro Status grün
Citymarkt- Wegfall 43.500 Euro 43.500 Euro Status grün
Reduzierung der Geschenke und Ehrengaben 6.500 Euro 6.500 Euro Status grün
Reduzierung der Kosten für die Begrüßungstasche 4.500 Euro 4.500 Euro Status gelb
3 Brunnen deaktivieren 11.200 Euro 11.200 Euro Status grün
Überprüfung Betrieb Gaststätten 40.000 Euro 40.000 Euro Status gelb
Gebäudereinigung von 3 auf 2,5x pro Woche 36.000 Euro 36.000 Euro Status grün
Grün- und Parkanlagen 80.000 Euro 80.000 Euro Status gelb
Kinder- und Jugendarbeit Veranstaltungsaufwand  reduzieren 10.000 Euro 10.000 Euro Status grün
Aufwand Grünflächen Gemeindestraßen reduzieren 35.000 Euro Status gelb
Personalkosten
Flohmarkt - Reduzierung der Termine 6000 Euro Status grün
Gewährung Wohngeld Abgabe  an den Kreis 130.000 Euro Status gelb
Samstagsdienst der Friedhofsverwaltung streichen 2.600 Euro 2.600 Euro Status grün
Leistungsvereinbarungen
Leistungsvereinbarung SAK und Dieter-Kaltenbach-Stiftung am Ende der Laufzeit neu verhandeln 100.000 Euro                    Status rot
Summe Ausgaben 276.000 Euro 528.750 Euro
 
Saldo Anlage 1 926.900 Euro 1.512.650 Euro 250.000 Euro
 

Anlage II - Vorschläge mit Beratungsbedarf der Fraktionen

Einnahmen

 
Maßnahme/Vorschlag
Finanzielle Auswirkungen
2017
jährlich
Finanzielle Auswirkungen
2018 ff.
jährlich
Einmalige Einnahme Status
Gebühren
Ordnungswidrigkeiten
                     
Höhere Einnahmen durch Buß- und Verwarngelder 45.000 Euro 45.000 Euro Status gelb
Eintrittsgelder,
Entgelte
Musikschule Anhebung Kursgebühren und Verzicht auf Singförderung an Lörracher Grundschulen 36.000 Euro Status gelb
Museum Wegfall freier Eintritt am ersten Sonntag im Monat 1.500 Euro 1.500 Euro Status grün
Erstattungen Dritter
Tourismus Erhöhung
KONUS-Gebühr
50.000 Euro         Status gelb
Summe Einnahmen 46.500 Euro 132.500 Euro
 

Ausgaben

 
Maßnahme/Vorschlag
Finanzielle Auswirkungen
2017
jährlich
Finanzielle Auswirkungen
2018 ff.
jährlich
Einmalige Ausgabe Status
Zuschüsse / Transferleistungen         
Kürzung Zuschuss Stadtmusik 500 Euro 500 Euro Status grün
Zuschusskürzung
Nellie Nashorn
5.000 Euro 5.000 Euro Status grün
Prüfen der Zuschüsse im sozialen Bereich 11.350 Euro Status gelb
Gebührenerhöhung externe Kindertagesstätten 172.000 Euro 172.000 Euro Status gelb
Sachkosten
Verzicht auf Übernahme der Kosten der Beleuchtung für  Weihnachtsbäume in Stetten, Tüllingen, Tumringen, Rötteln und auf dem Salzert 3.600 Euro 3.600 Euro Status grün
Wegfall der Todesanzeigen für ausgeschiedene MA/innen 7.500 Euro 7.500 Euro Status grün
Zeitweise Reduzierung der städtischen Aus- und Studienplätze 57.500 Euro 57.500 Euro Status gelb
Deckelung Werkhofkosten Fasnacht 4.800 Euro 4.800 Euro Status rot
Museum  Reduzierung Budget Sonderausstellungen 2.000 Euro 2.000 Euro Status grün
Museum Museumspädagogik reduzieren 2.000 Euro 2.000 Euro Status grün
Bibliothek Reduzierung  Zuschuss 40.000 Euro Status rot
Neujahrsempfang Aufwand reduzieren 2.500 Euro 2.500 Euro Status grün
Budget Behinderten- und Seniorenbeirat kürzen, sowie der Internationalen Kommission 0 Euro 0 Euro Status rot
Reduzierung Aufwand Kriminalpräventionsprojekte 6.500 Euro 6.500 Euro Status grün
Tierhaltung im Rosenfelspark abschaffen 0 Euro Status gelb
Überprüfung Betriebskostenzuschüsse an Sportvereine 1.500 Euro 1.500 Euro Status rot
Aufwand Straßenreinigung Gemeindestraßen reduzieren 0 Euro 0 Euro Status gelb
Leistungsvereinbarungen
Kürzung des Zuschusses für die Burghof GmbH als Auftrag spätestens ab 2019 100.000 Euro         Status gelb
Summe Ausgaben 265.400 Euro 416.750 Euro
 
Saldo Anlage 2 311.900 Euro 549.250 Euro
 

Anlage III (Allgemeines, kein GR-Beschluss erforderlich, bereits umgesetzt usw.)

Einnahmen

 
Maßnahme/Vorschlag
Finanzielle Auswirkungen
2017
jährlich
Finanzielle Auswirkungen
2018 ff.
jährlich
Einmalige Einnahme Status
Überprüfung der Co-Finanzierungsbeiträge für die Weihnachtsbeleuchtung 3.000 Euro 3.000 Euro                Status grün
Privatrechtliche Mahnkosten erhöhen 1.300 Euro 1.300 Euro Status rot
Verwaltungsgebühren 6.000 Euro 6.000 Euro Status rot
Betriebskostenzuschuss WFL 28.600 Euro Status grün
Verkauf Grundstück im Bühl 600.000 Euro Status gelb
Turmcafé verkaufen Status rot
Sponsoring erhöhen Status grün
Parkgebühren erhöhen Status grün
Vermarktung 3-D-Stadtmodell 7.600 Euro Status gelb
Wassergebühren erhöhen 260.000 Euro Status grün
Werbeflächen Bäder vermieten Status gelb
Verkauf Conrads-Areal 4.800.000 Euro Status gelb
Unrentable Miet- und Pachtobjekte abstoßen Status gelb
Fläche Lerchengrund neben Hauptfriedhof Status gelb
Grundstücksverkäufe nach Höchstgebot beibehalten Status gelb
Summe Einnahmen 306.500 Euro 10.300 Euro 5.400.000 Euro
 

Ausgaben

 
Maßnahme/Vorschlag
Finanzielle Auswirkungen
2017
jährlich
Finanzielle Auswirkungen
2018 ff.
jährlich
Einmalige Ausgabe Status
Mittel für Bauleitpläne 177.000 Euro        Status grün
Implementierung einer dauerhaften Aufgabenkritik Status gelb
Weniger zusätzliches Stadtmobiliar Status gelb
Kein Verlustausgleich für die Eigenbetriebe 34.7600 Euro 337.800 Euro Status gelb
Einsparung einer Projektstelle im Bereich Kostenrechnung 48.500 Euro 48.500 Euro Status grün
Mitgliedschaften 3.900 Euro 16.860 Euro Status grün
Museum  Provision Museumspass im Haushalt planen 10.000 Euro 10.000 Euro Status grün
Weihnachtsmarkt - Überarbeitung Konzept Status gelb
Veranstaltungen 6.000 Euro 6.000 Euro Status grün
Marktgerechte bzw. kostendeckende Mieten und Pachten für städtisches Eigentum Status gelb
Grundstücks- und Immobilienankäufe nur, wenn Ziel und Zweck klar ist Status grün
Reduzierung der Platzwartstellen im Grütt von 3 auf 2 60.000 Euro 60.000 Euro Status grün
Jugendherberge Förderung überprüfen (Pflege der Außenanlagen durch Stadt) Status rot
Kostendeckende Nutzungsgebühren für Hallen und Räume Status gelb
Kurzfristig keine zusätzlichen Ganztagsangebote an Schulen Status grün
Strukturen der Schulkindbetreuung überdenken Status gelb
Sportförderung reduzieren 30.000 Euro Status rot
Förderung Vereinsbauten reduzieren Status grün
Stadtmobiliar vereinheitlichen Status gelb
Überprüfung der Betriebszeiten der öffentlichen Straßenbeleuchtung Status rot
Überprüfung der Schaltzeiten der Verkehrssignalanlagen Status gelb
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED Status gelb
Standorte der Gerätehäuser der Feuerwehr verringern Status rot
Nutzung Abwärme Krematorium Status rot
200 Jahre Rad Status grün
Öffnungszeiten / Erreichbarkeit Werkhof und Stadtgrün reduzieren Status gelb
Neubau Werkhof 150.000 Euro Status gelb
Erdbestattungen nur noch auf dem Hauptfriedhof anbieten Status gelb
Friedhof Tumringen entwidmen und auflösen Status gelb
Energiemanagement 100.000 Euro Status grün
Summe Ausgaben 753.000 Euro 649.160 Euro
 
Saldo Anlage 3 1.059.500 Euro 669.460 Euro 5.400.000 Euro

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