Herr
Peter Kleinmagd
Fachbereichsleiter Finanzen
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2. Warum ist eine Haushaltskonsolidierung notwendig?

Eine Haushaltskonsolidierung ist notwendig, da die Erträge mit den Aufwendungen nicht mehr mithalten können. Die wichtigsten Gründe dafür sind:
 
Die Bundesregierung hat zum 1. August 2013 den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz im U3-Bereich eingeführt. In Lörrach ist seither eine Vielzahl neuer Krippenplätze sowohl in städtischen Einrichtungen als auch bei kirchlichen und freien Trägern entstanden. Der Kostendeckungsgrad durch Elternbeiträge liegt bei knapp 20 Prozent. Die Defizite der kirchlichen und freien Träger werden weitgehend durch die Stadt ausgeglichen. Trotz zunehmender Förderung durch Bund und Land ist der Zuschussbedarf im Bereich Kinderbetreuung bei der Stadt Lörrach von rund 4,4 Millionen Euro im Jahr 2012 auf circa 8,4 Millionen Euro im Jahr 2016 angestiegen.
 
Der Ausbau der Ganztagesbetreuung ist seit 2014 im Schulgesetz Baden-Württemberg verankert. Ein rhythmisierter Tagesablauf mit vielfältigen, anspruchsvollen Angeboten und ein abwechslungsreiches Lernumfeld bieten viel Raum für die individuelle Förderung des einzelnen Schülers. Rund eine halbe Million stellt die Stadt netto – nach Abzug aller Zuschüsse durch das Land – für die Schulkindbetreuung an Grund- und Werkrealschulen sowie an der Gemeinschaftsschule zur Verfügung.
Auch die flächendeckende Einrichtung der Schulsozialarbeit, vor allem auch in Anbetracht der Integration von Flüchtlingskindern, zeigt sich als Erfolgsmodell. Die Kosten teilen sich Land, Kreis und Stadt, welche sich derzeit mit rund 180.000 Euro beteiligt.
 
Neben den im Betreuungs- und Bildungsbereich hinzugekommenen Aufgaben, hat sich die Stadt zuletzt auch in anderen Bereichen stärker engagiert. Bis zum Jahr 2050 möchte die Stadt klimaneutrale Kommune werden. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, wurden 27 Maßnahmen definiert. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf mehreren Wegen unterstützt. Rund 400.000 Euro stellt die Stadt im Jahr 2016 zur Verfügung.
 
Die Steuereinnahmen sind seit 2011 stetig gestiegen. Dies öffnete der Stadt Lörrach weitere Gestaltungsräume. So konnten beispielsweise im kulturellen Bereich die Öffnungszeiten in Museum und Bibliothek ausgeweitet werden, der Bereich Tourismus, der zuletzt an die Burghof GmbH übertragen war, zurückgeholt und zusammen mit der Kulturverwaltung im Haus Sonne angesiedelt werden. Die Förderung des Burghofprogramms und der Theatergruppe Tempus fugit wurden bedarfsgerecht angepasst.
In der Innenstadt konnte die Aufenthaltsqualität durch höhere Reinigungsintervalle erhöht werden.
Die Sportförderung wurde durch eine Sportkoordinatorin und ein Sportportal professionalisiert. Zudem bildeten Mobilitätsthemen, vor allem die Ausweitung des Radverkehrs, sowie die Erstellung eines neuen Leitbildes, in den vergangenen Jahren die Schwerpunkte.
Die in den vergangenen Jahren hinzugekommenen Leistungen führten auch zu einem höheren Personalbestand.
 
Zwischenzeitlich ist die Stadt an einem Punkt angelangt, an dem die Steuereinnahmen zwar nach wie vor steigen, jedoch nicht mehr im gleichen Verhältnis zu den bereits jetzt feststehenden weiteren Ausgabensteigerungen.
Die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 zeigt, dass zunehmend weniger Mittel bereit stehen, um die dringend notwendigen Investitionen zu bewältigen.
 
Im Zentrum der Haushaltskonsolidierung steht die Frage „Wie kann die Stadt Lörrach nachhaltig ihre Aufgaben finanzieren?" Die Stadt stellt daher ihre Aufgabenstruktur auf den Prüfstand, um Gestaltungsräume für notwendige und zukunftsweisende Investitionen zu erhalten. Die Einsparpotentiale zu finden, hat sich die Haushaltsstrukturkommission, welche von Oberbürgermeister Jörg Lutz und dem Gemeinderat im Februar 2016 ins Leben gerufen wurde, zur Aufgabe gemacht. . Diese setzt sich zusammen aus dem Oberbürgermeister, dem Bürgermeister, Vertretern der Fraktionen des Gemeinderats sowie der eigens dafür gegründeten „Projektgruppe Nachhaltige Finanzen“.

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