Fachbereich Medien und Kommunikation

Pressemitteilung

Vorbereitende Untersuchungen und Vorkaufsrechtssatzung für die städtebauliche Entwicklung im Gebiet Lauffenmühle


Im Rahmen der bisherigen Untersuchungen verdichteten sich die Hinweise, dass die vorgefundenen Missstände nicht wie bisher angenommen mit Mitteln der Bauleitplanung (Bebauungsplan), sondern nur mit Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts wie etwa städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Sanierungsgebiet) zu beheben sind. Zur Klärung dieser Frage und zur Vorbereitung möglicher Sanierungsmaßnahmen ist daher die Einleitung einer vorbereitenden Untersuchung (VU) nach Paragraph 141 Baugesetzbuch geboten. Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung währenddessen soll parallel eine Vorkaufsrechtssatzung im Bereich der Untersuchung erlassen werden.
 
Das Gewerbeflächenentwicklungskonzept sieht für das Areal Lauffenmühle vor, die industrielle Nutzung und den Bestand zu sichern und weiterzuentwickeln. Für eine stadtplanerische Handhabe hat die Stadt Lörrach im Juli 2018 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans "Areal Lauffenmühle" verabschiedet, um damit das Areal im Sinne der festgelegten Planungsziele zu entwickeln. Zu den Planungszielen zählen die Sicherung der Bestandsnutzungen und der noch ungenutzten Flächen insbesondere für das produzierende Gewerbe sowie ein Übergangsbereich zu den bestehenden Wohngebieten und die Entwicklung der bisherigen Außenbereichsflächen. Zusätzlich wurde auf Basis dieser Planungsabsichten eine Vorkaufsrechtssatzung für das Gebiet erlassen, die der Stadt  bei einem möglichen Verkauf des jetzigen Eigentümers ein Vorkaufsrecht zusichert.
 
Innerhalb des Planungsbereichs, der  mehrheitlich auf Brombacher und Lörracher Gemarkung liegt, sind nach erster Sichtung und bisheriger planerischer Betrachtung städtebauliche Missstände erkennbar, die eine Sanierungsbedürftigkeit nahelegen. Ebenso bestehen Unwägbarkeiten, was die zukünftige städtebauliche und nutzungsmäßige Entwicklung angeht. Um diese zu beheben und eine sinnvolle, geordnete städtebauliche Entwicklung zu ermöglichen, sind zunächst Vorbereitende Untersuchungen (VU) nach Paragraph 141 des Baugesetzbuchs erforderlich. Deren Ergebnisse werden für die Stadt Lörrach in die Grundlage bilden, mit welchen planungsrechtlichen Mitteln Missstände zu beheben sind. Insbesondere Maßnahmen des besonderen Städtebaurechts wie etwa städtebauliche Sanierungsmaßnahmen (Sanierungsgebiet) oder die Anwendung der Bauleitplanung (Bebauungsplan) sind in Betracht zu ziehen.
 
Um die geordnete städtebauliche Entwicklung ab sofort und noch vor dem Treffen der Entscheidung, mit welchen planungsrechtlichen Mitteln die Missstände behoben werden sollen, zu sichern, soll ebenfalls eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach Paragraph 25 Baugesetzbuch erlassen werden, deren Geltungsbereich deckungsgleich mit dem Gebiet der Vorbereitenden Untersuchung ist.
„Mit diesen nun konkreten vorgeschlagenen Handlungsmaßnahmen möchte die Stadt Lörrach aktiv an der zukünftigen attraktiven Entwicklung dieses zentralen Areals mitwirken,“ bekräftigt Bürgermeisterin Monika Neuhöfer-Avdić.

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