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Lärmaktionsplan

Gemäß § 47d Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist die Stadt Lörrach zur Aufstellung eines Lärmaktionsplans verpflichtet. Die Stadt hat entsprechend der rechtlichen Grundlagen alle überörtlichen Straßen und zusätzlich alle städtischen Straßen mit über 8000 Kraftfahrzeugen pro Tag untersucht. Im Einzelnen sind dies die folgenden Straßen bzw. Straßenabschnitte: die A98, die B 316, die B317 (von der nördlichen Gemarkungsgrenze bis zur Dammstraße), die „alte B317“ (Dammstraße und südliche Basler Straße bis zum Zoll) auch mit Zustand ab Oktober 2013, die L141, die Kreisstraße K 6344 (Eisenbahnstraße) von der B317 bis zur Hauinger Straße, die Kreisstraße K 6354 (Freiburger Straße) von der B 317 bis zur BAB-AS Kandern, die Auffahrrampen an der BAB-AS Kandern, die Auffahrrampen an der BAB-AS Lörrach-Mitte mit der Verbindungsstraße zur Brombacher Straße die Mühlestraße von der K6354 bis Am Kirchberg, die Basler Straße von der Weinbrennerstraße bis zur Dammstraße, die Schwarzwaldstraße von der Brombacher Straße bis zur Gretherstraße, die Lörracher Straße, die Schopfheimer Straße zwischen Lörracher Straße und Großmannstraße, die Brombacher Straße, die Bahnhofstraße, die Clara-Immerwahr-Straße, und die Baumgartnerstraße zwischen Bahnhofstraße und Basler Straße. Außerdem wurden zusätzlich die Daten der fertiggestellten B317 (Zollfreie Straße) bis Hammerstraße berücksichtigt.

In welchem Ausmaß die Straßen von Lärm betroffen sind, kann den beiden Vorlagen 119/2015 „Untersuchungen für den Lärmaktionsplan“ und 145/2015 „Lärmaktionsplan: Maßnahmen zur Lärmminderung“ sowie deren Pläne entnommen werden.

Der Lärmaktionsplan wurde zweimal zur Bürgerbeteiligung ausgelegt. Der Gemeinderat hat die „Untersuchungen für den Lärmaktionsplan“ und die Offenlageberichte der Bürger und Behördenbeteiligung (siehe Vorlage Nr. 119/2015) am 1. Oktober 2015 einstimmig zur Kenntnis genommen.

In einer zweiten Vorlage (Nr. 145/2015) wurden die Maßnahmen zur Lärmminderung dargestellt. Der Gemeinderat fasste am 1. Oktober 2015 folgende Beschlüsse:  

1. Der Gemeinderat lehnt die Ziffern 1 und 6 - 8 des Beschlussvorschlags bei 13 Ja-
    Stimmen und 14 Nein-Stimmen mehrheitlich ab.

2. Der Gemeinderat fasst zu den Ziffern 2 – 5 und 9 jeweils einstimmige Beschlüsse.

Der Lärmaktionsplan kann beim Fachbereich Umwelt und Klimaschutz zu den üblichen Öffnungszeiten im Rathaus Zimmer 15.14 eingesehen werden.


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