Pressemitteilung

Am Gespräch nahmen neben Lusche Landrat Walter Schneider, Lörrachs Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm, Rheinfeldens Oberbürgermeister Eberhard Niethammer sowie der Basler Regierungsrat Dr. Carlo Conti teil. Der Ministerpräsident machte deutlich, dass das Land sehr daran interessiert sei, die gute Entwicklung der Region weiterhin zu unterstützen.
Im Eingangsreferat hatte Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm in ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende der Wirtschaftsregion Südwest den Ministerpräsidenten über die besonderen Herausforderungen informiert, welche sich durch die stark gestiegene Zahl an Grenzgängern für die Region stellen. So gelte es, durch Ausbau und Stärkung der Regio-S-Bahn den Pendlerverkehr noch mehr auf die Schiene zu verlagern und den Arbeitnehmern durch ein grenzüberschreitendes Tram- und S-Bahn-Netz im 15 Minuten-Takt das Wohnen in Deutschland weiterhin attraktiv zu gestalten. „Mit jedem Grenzgänger, der in die Schweiz zieht, verliert auch das Land Steuereinnahmen“, erläuterte Heute-Bluhm. In ähnliche Richtung ziele das Anliegen, den EuroAirport mit dem Schienenverkehr zu vernetzen unter Anbindung des deutschen Bahnnetzes. Ein weiteres zentrales Problemfeld sieht Heute-Bluhm im wachsenden Fachkräftebedarf einer gut aufgestellten Region. Speziell die räumliche Unterbringung bereits genehmigter Studiengänge der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Lörrach müsse zeitnah geregelt werden. Zusammen mit der Hochschule seien Vorschläge erarbeitet worden, die man gerne den entsprechenden Ministerien vorstellen wolle. Schließlich gelte es, die spezifisch steuerlichen Probleme der Grenzgänger zu lösen. Eine kundenfreundliche Grenzgängerbesteuerung durch die örtlichen Finanzämter könnte durch erweiterte Kompetenzen der Ämter umgesetzt werden: „Ansonsten entscheiden sich immer mehr gut verdienende Arbeitnehmer für einen Wohnort in der Schweiz. Land und Kommunen verlieren dann deren Steueraufkommen gänzlich“, so Heute-Bluhm.

Landrat Walter Schneider bat um Unterstützung des Landes bei der Bewältigung dieser Aufgaben: „Wir wissen wohl, dass das Land uns schon viel geholfen hat. Wir aber dürfen in unseren Bemühungen nicht nachlassen, speziell den Grenzgängern optimale Bedingungen zu bieten. Daran hängt die Zukunft unserer Region.“ Ulrich Lusche gab der Hoffnung Ausdruck, „dass in Stuttgart das enorme Potenzial des Dreiländerecks erkannt wird und dies im täglichen Regierungs- und Verwaltungsvollzug Berücksichtigung findet.“

Der Ministerpräsident zeigte sich beeindruckt von der gut funktionierenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und kündigte einen intensiven Dialog mit der Schweiz an. Zu den Fragestellungen, die gelöst werden müssten, zähle den Fluglärmstreit und die Kautionspflichten selbstständig Tätiger. Eine besondere Bedeutung komme auch dem Bereich Infrastruktur und Verkehr zu: „Hier tun wir alles was möglich ist.“ Beispielhaft nannte der Regierungschef die vorgesehene Beteiligung des Landes an der angestrebten Anbindung des EuroAirports an das Schienennetz. Im Hinblick auf den Ausbau der Rheintalbahn sicherte Mappus zu, die Landesregierung werde sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, eine menschen- und umweltgerechte Planung zu erreichen. Ähnlich wie beim Ausbau der A98 liege aber hier die Zuständigkeit beim Bund.

Was die Grenzgängerbesteuerung anbelangt, versprach Mappus, die vorgebrachten Anliegen zu prüfen. Auch gegenüber Ideen der Stadt Lörrach, den Raumbedarf der Dualen Hochschule zeitnah durch Einbeziehung privater Investoren zu befriedigen, zeigte sich der Ministerpräsident grundsätzlich aufgeschlossen und versprach eine Prüfung durch die zuständigen Fachministerien.